2.063 Ergebnisse für UWG
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesetze gegen Computermissbrauch erlassen, um solche Straftaten direkt zu ahnden. In Deutschland kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in solchen Fällen greifen. Urheberrechtsverletzungen : Wenn Betrüger urheberrechtlich …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass wir mehr und mehr gegen derartige Abmahnungen gegen die potentiellen Nachahmer verteidigen. Doch was sind die Voraussetzungen des sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 3a UWG? I. Wettbewerbsrechtlicher …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Markenrecht: Sind Testkauf- und Dokumentationskosten zu erstatten? Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Streitigkeit kann es mitunter notwendig sein, einen Testkauf durchzuführen, …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen können aber nicht nur unter Wettbewerbern selbst ausgesprochen werden. Das UWG sieht vor, das neben anderen Institutionen (z. B. Verbraucherzentralen, Industrie- und Handelskammern) auch bestimmte …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ? Abmahnungen durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhält man in der Regel bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Typische Verstöße gegen …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fachanwalt für IT-Recht Internetrecht-Rostock.de Weitere Beiträge, die interessant für Sie sein könnten: Verbraucherschutzverbände können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 11.09.2023)
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… als gewerblicher Verkäufer ist es diesen nun möglich, als Mitbewerber auf Grundlage des UWG eine Vielzahl an Ansprüchen aufgrund von Wettbewerbsrechtsverstößen geltend zu machen. Die Konkurrenzlage: Private vs. Gewerbliche Verkäufer Es ist kein …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Bereits hier beginnt die erste Masche. Cold Calls „Cold-Calls“ stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn die Angerufenen keine vorherige Einwilligung zu diesem Gespräch erteilt haben. Bei telefonischen …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen und geht …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass diese eigentlich im Rechtssinne gewerblich handelt, ist dies wettbewerbswidrig. Ganz konkret geht es um eine geschäftliche Handlung, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig ist gemäß Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, dort Nr. 22: Irreführung über …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auf § 5a Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), gemäß welchem ein Verbraucher in die Irre geführt wird, sofern ihm nicht alle wesentlichen Informationen vorliegen, die benötigt werden, um eine Entscheidung zu treffen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zur Liste mit dem Stand vom 11.09.2023 finden Sie in dem folgenden Beitrag: Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 11.09.2023) Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… des Geschäftsgeheimnisgesetzes gab es keine einheitliche Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis. Die Rechtsprechung zu § 17 UWG a.F . definierte den Begriff "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis". Dabei wurde zwischen Geschäftsgeheimnissen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… Konsequenzen führen, beispielsweise in Form von Abmahnungen, Klagen oder Geldstrafen. Irreführende Werbung Das deutsche Recht regelt den Schutz vor irreführender Werbung in erster Linie durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… das beanstandete Verhalten zu unterlassen und unter Fristsetzung eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zudem wird gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG bzw. § 15 Abs. 5 MarkenG sowie gemäß § 9 UWG …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hat mit einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass auch Direktnachrichten über soziale Netzwerke, Portale und Messenger elektronische Post im Sinne des UWG darstellen, die nur mit einer Einwilligung des Empfängers zulässig …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… UWG ergebe, sondern sich als sogenannte Informationspflichtverletzung kommerzieller Art gemäß § 5a UWG darstelle. Der Anspruchsteller sei vor diesem Hintergrund berechtigt, vollumfänglich Ansprüche auf Unterlassung sowie insbesondere …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der ersten Abmahnung war die Behauptung eines Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) bzw. eine unlautere Irreführung gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1b, 4 LMIV. Der Abgemahnte hatte damals die verlangte …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Die Preisangaben müssen zusätzlich den Grundsätzen der Preisklarheit und der Presiwahrheit entsprechen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen beziehen sich normalerweise auf Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und haben …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Produktgestaltung sei eine Markenrechtsverletzung und unlautere Nachahmung nach 4 Nr. 3 lit. a und b UWG zu sehen. Darüber hinaus wird eine Duftvergleichswerbung in Form einer verdeckten Markenverwendung des Zeichens “Aventus“ für das Produkt …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ohne dass es auf eine Haftung für Handeln der Fa. eBay als Beauftragter nach § 8 Abs. 2 UWG ankäme. Es liegt nämlich ein eigenes adäquat kausales wettbewerbswidriges Verhalten der Verfügungsbeklagten vor, obwohl sie lediglich das eBay …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… bayerischer Kfz-Innungen wurde im Jahr 2018 von allen bayerischer Kfz-Innungen gegründet. Der Verband ist zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels auf der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände im Sinne des § 8 UWG eingetragen und daher …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
… nicht zur Verfügung. Und die Begründung des BGH? Der BGH sah in dieser Konstellation keinen Anlass anzunehmen, dass die Beklagte gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handle, indem sie keine weiteren Informationen …