2.063 Ergebnisse für UWG
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… markenverletzender Domains können Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (§§ 14, 15 MarkenG, §§ 3, 5 UWG und §§ 826, 1004 BGB). 1.1 Verwenden Sie kurze, einprägsame Begriffe Sie haben …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Auszug aus dem Urteil: "Die Werbung erwies sich als unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG, soweit die Beklagte behauptet, eine (teilweise) Kompensation ihrer CO2-Emissionen durchden Kauf von Zertifikaten eines Waldschutzprojekts in Kenia …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sein soll. Die Angabe der Fundstellen für eine informierte geschäftliche Entscheidung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich erforderlich. Der Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wurde festgestellt, da die Beklagte …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), aber zum Beispiel auch Ersatz der Abmahnkosten verlangen (§ 15 Absatz 3 UWG). Zu den Abmahnkosten zählen insbesondere die entstandenen Rechtsanwaltskosten Ich bin Fachanwältin für gewerblichen …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… dass Abmahnungen hinsichtlich der gesetzlichen Informationspflichten nicht kostenpflichtig ausgesprochen werden können. Vielmehr wird die Abmahnung auf einen Verstoß gegen Anhang zu § 3 UWG Nummer 23 gestützt. Dies löst …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu beachten sind. Beim E-Mail-Marketing handelt es sich um Werbung. Diese gilt gem. § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als unzumutbare Belästigung, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund irreführender Werbung kann rasch zu einer Abmahnung führen. Jegliche irreführenden geschäftlichen Handlungen sind verboten. Irreführende Werbung stellt in der Praxis …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die rein privat handelt, vorliege. Entgegen ihrer Darstellung auf eBay handele unsere Mandantschaft gewerblich. In dem Umstand, dass sie vorgibt rein privat i. S. d. § 13 BGB zu handeln, liege eine Irreführung i. S. d. § 5 UWG …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… zwingend eine Fundstelle pro Medium angeben oder verlinken. Diese Fundstellen sollten auf redaktionelle Berichterstattung über das Unternehmen hinweisen. Gemäß § 5a Abs. 1 UWG sind diese Fundstellen als entscheidende Informationen zu betrachten …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine Klageschrift bzw. einstweilige Verfügung der Nobilis Group GmbH und Lubberger Lehment zugestellt worden …
15.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… verdeutlicht. Grundsätzlich müssen Werbeaussagen den allgemeinen Maßstäben entsprechen und dürfen nicht irreführend sein, wie im Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt ist. Irreführung kann dabei sowohl durch aktives Handeln (§ 5 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Geltendmachung solcher Ansprüche stützen sich auf verschiedene Aspekte des deutschen Rechts. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende und täuschende …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 I, II Nr. 1 UWG verstoßen . Ähnliche Abmahnung: In der Vergangenheit haben wir bereits über eine Abmahnung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… im Crowdfunding Strafgesetzbuch (StGB): Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Bankrott (§ 283 StGB) u.a. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Irreführende Werbung, unzumutbare Belästigung Fragen und Antworten zum Crowdfunding …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… in nationales Recht umgesetzt. Das neue Gesetz schützt nun explizit alle Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gemäß den Vorschriften der §§ 26a-26j des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bewertet werden …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… wird auf das UWG , also das Wettbewerbsgesetz hingewiesen. Da die GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH mit den Opfer der Schreiben meist überhaupt nicht im Wettbewerb steht, ist das UWG hier mangels Wettbewerbsverhältnisses nicht anwendbar …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Institutionen einsetzt. Der VSW ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und daher gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert. Das heißt er darf Abmahnungen aussprechen. Aktuell mahnt der VSW u.a. Wirkungsweisen …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Produkt zum Verkauf anbietet und daher ein Wettbewerbsverhältnis zu seiner Mandantschaft bestünde. Sodann für die Rechtsanwalt aus, dass seiner Mandantschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG zuständen. Dies begründet er in der uns vorliegenden …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ändert auch nichts, dass die Rückholvorrichtung aus durchsichtigem Kunststoff besteht. Dadurch ist sie allenfalls unauffällig oder auch fast unsichtbar, jedoch nicht unsichtbar. In § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vorgaben oder unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 UWG sowie unter Beachtung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Sofern die Voraussetzungen keines der beiden Fälle gegeben sind, sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen, um …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 34h Gewerbeordnung (GewO) eine staatliche Erlaubnis. Falls der Anbieter des Coachings über keine solche Erlaubnis verfügt, könnte der Coaching-Vertrag unter Umständen nichtig sein. "Schneeballsystem" (§ 16 Abs. 2 UWG): Wenn die Teilnehmer …