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Wer bestimmt den Anbieter in der bAV? - Mitspracherecht des Arbeitnehmers
Wer bestimmt den Anbieter in der bAV? - Mitspracherecht des Arbeitnehmers
| 20.10.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Diese Woche erhielten wir eine Anfrage über anwalt.de, inwieweit der Arbeitnehmer bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV ein von ihm gewünschtes Produkt abschließen kann oder das unter Umständen schlechtere Angebot des Arbeitgebers …
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
Betriebsübergang: Tipps für Arbeitnehmer
Betriebsübergang: Tipps für Arbeitnehmer
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei einem Betriebsübergang habe man zwei Optionen: Entweder man wechselt ins neue Unternehmen oder man widerspricht dem …
Vorteile und Nachteile der pauschaldotierten Unterstützungskasse für Arbeitnehmer
Vorteile und Nachteile der pauschaldotierten Unterstützungskasse für Arbeitnehmer
| 21.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV (betrieblichen Altersversorgung), die das Betriebsrentenrecht sowie das Steuerrecht ermöglichen. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte …
Der Wasserschaden und die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung
Der Wasserschaden und die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung
21.07.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden die Anfechtung einer Vereinbarung über die Schadenszahlung mit der Versicherung vornehmen können. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen …
Nach der Kündigung krank schreiben lassen: Unbedenklich – oder gefährlich?
Nach der Kündigung krank schreiben lassen: Unbedenklich – oder gefährlich?
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was riskiert ein Arbeitnehmer, der seinen Job kündigt und sich dann bis zum Ende der Kündigungsfrist krank schreiben lässt? Muss er mit …
Bei Wasserschaden ist Vorsicht vor einer Abfindungsvereinbarung mit der Versicherung geboten!
Bei Wasserschaden ist Vorsicht vor einer Abfindungsvereinbarung mit der Versicherung geboten!
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Wasserschaden Vermögensschäden aufgrund von Vereinbarungen mit Ihrem Versicherer vermeiden. Seit einiger Zeit erleben wir Starkregen und Hochwasser in …
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung
| 20.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City-Verlag 24 GmbH und BCV Verlag – Trickformular führt zu Rechnung Eine City-Verlag 24 GmbH, Lyoner Straße 14, 60528 Frankfurt und ihr Geschäftsführer Jürgen Hehn gehen zusammen mit einem angeblichen BCV Verlag derzeit …
Wichtigkeit der Klarheit und Eindeutigkeit von Formulierungen in Zusagen auf bAV oder Betriebsvereinbarungen
Wichtigkeit der Klarheit und Eindeutigkeit von Formulierungen in Zusagen auf bAV oder Betriebsvereinbarungen
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einer Entscheidung vom 13.7.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen einen Arbeitgeber entschieden bei der Frage, ob dem Arbeitnehmer Berufsunfähigkeitsleistungen zustehen. In der Praxis sind in vielen Versorgungszusagen oder auch …
Tattoo kann Grund für eine Kündigung sein: Aktuelles Urteil
Tattoo kann Grund für eine Kündigung sein: Aktuelles Urteil
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aktuelle Entscheidung: Ein Lehrer verstößt mit verfassungsfeindlichen Tattoos gegen seine arbeitsvertragliche Pflichten. Eine deshalb …
Unkalkulierbarkeit und Arbeitgeberhaftung als größtes Risiko und Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse
Unkalkulierbarkeit und Arbeitgeberhaftung als größtes Risiko und Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse
| 19.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile, die von Vertretern der Versicherungswirtschaft häufig genannt werden Von Vertretern der Versicherungswirtschaft wird als größter Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse die beschränkte Finanzierbarkeit oder der auf …
Schäden durch Überschwemmung bei Starkregen
Schäden durch Überschwemmung bei Starkregen
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Anlässlich der aktuellen „Flutkatastrophe“, die besonders Nordrhein-Westphalen und Rheinladpfalz stark getroffen hat, stellt sich die Frage, welche Versicherung nun für die Schäden aufkommt . Auf den ersten Blick müsste die …
C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen
C-33/20; C-155/20 und C-187/20; BGH droht erneute Klatsche des EuGH beim Widerruf von Kfz-Darlehen
| 25.07.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich. Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf …
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
18.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
Abmahnung Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollege iAd Firma Honda Motor Co., Ltd., aus Tokio
Abmahnung Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollege iAd Firma Honda Motor Co., Ltd., aus Tokio
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Honda Motor Co., Ltd. erhalten? Die Firma Honda Motor Co., Ltd. , aus Tokio lässt über die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Mir liegt eine Abmahnung …
Daimler Abgasskandal: Chancen auf Schadensersatz bei Mercedes GLK und GLC steigen deutlich
Daimler Abgasskandal: Chancen auf Schadensersatz bei Mercedes GLK und GLC steigen deutlich
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gegen Daimler gibt allen Einzelklagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Auftrieb. Bei vorhandener Rechtsschutzversicherung rät Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte, Schadensersatzansprüche individuell geltend zu …
Abmahnung von Warner Bros durch Frommer Legal erhalten?
Abmahnung von Warner Bros durch Frommer Legal erhalten?
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Warner Bros mahnt erneut Urheberrechtsverletzungen durch Frommer Legal ab. Bereits in der Vergangenheit haben wir zahlreiche Anfragen bezüglich Abmahnungen durch Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) erhalten. Gegenstand der Abmahnung …
Abgasskandal: BGH-Urteil erhöht Chancen für Mercedeskunden auf Schadensersatz
Abgasskandal: BGH-Urteil erhöht Chancen für Mercedeskunden auf Schadensersatz
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH hebt erneut klageabweisendes Urteil im Daimlerabgasskandal auf Wieder einmal ging heute unser Blick nach Karlsruhe. Aber auch viele unserer Mandanten haben das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs mit Spannung erwartet. Zum zweiten Mal …
Corona: Mietminderung im Gewerbe
Corona: Mietminderung im Gewerbe
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
Pauschaldotierte / rückgedeckte Unterstützungskasse für Gesellschafter - Geschäftsführer
Pauschaldotierte / rückgedeckte Unterstützungskasse für Gesellschafter - Geschäftsführer
| 20.10.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Immer wieder erhalten wir die Nachfrage nach der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse für Geschäftsführer, Vorstände oder Gesellschaftergeschäftsführer, ohne auch die Belegschaft in die Unterstützungskasse aufzunehmen. …
GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Gebrauchsmusterrecht
GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Gebrauchsmusterrecht
| 11.07.2021 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG | Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Gebrauchsmusterrecht. Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Gebrauchsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von …
SWATCH Group AG: Ebay Amazon Abmahnung (Marke/ Design) durch Kanzlei bock legal wegen Plagiat:ck TISSOT Rado Swatch etc.
SWATCH Group AG: Ebay Amazon Abmahnung (Marke/ Design) durch Kanzlei bock legal wegen Plagiat:ck TISSOT Rado Swatch etc.
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
Dieselskandal: Kläger erhält für Audi A6 3.0 TDI 30.000 Euro Entschädigung
Dieselskandal: Kläger erhält für Audi A6 3.0 TDI 30.000 Euro Entschädigung
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
08.07.2021 - Für rund 30.000 Euro muss die Audi AG den Audi A6 3.0 TDI eines Mandanten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte zurücknehmen. Das hat kürzlich das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Aktenzeichen: 7 O 1674/20). Der …
Aufkleber auf Ebay Kleinanzeigen verkauft - BVB Berechtigungsanfrage erhalten
Aufkleber auf Ebay Kleinanzeigen verkauft - BVB Berechtigungsanfrage erhalten
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die BVB Merchandising GmbH lässt über ihre Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen wieder Berechtigungsanfragen versenden. Neuerlicher Adressat ist einer unserer Mandanten, der über Ebay Kleinanzeigen Aufkleber zum Kauf …