3.797 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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16.12.2022
… Motivation muss das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten sein. Dabei muss der Bewuchernde mit Vorsatz handeln. Bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Täuschungshandlung begeht, um sich dadurch selbst zu bereichern. Das Zauberwort lautet: Vorsätzlich. Fahrlässigen Betrug gibt es nicht. Wer also etwa schlampige Buchführung betreibt, und dabei versehentlich durch einen Zahlendreher …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… davon ab, ob grobe oder leichte Fahrlässigkeit zum Verlust des Diensthandy geführt haben. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer, zum Beispiel wenn er das Handy im Restaurant vergessen hat. Die Frage, wo Fahrlässigkeit beginnt …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… die fahrlässige und nicht vorsätzliche Begehung einer Straftat vorgeworfen wird. Eine Körperverletzung kann beispielsweise auch fahrlässig und nicht nur vorsätzlich begangen werden, siehe § 229 StGB. Fahrlässigkeit mein ganz grob, wenn man …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Anspruchsgrundlage damit aus, entschied der Bundesgerichtshof. Bei Verschulden Haftung aufgrund Delikts möglich Hätte der Beklagte allerdings die Scheune vorsätzlich treffen wollen oder die Rakete fahrlässig abgefeuert, dann wäre …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… mit Strafen und Ordnungswidrigkeiten. Vorsatz ist gegeben, wenn dem Täter bewusst ist, dass er eine rechtswidrige Tat ausübt und er diese dennoch vollendet. Fahrlässig handelt, wer die nötige Sorgfaltspflicht außer Acht lässt …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fahrlässigkeit verdrängt Vorsatz Maßgeblich dürfte die anlegerfreundliche Sichtweise sein, dass ein Vorsatz den Tatbestand eines fahrlässigen Handelns nicht verdrängt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2011 - 20 U …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… Werden von einer infizierten Person, die entgegen der Anordnung die Quarantäne verlässt, andere Personen angesteckt, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Weiter kommt es im Zuge von Epidemien häufig …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… auch die Rechtsprechung dazu gut kennen. Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt das Strafgericht des Öfteren eine (isolierte) Speerfrist für die Neuerteilung …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nicht unterschrieben hatte und die Zahnärztin diesen Formmangel grob fahrlässig nicht bemerkt hätte. Da somit kein Vertrag zustande gekommen war, bestünde kein vertraglicher Zahlungsanspruch der Zahnärztin. Schriftform bei zahnärztlichen Leistungen …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gar nicht herbeiführen wollte, sie aber dennoch eintritt und dies sowohl vorhersehbar, als auch vermeidbar war. Dann handelt der Protestierende fahrlässig. Und auch das kann strafbar sein. Für die fahrlässige Verursachung einer Gefahr …
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20.03.2020
von Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper
… wäre die Wahrnehmung des Umgangs unmöglich. Anordnung der Quarantäne Bitte beachten: Bei Anordnung des Vollzuges der Quarantäne gemäß § 30 IfSG ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß dagegen gemäß § 75 IfSG strafbar. Es können …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Schadensersatz bzw. Schadenersatz stellt einen Ausgleich für einen erlittenen Schaden dar. Bei einem Schadensersatzanspruch muss der Schädiger schuldhaft (vorsätzlich, fahrlässig) gehandelt haben. Es gibt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… zu entscheiden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein Fehler eines Dritten in der Regel nicht ohne weiteres zu einer Entlastung des Erstschädigers führt. Dies gilt auch, wenn der Dritte grob fahrlässig handelt. Eine Schadenszurechnung zulasten …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… strafrechtliche als auch berufsrechtliche und vor allem haftungsrechtliche Auswirkungen. 1. Strafrechtliche Auswirkungen § 15a Abs. 4 u. 5 InsO sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (bei Fahrlässigkeit) bzw. bis zu drei Jahren …
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein muss, damit sich kein Schimmel bildet. Dies ist allgemein bekannt, so der Richter. Entsteht wegen der schlechten Beheizung und Lüftung Schimmel in der Wohnung, handelt der Mieter fahrlässig und muss dem Vermieter Schadensersatz leisten …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Der Versicherungsschutz bleibt also bestehen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Unter Umständen kann die Versicherung den Fahrer mit bis zu 5000 Euro in Regress nehmen. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Betroffene vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 281/13 –, juris) . Beurteilung des Urteils: Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit anderen Urteilen des Bundesgerichtshofs, zum Beispiel der Kündigung wegen fahrlässiger zu hoher Mietminderung. Der BGH: Der Schuldner darf das Risiko …
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31.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich z. B. in vorbeifahrenden Rädern verhaken können – sie stellte daher eine weitere Gefahrenquelle dar, die durch den Tierhalter fahrlässig verursacht worden ist. Die Radlerin dagegen hat den Unfall nicht mitverursacht. Sie hat …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… bei, die zur Falschbeantwortung führen. 3. Von ausschlaggebender Bedeutung wird regelmäßig sein, welches Maß an Verschulden den damals Vertragsinteressierten bei der Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigepflichten getroffen hat. Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… es auch sein, dass diese Auffassung in der Zukunft aufgeweicht wird. Während der sogenannten "Bankenkrise" gab es vereinzelte Stimmen, die auch hier einen Subventionsbetrug sahen. Dieses hatte praktische Gründe, da dann auch Fahrlässigkeit …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… verabreicht. Bestraft wird auch, wer diese Taten zu begehen versucht (§95 II AMG) oder sie nicht vorsätzlich, jedoch fahrlässig begeht (§95 IV AMG). Es ergeben sich in diesem Zusammenhang deliktsspezifische Überschneidungen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… und besonders extrem das Ansehen der Person gefährdet. Auch hier kann die rufmörderische Aussage vorsätzlich, fahrlässig oder unabsichtlich getätigt werden. Sie kann faktisch falsch oder faktisch richtig sein. Eine negative Rezension …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… entschuldigt, wenn der Prüfling nachweist, dass der Besitz nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Dafür reicht nicht aus, zu beteuern, man habe seine Materialien gewissenhaft geprüft und könne sich nicht erklären, wie die unerlaubten Hilfsmittel …