3.849 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?
Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Duldungspflicht in § 912 BGB Wenn der Grundstücksnachbar bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze baut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Grundstückseigentümer diesbezüglich nicht sofort Widerspruch erhoben …
Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub
Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub
| 29.02.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Angestellten unschädlich war. Er hätte die Frau schließlich über ihre Rechte informieren müssen, blieb jedoch untätig, weil er glaubte, dass Minijobber keinen Urlaub verlangen dürfen. Ob dies bewusst oder fahrlässig geschah, spielte nach Ansicht …
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
Online-Banking-Betrug – Muss meine Bank haften?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
… nicht per E-Mail anschreibt und auffordert, über einen Link die Bank-Website aufzurufen. Wichtige Urteile zugunsten Geschädigter: Auch das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.1.2016, Az.: 8 O 1454/15, bestätigt, dass eine grobe Fahrlässigkeit
Als Beamter Vorladung von der Polizei erhalten – Verhalten bei Strafverfahren im Staatsdienst
Als Beamter Vorladung von der Polizei erhalten – Verhalten bei Strafverfahren im Staatsdienst
| 19.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… oder nicht. Das Beamtenverhältnis endet in all diesen Fällen automatisch mit Rechtskraft des Urteils. Lediglich eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe sowie eine Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Tat führen grundsätzlich nicht automatisch …
Ermittlungsverfahren oder Anklageschrift wegen des Verdachts der Geldwäsche- Rat vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren oder Anklageschrift wegen des Verdachts der Geldwäsche- Rat vom Fachanwalt!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Missbrauch argloser Bürger vor,, die von Geldwäschern für ihre Zwecke missbraucht werden. Finanzagenten drohen dabei Strafen wegen Geldwäsche. Auch eine fahrlässige Begehungsweise kann hier schon Strafen nach sich ziehen. Eine generelle Beurteilung …
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auseinanderzusetzen. Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorsätzliche Insolvenzverschleppung kann mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. Wird die Insolvenz „nur“ fahrlässig verschleppt …
Die misslungene Erhebung der Verjährungseinrede
Die misslungene Erhebung der Verjährungseinrede
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangte. Die Beklagtenseite trage ferner die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn und den Ablauf der Verjährung, BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 148/08; OLG Frankfurt am Main (lexetius.com/2009,1333 …
Gesetzesänderungen im Dezember 2017: Bußgeld ohne AdBlue, Rezeptpflicht für Arzneimittel und mehr
Gesetzesänderungen im Dezember 2017: Bußgeld ohne AdBlue, Rezeptpflicht für Arzneimittel und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur Abgasreduzierung oder mit nicht geeigneten Stoffen kann entsprechende Folgen haben. Bei vielen Dieselfahrzeugen sind daher rechtzeitig Harnstofflösungen wie AdBlue nachzufüllen. Fahrlässigkeit reicht bereits in allen genannten Fällen aus, um …
Wie hoch ist die Strafe für Geldwäsche § 261 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Geldwäsche § 261 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer Straftat stammt. Vorsätzlich handelt, wer alle Umstände kennt, die die Strafbarkeit begründen und dies auch zumindest billigend in Kauf nimmt. Leichtfertigkeit ist hingegen eine Form der Fahrlässigkeit
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ist nicht zu empfehlen. Allein eine Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur zu riskieren, wäre fahrlässig. Sperrzeit bedeutet eine Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel, bei 24 Monaten ALG sind das 6 Monate weniger …
Tatvorwurf: Trunkenheit im Straßenverkehr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Straßenverkehr
| 16.03.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Nicht nur vorsätzliches Handeln ist mit Strafe bedroht. Auch wer fahrlässig handelt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tatbegehung übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten …
Verstoß gegen Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung? Anwalt hilft!
Verstoß gegen Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung? Anwalt hilft!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… 1 Nr. 1 IfSG bestimmt der Gesetzgeber eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Selbst die fahrlässige Begehung eines solchen Verstoßes ist gemäß § 75 Abs. 4 IfSG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgehen
Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgehen
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… durch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführt. Auch wenn der Arbeitnehmer selbst fristlos gekündigt hat, weil ein Fehlverhalten seines Arbeitgebers vorliegt …
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
fahrlässig begeht. Handelt es sich bei einem Fahrrad denn überhaupt um ein Fahrzeug? Ja, diese Frage ist noch relativ leicht zu beantworten. Auch E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter oder Motorroller sind Fahrzeuge nach dieser Vorschrift …
Verkehrsunfall: Fußgänger haftet alleine
Verkehrsunfall: Fußgänger haftet alleine
| 11.10.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… überqueren, muss er deshalb auf den Verkehr Rücksicht nehmen und besondere Vorsicht walten lassen. Dies hat der Passant vorliegend aber nicht getan, denn er lief blindlings auf die Straße. Weil er somit grob fahrlässig gehandelt hat, trat …
Abmahnung The King's Speech iAd. Senator Film Verleih GmbH
Abmahnung The King's Speech iAd. Senator Film Verleih GmbH
| 15.04.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und verwandte Schutzrechte (UrhG), dass soweit die Handlung ferner vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen wird, der Rechteverletzer dem Verletzten zudem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Infolgedessen meldet …
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ... Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich?
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ... Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich?
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eine Bewährung durchgedrückt zu bekommen, die sonst vielleicht nicht mehr zu erreichen gewesen wäre. 4. Ganz von der Strafe absehen kann das Gericht, wenn die eigene Tat nur ein Vergehen nach § 29 Abs. I BtMG, eine fahrlässige Tat …
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 19 AWG begeht man, wiederum vereinfacht gesagt, wenn man eine der unter § 18 aufgeführten Taten fahrlässig begeht. Dies kann (gerade beim Einholen notwendiger Genehmigungen) etwa durch versehentlich unvollständige oder falsche Angaben …
Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?
Kinder kommen nach falschem Sachverständigengutachten in Pflegefamilien – wer haftet?
| 19.04.2023 von anwalt.de-Redaktion
… nicht auf Kindesmisshandlungen, sondern auf Erbkrankheiten zurückzuführen. Grob fahrlässige Einschätzung der Gutachterin Die Sachverständige hatte sich bei der Erstellung ihres Gutachtens nur auf die Aktenlage gestützt und in dem Gutachten andere Ursachen …
Immobilienmakler hat mich falsch beraten – meine Rechte als Immobilienkäufer
Immobilienmakler hat mich falsch beraten – meine Rechte als Immobilienkäufer
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… übernehmen . Wenn der Immobilienmakler seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, muss er diese Pflichtverletzung auch gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten haben. Hierbei genügt aber bereits die fahrlässige Herbeiführung …
Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können
Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… bzw. wenn wir die fehlende Vertretungsmacht fahrlässig nicht kannten nur Schadensersatz) verlangen will. Die Entscheidung, ob eine Erfüllung oder ein Schadensersatz für den anderen Teil wirtschaftlich sinnvoller ist, hängt von den Umständen …
Mietminderung im Gewerbe: Was gilt bei Mängeln in gemieteten Gewerberäumen?
anwalt.de-Ratgeber
Mietminderung im Gewerbe: Was gilt bei Mängeln in gemieteten Gewerberäumen?
| 07.03.2023
… nicht gesehen wurde, da dieser grob fahrlässig gehandelt hat. Das kann beispielsweise bedeuten, dass der Mieter sich die Räumlichkeiten nicht vor Ort angeschaut hat und nicht gesehen hat, dass in einem Einkaufszentrum aktuell Leerstand …
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Möglichkeiten für die Verteidigung. Betrug ist eine Vorsatztat, d.h. fahrlässiger Betrug ist nicht strafbar. Passieren bei der Abrechnung also Fehler, so ist das grundsätzlich nicht strafbar. In größeren Testcentern mit mehreren Angestellten …
Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!
anwalt.de-Ratgeber
Kündigung Mietvertrag: Alle wichtigen Infos für Mieter und Vermieter!
| 15.06.2022
… der Wohnung fest, so kann er ebenfalls fristlos kündigen. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschädigung fahrlässig oder absichtlich vorgenommen wurde. In die gleiche Kategorie fällt der unerlaubte Ein-, Aus- oder Umbau der Wohnung. Maßnahmen …