3.797 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… werden muss. Sie einfach als Abzocke abzutun und zu ignorieren kann nur als grob fahrlässig bezeichnet werden. Bleibt das Abmahnschreiben völlig unbeachtet, so kann im schlimmsten Fall eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage …
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28.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in seinem Einflussbereich liegt. Für andere, außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegende Ereignisse (Naturkatastrophen, Streik usw.), haftet er dagegen nicht. Haftungsbeschränkungen Nur wenn der Paketdienst grob fahrlässig oder vorsätzlich …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bei einem solchen Vorwurf unerlässlich ist. Kann ich auch bestraft werden, wenn ich fahrlässig falsch aussage? § 163 StGB stellt den fahrlässigen Falscheid und die fahrlässige Versicherung an Eides Statt unter Strafe. Sollten Sie als Zeuge …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… werden, die ihm zum Nachteil gereichen können (Beispiel: Tätigen von Äußerungen, die für den Pflichtteilsberechtigten nachteilig sind). Auch steht oftmals zu viel Geld auf dem Spiel, als dass es fahrlässig wäre, dieses zu riskieren, indem …
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19.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das aus, wenn sich jemand vorsätzlich oder fahrlässig betrinkt, um eine Straftat zu begehen oder ihm zumindest bekannt sein musste, dass es zu einer solchen kommen kann - etwa weil er unter Alkoholeinfluss zu bestimmten Gewalttaten neigt …
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16.02.2018
von JÜRGENS & KNÖSELS RECHTSANWÄLTE
Dass für Schäden an fremdem Eigentum, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, grundsätzlich gehaftet wird, dürfte weitgehend bekannt sein. Weniger bekannt ist dagegen die verschuldensunabhängige Haftung über den sogenannten …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat oder wenn seit der Schenkung mehr als 10 Jahre vergangen sind. Darüber hinaus ist eine Rückforderung ausgeschlossen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… in das Exposé aufgenommen hat.“ OLG Bremen, Urteil vom 21.11.2013 – 3 U 23/13 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, selbst wenn der gute Glaube auf Fahrlässigkeit oder gar auf Leichtfertigkeit beruht. 2 …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… leider dazu, dass Ihre Versicherung Ihre Angaben bei einem Rechtsstreit vor dem Gericht gegen Sie verwendet, sodass Ihnen plötzlich Versicherungsbetrug oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Bei dem Vorwurf eines versuchten …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… verschuldensunabhängig sind. Für Schadensersatzansprüche hingegen muss der Verkäufer den Mangel zu vertreten haben, d. h. ihn zumindest fahrlässig herbeigeführt haben. Züchter, die sich an die Zuchtstandards eines anerkannten Zuchtvereins halten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, (...)20. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, (...) (2) Die Ordnungswidrigkeit …
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19.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nachgewiesen werden kann, er also weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Ob es an einem solchen Verschulden fehlt, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bedarf insbesondere im Hinblick auf den möglichen …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als der Unterlassungsanspruch setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass der jeweilige Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Sollte der Anschlussinhaber also weder …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …
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14.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… oder zu sichern, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit medizinische Maßnahmen nach sich gezogen hätte, und das Unterlassen dieser Maßnahmen grob fahrlässig wäre. Diese Vermutung kann der Arzt nur durch den Beweis des Gegenteils entkräften. Einsicht …
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13.06.2022
… und Mitwirkungspflicht. Er hat dabei die das Verfahren betreffenden Verhältnisse mitzuteilen und den Insolvenzverwalter bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Verstößt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Mitwirkungs …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Ein grobes Verschulden liegt nicht vor, denn der Steuerpflichtige handelt nur dann grob fahrlässig, wenn er ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und verständliche Fragen nicht beantwortet. Keine grobe Fahrlässigkeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Eine Zivilklage ist auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld gerichtet. Sie hat mit der Tatsache, dass eine Straftat vorliegt, eigentlich nichts zu tun. Denn auch ein Verhalten, das nicht strafbar ist (z. B. eine fahrlässige Sachbeschädigung …
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25.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für Verträge, die in den Jahren 2010 oder später …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… zeigt, welch schwerwiegende Folgen der Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs für einen Verkehrsteilnehmer nach sich ziehen kann. Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von diesem zurückfordern. Wohnungsvermittler, die zudem vorsätzlich oder fahrlässig eine Provision verlangen, müssen zudem mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Änderungen 2020: Verteilung der Maklerprovision – Gesetzesentwurf vorgelegt …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Restschuldbefreiung beantragen, d.h. den Erlass dieses Betrages. Die Restschuldbefreiung wird gewährt, es sei denn es liegen Ablehnungsgründe des § 290 InsO vor, z.B. weil er grob fahrlässig falsche Angaben zur Insolvenz gemacht hat …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… zu vermeiden, bis die Erkrankung geheilt oder eine Ansteckung ausgeschlossen ist. Ist der Vollzug der Quarantäne gemäß § 30 IfSG angeordnet, ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß dagegen gemäß § 75 IfSG sogar strafbar. Es drohen …
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16.12.2022
… Motivation muss das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten sein. Dabei muss der Bewuchernde mit Vorsatz handeln. Bloße Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer …