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04.10.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 159 FamFG, Persönliche Anhörung des Kindes Im FamFG ist geregelt wann ein Kind persönlich angehört werden muss. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet ist es durch das Gericht anzuhören, § 159 I 1 FamFG. Hat das Kind das 14. …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Können Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden? Aus dem Beschluss des BGH vom 9.3.2022 – XII ZB 233/21 ergibt sich, dass auch beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Besteht eine Mehrfachversicherung, hat der Versicherungskunde im Schadensfall aber dennoch keinen Anspruch auf mehrfache Versicherungsleistung, darauf hat das OLG Oldenburg in dem Verfahren Az.: 5 U 18/17 hingewiesen. Das OLG Oldenburg …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich muss das alleinige oder gemeinsame Vermögen der Ehegatten zum Stichtag Anfangsvermögen – dies ist der Tag der standesamtlichen Heirat – und zum Stichtag Endvermögen – dies ist in der Regel die Zustellung des …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nießbrauch Ein Nießbrauchsrecht kann an einer Sache oder auch an einem Recht bestellt werden. Derjenige, zu dessen Gunsten der Nießbrauch bestellt wird, ist berechtigt, die Nutzungen der Sache zu ziehen, so die Regelung in § 1030 BGB. …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1967 I BGB haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers. Nachlassverbindlichkeiten sind zum Beispiel Schulden des Erblassers, die dieser noch zu seinen Lebzeiten gemacht hat, oder offene Rechnungen, die bis zum Tode …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ablieferungspflicht Wer ein Testament in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Entzug des Pflichtteils ist nur in ganz wenigen gesetzlich geregelten Fällen möglich. 1. Entzug des Pflichtteils wegen Unterhaltspflichtverletzung Einer der wenigen in § 2333 BGB geregelten Fälle, in denen der Pflichtteil entzogen …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehewohnung Die Räumlichkeiten, die Eheleute gemeinsam bewohnen, werden als Ehewohnung bezeichnet, auch wenn es sich hierbei nicht nur um eine abgeschlossene Wohnung, sondern um ein ganzes Haus handelt. Unerheblich ist, ob diese …
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Pflichtteilsberechtigung Da Abkömmlinge eines Erblassers …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Automatische Durchführung Der Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sicherheit geht vor Wenn Sie sich schon die Mühe machen und ein Testament errichten, womit Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht die gesetzliche Erbfolge wünschen, dann sollten Sie zu Ihren Lebzeiten auch dafür sorgen, dass das …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nicht vererben, sondern schenken Wollen Sie vermeiden, dass Ihre Erben Erbschaftssteuer zahlen müssen, müssen Sie selbst bereits zu Ihren Lebzeiten reagieren. Ein legales Mittel, um Ihren Erben Erbschaftssteuer zu ersparen, ist, dass Sie …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der geschiedene Ehegatte kann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, also für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung, haben. Damit der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach überprüfen bzw. berechnen kann, normiert § …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So mancher Erblasser errichtet mehrere Testamente. Nach seinem Tode stellt sich dann die Frage, welches der Testamente hat Gültigkeit? Sind nach dem Tode des Erblassers mehrere Testamente vorhanden, bedeutet dies nicht von vornherein …
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16.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kinderlose Ehepaare setzen sich oftmals für den Fall, dass der erste von ihnen verstirbt, wechselseitig als Alleinerben ein und für den Fall, dass der überlebende Ehegatte verstirbt, einen Dritten als Schlusserben, mit dem sie nicht …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Antwort: Das kommt darauf an. 1. Scheidungsverfahren ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs Findet ein Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) im Scheidungsverfahren nicht statt, kann es …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsames Sorgerecht Wird eine Ehe geschieden, aus der ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind, so behalten die geschiedenen Eheleute weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies ist der Normalfall. 2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB haben Großeltern und Geschwister eines Kindes ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Gemäß § 1685 II BGB gilt dieses Umgangsrecht auch für enge Bezugspersonen des Kindes, die mit dem Kind …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Dresden Das OLG Dresden hatte sich in dem Verfahren 21 UF 32/21 damit zu beschäftigen, dass die Kindseltern, die das gemeinsame Sorgerecht innehatten, vor Gericht eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über das …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird in einem Mietvertrag das Musizieren grundsätzlich verboten, so ist dies unzulässig, hierauf und dass Musizieren in Zimmerlautstärke auch in Mietwohnungen erlaubt ist, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hingewiesen. Der …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mieter hat das Recht gegenüber dem Vermieter Mängel am Mietobjekt zu rügen. Der Vermieter wiederum hat das Recht nach eingegangener Mängelrüge die Mängel entweder in eigener Person zu besichtigen oder durch einen Beauftragten …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Privatgutachten Das Privatgutachten wird in der Regel nur von einer Partei in Auftrag gegeben. Oftmals werden derartige Privatgutachten, die nur von einer Partei eingeholt werden, von der anderen Partei im Ergebnis nicht anerkannt. Der …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Aufgabe des Pflichtteilanspruchs Der im Gesetz normierte Pflichtteilsanspruch stellt eine Forderung gegen den Nachlass dar, die vom Erben oder den Miterben zu erfüllen ist. Der Pflichtteilsanspruch soll die Teilhabe von nahen Angehörigen …