26 Ergebnisse
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Nun ist die Zukunft bei den Anwälten auch angekommen. Neue Prozesse machen es möglich, dass der Mandant günstig, wenn nicht sogar kostenfrei zu seinem Recht kommt. Sei es durch wenigermiete.de, EUflight, etc. Doch ist dieses Vorgehen für …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …
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14.10.2013
von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
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29.07.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: In einer neuen Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht einem Vermieter Recht gegeben, der in einer Dachgeschosswohnung Bauarbeiten (u.a. Estricharbeiten) durchgeführt hat. Die zugrundeliegende Situation ist gar nicht …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …
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03.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war unter anderem Folgendes vereinbart: „ Ladenlokal (ca. 87 …
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22.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einstieg In der mietrechtlichen Praxis führt kein Grund so häufig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses - und damit regelmäßig zu einem Räumungsprozess - wie ein Zahlungsverzug des Mieters. 2. Die gesetzlichen Vorschriften § 543 Abs. …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gemäß Bundesratsdrucksache hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird wohl spätestens zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Die Gesetzesfassung finden Sie hier: …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil des AG München vom 26. 10. 2011 463 C 4744/11 Das Temperaturempfinden ist bei Menschen bekanntlich unterschiedlich. Manche sind eher der Fraktion der Warmduscher zuzuordnen, andere lieben die kalte Erfrischung. Beim Baden in …
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 14.05.2012 - 15 Wx 251/11 noch einmal die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft als Verband nur ausnahmsweise …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …