222 Ergebnisse für BGB
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft . Ihre Besonderheit besteht darin, dass der persönlich haftende Gesellschafter (sog. Komplementär) eine GmbH ist. Da die Kommanditisten …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Limburg (Az. 3 S 52/23) mit Hinweisbeschluss vom 07.08.2023 der beklagten Sparkasse mitgeteilt, dass die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht im Jahr 2024 Neues Jahr, neue Regelungen. Wir informieren Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Entwicklungen kompakt zusammengefasst. Mindestlohn Der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren gegen kündigende Bausparkassen hat die Debeka Bausparkasse AG nach anwaltlicher Aufforderung die erklärte Kündigung wieder zurückgenommen. Die Bausparkasse hatte zur …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Das Grundgesetz des Familienunternehmens Der Gesellschaftsvertrag ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Familiengesellschaftern und dem Betrieb und damit sozusagen das Grundgesetz des Familienunternehmens. Der …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Zeit um sich einige der Kernentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in 2023 anzusehen. Gerade für die tägliche Personalpraxis sind diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von hoher Bedeutung. SMS / …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Motiv: Haftungsbeschränkung Wird das Unternehmen bislang in der Form einer reinen Personengesellschaft (GbR/OHG/KG) geführt, besteht das Hauptmotiv für die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Regelfall in der Haftungsbeschränkung , …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Wechsel der Gesellschafterstellung in der KG In einer Kommanditgesellschaft (KG) gibt es stets zwei Typen von Gesellschaftern: Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre führen die Geschäfte der KG und haften persönlich für …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist ein Asset Deal? Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer (m/w/d) im Zuge der Transaktion bestimmte Einzelwirtschaftsgüter vom Verkäufer (m/w/d). Häufig handelt es sich dabei um das Unternehmen oder einen Geschäftsbereich des …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was ist eine Familiengesellschaft? Eine Familiengesellschaft (auch Familienpool oder Familienholding genannt) hat zwei charakteristische Eigenschaften: In der Gesellschaft wird das Vermögen einer Familie gebündelt , das in der Regel aus …
10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit aktuellem Urteil aus dem April 2023 hat das OLG München zum Widerruf eines Autokredits der BMW Bank aus dem Jahre 2010 geurteilt. Der Vertrag wurde mit Anschlussfinanzierung im Jahre 2015 zur Finanzierung der Schlussrate verlängert. In …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
I. Vorbemerkung Aufgrund der verbraucherschützenden Vorschriften im Kaufrecht sind Unternehmer bei auftretenden Sachmängeln wegen der Verpflichtung zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) im Rahmen der Gewährleistung häufig mit …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Unterbeteiligung handelt es sich um mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft . Dabei wird der Unterbeteiligte an dem Gesellschaftsanteil des Hauptbeteiligten an der Hauptgesellschaft beteiligt . Die …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Gesellschaftervereinbarungen (englisch: Shareholders Agreement) sind Verträge, welche Gesellschafter neben dem Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft abschließen, um interne Angelegenheiten im Gesellschafterkreis zu …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement - SPA) stellt das juristische Herzstück eines Unternehmensverkaufs dar. In ihm werden die zentralen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen festgelegt, zu denen der …