36 Ergebnisse für BTMG
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Deutschland regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln, zu denen Drogen und psychotrope Substanzen gehören. Die aktuelle Gesetzeslage hat einige bedeutende Änderungen erfahren, die Auswirkungen auf den …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Ausnahme von Cannabiskonsum entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Häufigkeit des Konsums, die Betäubungsmittelkonzentration, das …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen der …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Mitglied oder Beteiligter einer Bande im Drogenbereich agiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Bereits vor 40 Jahren ist es in Deutschland zu einem Missbrauch vollsynthetisch hergestellten Cathins und hiervon abgeleiteter …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Umfeld von BtMG-Verkäufern gibt es häufig eine Vielzahl anderer Personen, die sich ebenfalls strafbar gemacht haben könnten. Wenn es zu einer Anklage und Verhandlung gegen diese Personen kommt, stellt sich für die Bestimmung der …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) begangen wurden, müssen nicht stets zu einer Bestrafung führen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Folgenden die wichtigsten Möglichkeiten kurz dargestellt. Das Gericht kann …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob jemand eine Straftat als Mittäter oder nur Beihilfeleistender begeht, wirkt sich auf das Strafmaß erheblich aus. Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben, wird grundsätzlich gem. § 29 …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Cannabisprodukten wird ab einem Wert von 7,5 g THC von einer nicht geringen Menge ausgegangen (BGHSt 33, 8; BGHSt 42, 1). Die Grenze ist für zur Einordnung als Straftat gem. § 29 BtMG oder § 29a BtMG entscheidend. § 29 a BtMG hat als …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft). Der …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auseinandergesetzt. Demnach ist eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen ? Eine ganz …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine kurzzeitige Verwahrung von Betäubungsmitteln strafbar ? Diese Frage wurde von der Rechtsprechung verneint. Der versuchte unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln setzt gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG vielmehr voraus, dass der …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann man wegen kleinster Mengen von Betäubungsmitteln zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden ? Grundsätzlich ist dies gesetzlich möglich. Am 19. Mai 2015 verurteilte das Amtsgericht Bad Mergentheim einen Angeklagten wegen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge abgeändert. Wann …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Häufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret betroffen ist. Der Bundesgerichtshof …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie reagieren die Polizei und die Gerichte, wenn jemand zwei Fahrten mit seinem Auto unter Einfluss von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen) begangen hat? Nach der gesetzlichen Bestimmung der §§ 24a, 25 StVG ist für jede Fahrt neben einer …