69 Ergebnisse für Berufung
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Zahnzusatzversicherung lehnt nicht selten Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass diese wegen Vorvertraglichkeit ausgeschlossen sei. Lohnt es sich dagegen vorzugehen? Versicherungsbedingungen und vorvertragliche Erkrankungen In einem …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Bei einer längeren Erkrankung ist es für einen Versicherungsnehmer nicht eindeutig, ob er „nur“ arbeitsunfähig erkrankt ist oder bereits berufsunfähig ist. Die Frage ist jedoch relevant, ob ihm Krankentagegeld oder bereits …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden, …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Ihre private Berufsunfähigkeitsversicherung lehnt die Berufsunfähigkeitsrente ab? Lassen Sie die Ablehnungsentscheidung von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht überprüfen! Versicherungsfall Für den Eintritt des Versicherungsfalles kommt …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Im Vergleich zu Wohnraummietverträgen sind Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien leichter möglich, da Gewerbemietverträge vom Gesetzgeber weniger stark reglementiert sind. Gleichwohl sind auch bei Mieterhöhungen im Rahmen gewerblicher …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
I. Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Das Gesetz schreibt die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vor. Der Arbeitgeber ist danach bei sechswöchiger ununterbrochener oder …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schöner Erfolg für geschädigte Mandanten Wieder ein schöner Erfolg für Geschädigte eines Kreditkartenmissbrauchs. In einem von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geführten Verfahren gegen die DKB AG hat diese nach …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Immer öfter begründen psychische Erkrankungen Berufsunfähigkeit. Der Nachweis der Berufsunfähigkeit fällt in der Praxis oft schwerer als bei körperlichen Beschwerden. Da es in der psychotherapeutischen Diagnostik keine Methode gibt, …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Erneut hat das Gericht ( OLG Jena , 02.10.2020 - 4 U 640/18) zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden, der Versicherer darf Berufsunfähigkeitsrenten nicht ohne Begründung zeitlich befristen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH schafft mit Urteil vom 09.09.2021 Klarheit So hatte man zumindest gedacht, nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20, C-187/20 die bisherige Rspr des BGH zur Verwirkung des …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Vortrag ( Auszug) im Rahmen einer Themenwoche der Hochschule Rhein Main zu der Häuslichen Gewalt November 2021 1. Definition der häuslichen Gewalt Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Legaldefinition der häuslichen Gewalt und kein …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Was geht und was geht nicht im Dieselskandal Die Berichterstattung ist umfangreich und als betroffener Verbraucher kann man leicht den Überblick verlieren. Mit dem nachfolgenden Überblick sollen die Chancen und Risiken beleuchtet werden, um …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klatsche für den Bundesgerichtshof Diese bittere Klatsche hatte sich für den BGH nach den Schlussanträgen angedeutet. Wir hatten darüber berichtet Nach den Entscheidungen des EuGH vom heutigen Tag auf die Vorlagefragen des LG Ravensburg …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorzeitiges Kündigungsrecht nutzen Zahlreiche Darlehensnehmer haben in den Jahren 2010 bis 2015 vorzeitig ihr Immobiliendarlehen verlängert, um den vermeintlich steigenden Zinsen vorzubeugen. Es ist allgemein bekannt, dass dies eine …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Relativ neu seit 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber im BGB mit entsprechenden …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich des …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Generalanwältin positioniert sich klar gegen Hersteller Mit Ihrem Schlussantrag vom 30.04.2020 hat die Generalanwältin beim EuGH im Verfahren C-693/18 klar gemacht, dass die Ausnahme in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a) EG-VO 715/2007 eng …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich auf den 30.04.2020 verlängert Etwas überraschend hat Volkswagen die Frist für den ausgehandelten Vergleich mit dem vzbv verlängert. Daher können Geschädigte, die die zwischen VW und dem vzbv ausgehandelten Kriterien …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige auf Grund der …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Unerwünschte Werbe-E-Mails sind ein Ärgernis und bei Unternehmen stören diese auch die geschäftlichen Abläufe. Daher stellen solche ohne oder sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch des Empfängers versandten E-Mails einen unerlaubten Eingriff …