205 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Thema Erbrecht: Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – Erteilung einer Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
Thema Erbrecht: Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – Erteilung einer Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches nachweisen können und es wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt. Allerdings kann auch eine Amtsannahmebestätigung zusammen mit einem …
Thema Erbrecht - Wegfall des Testamentsvollstreckers – kann das Gericht einen Ersatztestamentsvollstrecker bestimmen?
Thema Erbrecht - Wegfall des Testamentsvollstreckers – kann das Gericht einen Ersatztestamentsvollstrecker bestimmen?
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Ein Testamentsvollstrecker kann eingesetzt werden, wenn der Erblasser die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben durch einen neutralen Dritten regeln will. Der Erblasser kann eine dritte Person namentlich als Testamentsvollstrecker …
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
Thema Erbrecht: Gebühren im Grundbuchverfahren: Stichwort - Grundbuchberichtigungsantrag
Thema Erbrecht: Gebühren im Grundbuchverfahren: Stichwort - Grundbuchberichtigungsantrag
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage: Muss ein Grundbuchberichtigungsantrag auch innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gestellt werden, wenn die Erbfolge wegen Verzögerungen im Erbscheinsverfahren nicht früher geklärt …
Thema Betreuungsrecht: Besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem Kind mit geistiger Behinderung?
Thema Betreuungsrecht: Besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem Kind mit geistiger Behinderung?
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 Abs. 1 BGB bestehen, wenn das Kind …
Thema Erbrecht - Veräußerung eines Grundstücks durch den Nachlasspfleger
Thema Erbrecht - Veräußerung eines Grundstücks durch den Nachlasspfleger
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis „Erbenermittlung“ und „Sicherung und Verwaltung …
"Barvermögen" im Nachlass – Was bedeutet das für die Erben
"Barvermögen" im Nachlass – Was bedeutet das für die Erben
21.05.2024 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Immer wieder findet sich in Testamenten die Formulierung „Mein Barvermögen vermache ich XY“. Die Frage die sich in Zeiten von Onlinekonten und bargeldlosem Zahlungsverkehr hierzu aufdrängt ist, was unter diesem „ Barvermögen “ zu verstehen …
Thema Betreuungsrecht: Behindertentestament – keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren
Thema Betreuungsrecht: Behindertentestament – keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 23.11.2020 folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Im vorliegenden Fall bestand für den Betroffenen eine Betreuung und mittels eines sog. „Behindertentestaments“ wurde er nicht …
Thema Betreuungsrecht - Sittenwidrigkeit bei notariellen Testament zugunsten der Berufsbetreuerin?
Thema Betreuungsrecht - Sittenwidrigkeit bei notariellen Testament zugunsten der Berufsbetreuerin?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation
500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
Thema Erbrecht: Ist ein auf mehrere Seiten durchgestrichenes handschriftliches Testament wirksam?
Thema Erbrecht: Ist ein auf mehrere Seiten durchgestrichenes handschriftliches Testament wirksam?
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 13.10.2023 (Az.: 33 Wx 73/23) flolgenden Fall entschieden: Eine kinderlose und geschiedene Frau verstarb. Sie errichtete ein Testament , wonach sie ihren Lebensgefährten zum Alleinerben einsetzte und …
​Thema Erbrecht: ​Ist die Erbeinsetzung auf einem Bestellzettel ein wirksames Testament?
​Thema Erbrecht: ​Ist die Erbeinsetzung auf einem Bestellzettel ein wirksames Testament?
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
Anfechtung Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
11.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das …
Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
Thema Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.10.2023 (14 W 41/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann setzte seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Tochter des Erblassers, die enterbt wurde, machte ihren Pflichtteil im Wege …
Wohnmobil Fiat Diesel Abgasskandal OLG München verurteilt zur Neulieferung aus aktueller Serie
Wohnmobil Fiat Diesel Abgasskandal OLG München verurteilt zur Neulieferung aus aktueller Serie
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte, die …
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Wirksame Anfechtung notarielles Testaments wegen Testierunfähigkeit – Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
Thema Erbrecht: Erbeinsetzung – Pflegeperson als testamentarischer Erbe
Thema Erbrecht: Erbeinsetzung – Pflegeperson als testamentarischer Erbe
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 25.9.2023 (33 Wx 38/23) folgenden Erbrechts-Fall entschieden: Eine Frau verstarb kinderlos und verwitwet. Im handschriftlichen Testament hatte sie folgendes verfügt: „Die Person, die …
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 die …
Opel Diesel Abgasskandal Opel Astra 1,6 CDTI OLG Koblenz entscheidet gegen die Adam Opel GmbH
Opel Diesel Abgasskandal Opel Astra 1,6 CDTI OLG Koblenz entscheidet gegen die Adam Opel GmbH
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel Abgasskandal weitet sich aus und macht auch vor der Adam Opel GmbH nicht halt. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren verurteilt das Oberlandesgericht Koblenz Az. 9 U503/23 die Adam Opel …
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen beim E220 CDI fest
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen beim E220 CDI fest
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
VW Abgasskandal OLG München verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz trotz Verkauf des Golf VII GTD
VW Abgasskandal OLG München verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz trotz Verkauf des Golf VII GTD
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …