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Beschwerde gegen Meta wegen Verstoßes gegen Verbraucherrecht
Beschwerde gegen Meta wegen Verstoßes gegen Verbraucherrecht
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Meta, der Mutterkonzern von Facebook , gerät immer wieder in die Kritik. Das liegt an mehreren gravierenden Datenlecks in der Vergangenheit und anderen Verstößen gegen Verbraucherrechte . Nun haben Verbraucherschutz-Organisationen aus …
Wichtige Infos für Verbraucher zu verpflichtenden Nährwertangaben bei Wein
Wichtige Infos für Verbraucher zu verpflichtenden Nährwertangaben bei Wein
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In der Vorweihnachtszeit und an den Festtagen gönnt sich der ein oder andere Verbraucher gerne mal ein Gläschen Wein. Künftig erhält der Verbraucher zu diesem Gläschen auch deutlich mehr Informationen . Denn sämtliche Weinetiketten müssen …
Ist Facebooks neues Bezahlmodell mit Datenschutz vereinbar?
Ist Facebooks neues Bezahlmodell mit Datenschutz vereinbar?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
Was sagt das Arbeitsrecht zur Krankmeldung wegen Kater?
Was sagt das Arbeitsrecht zur Krankmeldung wegen Kater?
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Wiesnmaß als "Katergefahr" In München herrscht immer noch Ausnahmezustand. Rund 3,4 Millionen Besucher zählte das Oktoberfest allein in der ersten Hälfte. Im Schnitt besuchen insgesamt rund sechs Millionen Menschen das größte Volksfest …
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
EuGH-Urteil zu Facebook schützt Freiraum der Kartellbehörden
EuGH-Urteil zu Facebook schützt Freiraum der Kartellbehörden
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch im UWG
Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung – Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch im UWG
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Abmahnungen, wie sie etwa im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht, aber auch in Bereich des Persönlichkeits- oder Datenschutzrechts üblich sind, werden ausgesprochen, wenn eine Partei der Ansicht ist, eine andere handle in einer Weise …
Newsletter zu oft versendet? Vorsicht, unerlaubte Werbung!
Newsletter zu oft versendet? Vorsicht, unerlaubte Werbung!
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Urteil Auch wenn der Kunde der Werbung per E-Mail zustimmt: Es ist nicht erlaubt, diese öfter zu versenden als vereinbart (Urteil v. 22.11.2022, Az. 5 U 1043/20). Newsletter sind kostengünstig und einfach, wenn es darum geht, für sein …
Pepsi, wo bleibt mein Jet?!
Pepsi, wo bleibt mein Jet?!
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ist es möglich, in Deutschland einen Kampfjet zu verlangen? In der Serie von Netflix „Pepsi, wo ist mein Jet?“ geht es um einen jungen Mann, der den Getränke-Hersteller Pepsi verklagt. Der Grund: Der Kläger verlangt den Kampfjet, der ihm …
Landgericht München urteilt: Die von Fokus.de genutzten Tracking-Cookies sind rechtswidrig!
Landgericht München urteilt: Die von Fokus.de genutzten Tracking-Cookies sind rechtswidrig!
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Das Landgericht (LG) München verbietet der BurdaForward GmbH, Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verbraucher zu verwenden. Die Cookies werten Nutzerverhalten für analytische oder werbliche Zwecke aus. …
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
„Bester Anwalt“ – Welche Werbung ist für Rechtsanwälte zulässig?
„Bester Anwalt“ – Welche Werbung ist für Rechtsanwälte zulässig?
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Werbung über die eigenen Dienstleistungen ist für Rechtsanwälte seit vielen Jahren zulässig. Wo sind die Grenzen ? In § 6 Abs. 1 BORA wurde das Sachlichkeitsgebot wie folgt gefasst: „Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine …
Weinrecht – welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
Weinrecht – welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Wein produziert und verkauft, unterliegt in besonderem Maße den Regeln der Europäischen Union. Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede …
QuickOnTV – und das Geld ist weg?!
QuickOnTV – und das Geld ist weg?!
| 18.02.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Quick ist das Geld weggewesen. Sonst passierte nichts. Die Verantwortlichen sind nach Angabe vieler unserer Mandanten nicht erreichbar. Akquisebemühungen waren nicht nur in Deutschland sondern auch in den Niederlanden erfolgt. Ob im …
Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung sowie krankheitsbedingten Kündigung
Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung sowie krankheitsbedingten Kündigung
20.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf Xing? Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch …
F.I.P.-Treuhandgesellschaft pleite? CTC-GmbH alias Capital Treuhand Control GmbH insolvent?
F.I.P.-Treuhandgesellschaft pleite? CTC-GmbH alias Capital Treuhand Control GmbH insolvent?
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die CTC (Capital Treuhand Control GmbH) hat vor dem AG Weilheim unter dem Az. IN 448/16 beantragt, ein Insolvenzverfahren über das Firmenvermögen zu eröffnen. Das Unternehmen war im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten geschlossenen …
Marketing Terminal GmbH – Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
Marketing Terminal GmbH – Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post erhielten zahlreiche Anleger die ihr Kapital in die Marketing Terminal GmbH investiert hatten Anfang Mai 2016 vom Insolvenzverwalter RA Ulrich Cramer: Dieser fordert die Anleger auf, unter Setzung einer Frist von 3 Wochen, …
Weiter Schutzbereich der Marke "VOLKSWAGEN"
Weiter Schutzbereich der Marke "VOLKSWAGEN"
| 26.04.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im zugrundeliegenden Sachverhalt ist die Klägerin, die Volkswagen AG, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern …
PROKON Genussrechte – Sicherheit bei 6% p.a.?
PROKON Genussrechte – Sicherheit bei 6% p.a.?
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die PROKON Gruppe aus Itzehoe wirbt seit Jahren mit Postwurfsendungen, durch entsprechende Plakatwerbung oder durch Fernsehspots für Kapitalanlagen in Genussrechten. Sie ist damit eine der werbeaktivsten Gesellschaften des sog. „grauen …
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
Prokon Windkraft: OLG Schleswig - Werbung mit Sicherheit ist irreführend!
| 23.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
Ruinöse Filmfonds oder Schiffsfonds? Geld zurück für geschädigte Kapitalanleger!
Ruinöse Filmfonds oder Schiffsfonds? Geld zurück für geschädigte Kapitalanleger!
| 06.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es lohnt sich eine Bank im Fall der Vermittlung von Schiffsfonds oder Filmfonds auf Schadensersatz zu nehmen. Dies belegen Meldungen in der Presse und Veröffentlichungen spezialisierter Rechtsanwälte z.B. im Zusammenhang mit Anteilen an den …
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel?  Im Zweifel draufhauen!
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel? Im Zweifel draufhauen!
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …