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![Hund in Gefahr: Wann das Einschlagen der Autoscheibe rechtlich zulässig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef472015510c54217f8ffcc9c5e759e9.png)
20.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommermonate bringen nicht nur Sonne und gute Laune, sondern auch besondere Herausforderungen für Hundebesitzer mit sich. Eine der häufigsten und gefährlichsten Situationen ist, wenn ein Hund in einem geparkten Auto zurückgelassen wird. …
![Die Entlassung aus der Bundeswehr nach § 46 Abs. 2a SG - oder: kurzer Prozess mit Verfassungsfeinden - Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der …
![Corona-Impfpflich für Soldaten ausgesetzt? - Wehrrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a3cbc4e1ed443dbcaf848e8747f7572.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Medienberichten zufolge hat das BMVg in einem Beschwerdeverfahren mitgeteilt, die Verpflichtung zur COVID-Impfung aufzuheben bzw. die Corona-Impfung aus dem Basisimpfschutz zu nehmen. Bislang sind noch keine allgemeingültigen Anweisungen …
![CRD 05 - Cannabiskonsum im Straßenverkehr - was Konsumenten wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b35ef45ad7704eb868f9b02625842f19.png)
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Bundesregierung hat jetzt Gesetzesänderungen zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr vorgeschlagen, die am 16.05.2024 erstmalig im Bundestag diskutiert werden, und folgenden wesentlichen Inhalt haben: 1. Grundlegende Änderungen im …
![Lobbyregister: Belastung oder taktisches Kommunikationswerkzeug?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a1ef861b66bd774aa4d7ab3168b9f45.png)
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Ursprünglich als Instrument zur Steigerung von Transparenz und Integrität in der Politik konzipiert, wurde das Lobbyregister des Deutschen Bundestages von vielen Unternehmen, Verbänden und Agenturen anfangs als bürokratische Last empfunden. …
![Zwischen Innovation und Integrität: ChatGPT-Nutzung an Universitäten auf dem Prüfstand](https://www.anwalt.de/img_cache/64/648fd51351150f1e9b7656d7cb6992ac.png)
30.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), wie ChatGPT, im akademischen Umfeld ist ein Thema, das zunehmend Diskussionen und sogar rechtliche Auseinandersetzungen hervorruft. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist ein Fall an der …
![CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4ec5f64efb74cf69a1cb9cd6f00b0948.png)
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
![CRD 10 - THC Werte im Strassenverkehr, Stand der wissenschaftlichen Forschung](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a87f11a3e486d6bad6248aef91ffee8.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
28.04.24 bs - Der Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und Fahrtüchtigkeit ist ein kritischer Bereich der Verkehrssicherheitsforschung. Die Auswirkungen von Cannabis auf die Fahrleistung sind durch dessen psychoaktive Substanzen, vor allem …
![CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0a9a34374a675c7ad41a32548455d83.png)
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
![CRD 02 - 2/2 Rechtswidrigkeit der Cannabisprohibitionsverschärfungen in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51f35f9ec5c711d78746633a29861c17.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
![CRD 02 - 1 /2 Bayerische Biergärten & das neue Cannabisgesetz als lex specialis, Teil I](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea2282c74ac28d50683e6b7446a5e7ab.png)
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU es als …
![Umgang mit fragwürdigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Rechtliche Aspekte und praktische Tipps für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/88/88af32cc18687798d39db73201a116ed.png)
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Arbeitgeber kann die Situation, in der ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, die genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine …
![Frist für Führerschein-Umtausch verpasst: Was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4b23cb8c32333d4a482d1b08040f252.png)
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
![Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f155aea7219ee41f8198ecf0cdabb0d8.png)
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
![Die Fortbildung von Betriebsräten; Präsenzschulung vs. Webinar, was muss gezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3c21ec488274ac0407144b49b9035b5.png)
03.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der modernen Arbeitswelt ist die ständige Weiterbildung der Schlüssel zum Erfolg – nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für diejenigen, die sie vertreten. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterstreicht diese Notwendigkeit, …
![Teil 3 - Das neue Cannbisgesetz - Erlaubter Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d958079e291f7fba2fba781970f33b.png)
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …
![Exkurs 02 - Drogentote durch Cannabis ? & Verhältnissmässigkeitsgrundsatz](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9af44311ef80be283dddacef3d3d6375.png)
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die direkte Zuordnung von Todesfällen ausschließlich zum Konsum von Cannabis ist komplex und herausfordernd, insbesondere weil Todesfälle, die auf Cannabis zurückgeführt werden könnten, oft in Verbindung mit anderen Substanzen oder …
![Teil 14: Das neue Canabisgesetz - Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/82/8276563eec2d8dce0ba59db58545330c.png)
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 14: Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz beinhaltet spezifische Vorgaben zur finanziellen Struktur und zu den wirtschaftlichen Aktivitäten von Anbauvereinigungen, die sich mit dem …
![Teil 10 + 11: Das neue Cannabisgesetz - Qualitätssicherung & kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24f86f30613cd0b0f12c0bb930d0817e.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 10: Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz stellt umfassende Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis durch Anbauvereinigungen auf, wobei ein besonderer Fokus auf die …
![Fachanwalt beantwortet Fragen: Wann tritt das neue Gesetz zur Einbürgerung mit doppelter Staatsbürgerschaft in Kraft?](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a00273f4b191d2d688ad5d9ec240c55e.png)
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Am 26.03.2024 wurde die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit für alle Staatsangehörigkeiten generell möglich. Zudem kann …
![Exkurs 01 – Historische Entwicklung Cannabiskriminalisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17826961657f660eaff5719f43958f4f.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
A. Historie Cannabiskriminalisierung USA bis Mitte 60 iger Jahre 20. Jahrhundert I. Einleitung Das Verbot von Cannabis in den USA von Anfang des 20. Jahrhunderts bis zu den 1960er Jahren war das Ergebnis einer komplexen historischen …
![Teil 4 + 5: Das neue Cannabisgesetz - Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b6587d485af0a9eb625bb4d33dcb8cd.png)
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, verabschiedet nach ausführlichen Diskussionen und der Zustimmung des Bundestags am 23. Februar 2024, und jetzt heute 22.03.2024 auch im Bundesrat verabschiedet, legt einen besonderen Fokus auf den …
![Carsharing- Parkplatz: Sofortiges Abschleppen möglich?!](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4266a1eacd75a5bc75b95d0968350f6.png)
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
![Ständig diese Streiks: Dürfen die das überhaupt?](https://www.anwalt.de/img_cache/84/849b19a677469589b060f495bc411e0e.png)
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …