38 Ergebnisse für BGB
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 22. März 2023 (IV ZB 12/22 = BeckRS 2023, 7397) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine lang diskutierte Frage im Erbrecht endgültig geklärt: Kann die Ausschlagung einer Erbschaft aufgrund eines …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Fall hat das Amtsgericht München (Urt. v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22) eine Entscheidung getroffen, die für das Erbrecht von Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die Grabpflege als Teil eines …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes, das sich …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
– ein neues Urteil und eine alte Grundlinie der Rechtsprechung Zugleich ist Arbeitgebern meist bestens bekannt, dass eine Finanzierung entsprechender Fortbildungen durch den Arbeitgeber keinerlei Gewähr dafür bietet, dass der Arbeitnehmer …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
23.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
In bau- und werkvertraglichen Angelegenheiten ist festzustellen, dass das in das deutsche Recht umgesetzte Verbraucherschutzrecht kaum entsprechend seiner Bedeutung gewürdigt und beachtet wird. Folgend beschäftigen wir uns, unter …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Abnahme stellt im Bau- und Werkvertragsrecht das zentrale Element dar, das diesem Vertragstyp sein Gepräge gibt, dieses aber auch einzigartig von anderen Schuldverträgen abgrenzt. Deshalb ist es sowohl auf Unternehmer-, als auch …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Trotz der unklaren Bedeutung des Begriffs "Berliner Testament" kann die Erklärung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass das "übrige Vermögen durch ein Berliner Testament" vererbt wird, dahingehend ausgelegt werden, dass sich die …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Einordnung als Verbraucherbauvertrag Mit der Reform des Bauvertragsrechts vom 01.01.2018 hat der Gesetzgeber den speziellen Typus des Verbraucherbauvertrages geschaffen, wobei bis heute nicht abschließend geklärt ist, ob auch die …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner Begründung bedarf. Das Urteil aufhob ein früheres …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
01.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Vom Arbeitgeber vorgelegte Aufhebungsverträge zur Beendigung problematischer Arbeitsverhältnisse sind schnell unterschrieben. Die Reue des Arbeitnehmers danach kommt oft und führt in verhältnismäßig großer Zahl zu Nachfolgeprozessen rund um …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen und vor …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen des …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschl. v. 17.12.2021 - 3 W 48/21) erläutert in seinem Beschluss, wann der Staat erbt. Danach scheidet das Erbrecht des Staates aus, wenn Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers noch leben. Auch …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger auf Antrag eines Nachlassgläubigers (zum Beispiel des Vermieters) zu bestellen. Voraussetzung ist, dass die Erben unbekannt sind und dass der Nachlassgläubiger eine Forderung …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankenthal stellt hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils auf (Urt. v. 11.03.2021, Az. 8 O 308/20). Nach der Entscheidung des LG müssen in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht für die Entziehung des …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …