28 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Anwalt für Strafrecht gesucht? So finden Sie den für Sie besten Strafverteidiger](https://www.anwalt.de/img_cache/13/131ca5fd64828c532243d7be5c181f95.png)
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Anwalt, Strafrecht, Strafverteidiger und Strafverfahren sind Begriffe, die Menschen nur dann einfallen, wenn wirklich große Problem bestehen. Egal ob Sie für sich einen Verteidiger suchen oder für einen Angehörigen, der sich vielleicht im …
![Amtsgericht Ingolstadt: MediaMarkt verweigert rechtswidrig die Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkäufen](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c0300c98342b459d3224cbd3f53fb90.png)
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
![Strafanzeigen von Studio-Pesket eingestellt: Privatklageweg](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02fdcf60c9e11cb600a9625d3c85d7c1.png)
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Von Studio-Pesket abgemahnt? Hier gibt es Wissenswertes vom Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht! Zum Sachverhalt Uns liegen diverse Abmahnungen des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) wegen Urheberrechtsverletzungen vor. Vorwurf: …
![Schadensersatz für Tattoo Artist wg. Copycat - Tattoo](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50c213bf809b5068b5c16b61d597ecfa.png)
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Für einen bekannten deutschen Tattoo Artist habe ich gestern vor dem Amtsgericht Hamburg erfolgreich seine Rechte wegen einer Urheberrechtsverletzung durchgesetzt. Der Urheberrechtsverletzer, der ein Tattoo meines Mandanten kopiert hatte, …
![Mit "Gewährleistung" von MediaMarkt auf Zeitreise in das rechtsfreie Internet der späten 90er](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f45ad0f5c477b5de254b24becf8587b4.png)
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
![Eingruppierung im öffentlichen Dienst "Schwierige Tätigkeiten" EG 9a TV-L EntgeltO](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56590645dd918cf98abb0753b8c0bed0.png)
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht, denn im Fall von zwei Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Richter in …
![Steuerhinterziehung – Strafe, Verjährung, Verteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea0f856ae5c781bc4fb5a97006cfb01f.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
![Fachanwalt für Strafrecht – Ihr Strafverteidiger Jan-Henrik Leifeld](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea0f856ae5c781bc4fb5a97006cfb01f.png)
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Sind Sie Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren? Hier erhalten Sie erste hilfreiche Informationen zum Strafrecht. Gerne können Sie mich natürlich auch direkt kontaktieren und mit mir gemeinsam eine Verteidigungsstrategie …
![Weiteres Gericht hält Abmahnung durch Petra Heide für unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Unwirksam! So ist jedenfalls die vorläufige Einschätzung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Abmahnungen von Petra Heide. Warum, erklären wir in diesem Artikel. Bereits in der Vergangenheit hatten wir darüber berichtet, dass das …
![Niederlage für Petra Heide in Regensburg](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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22.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die bekannte Foto-Abmahnerin Petra Heide ist mit ihren Abmahnungen zu weit gegangen. Warum, erklären wir im folgenden Artikel. Petra Heide klagt Das Amtsgericht Regensburg (Az. 3 C 1609/18) hat der Abmahn-Praxis von Petra Heide einen Riegel …
![RankNet-„Leasing“: Landgericht München weist Berufung der MMV-Leasing ab](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f7f8beb5b936873744e369993c5b9be.png)
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
![Foto-Abmahnung unwirksam - Nebulus GmbH zum Ersatz der Anwaltskosten verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH ist in erster Linie für sportliche Bekleidung bekannt Viele Menschen, die offizielle Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. für private eBay-Angebote nutzen, erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Fotografin Petra Heide. …
![BGH: Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein – viele AGB-Klauseln unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 14.03.2017, dass E-Mails mit Werbung auch bei vorliegender Einwilligung des Empfängers illegal sein können (BGH, Urt. v. 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) . Außerdem bekräftigte der …
![eBay: Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ oft unzulässig!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
![Neue Abmahnwelle der Nebulus GmbH? Abmahnungen wieder unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Offenbar hat die Nebulus GmbH erneut eine große Menge von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen verschickt. Derzeit treffen bei uns nahezu im Viertelstunden-Takt Anfragen von Betroffenen ein. Diese haben von der Nebulus GmbH …
![Abbruchjäger bei eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema eBay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der …
![Foto-Abmahner Thomas Burchardt muss erneut zahlen - Abmahnung wieder unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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26.06.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover unterlag der als Foto-Abmahner bekannte Thomas Burchardt gerade zum wiederholten Mal. IPCL Rieck & Partner hatte im Auftrag eines Abgemahnten gegen Thomas Burchardt geklagt. Geklagt wurde …
![Abmahner Thomas Burchardt verliert am Amtsgericht Hannover!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten. I PCL Rieck & Partner Rechtsanwälte hatte für mehrere Mandanten sogenannte negative …
![Abmahnung „Euro Truck Simulator 2“, Nimrod für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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05.05.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor. Aus dem Namen „Euro Truck Simulator 2“ ergibt …
![Abmahnung Streaming RedTube, U+C Rechtsanwälte für The Archive AG](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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10.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die urheberrechtliche Fachwelt ist in Aufruhr. Seit Ende letzter Woche erreichen auch uns immer mehr Anfragen betreffend Abmahnungen wegen der angeblichen Nutzung rechtswidriger Streaming-Angebote. Die Regensburger Kanzlei Urmann & …
![AG Hamburg: Streitwert bei Filesharing nur 1.000,- Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …
![Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im Wettbewerbsrecht spielt, nicht im …
![Abmahnung Computerspiel „Metro: Last Light“, Koch Media GmbH durch .rka Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Metro: Last Light" des Publishers Koch Media GmbH Österreich durch .rka Rechtsanwälte vor. Das Spiel stammt aus der ukrainischen Entwicklerschmiede 4A Games und wird nach der Insolvenz von THQ …
![Abmahnung „Landwirtschaftssimulator 2013“ durch Nimrod Rechtsanwälte für Astragon Software GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Landwirtschaftssimulator 2013" der Astragon Software GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor. Wie man sich aus dem Namen vorstellen kann, kann man in …