422 Ergebnisse für Behörde
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
In der digitalen Welt gibt es immer wieder Unternehmen, die durch ihre Geschäftspraktiken negativ auffallen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die AVAS UG, die unter anderem für die Plattform rooms24.de verantwortlich ist. In diesem Artikel …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
E-Mails mit angeblichen Sendungshinweisen von Paketdienstleistern wie DHL oder FedEx, regelmäßige Anrufe von unbekannten Telefonnummern oder SMS mit Links zu sogenannten Phishing-Seiten – zunehmend mehr Menschen sind tagtäglich solchen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Gerät der Käufer Ihrer Immobilie mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, stellt sich für Sie als Verkäufer die Frage nach denkbaren Handlungsoptionen. Entscheidend für das weitere Vorgehen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten ist …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW spielte im Abgasskandal bislang nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt rückt der Autobauer aus München jedoch stärker in den Fokus. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 20. Februar 2024 mitgeteilt, dass es unzulässige …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Innerhalb von zwei Wochen ließ die Staatanwaltschaft Frankfurt die Geschäftsräume der DWS in Frankfurt zweimal durchsuchen: Zunächst am 16. Januar und jetzt am 1. Februar 2024. Grund für die Razzia ist der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
Blogs stellen eine beliebte Art der Kommunikation im Internet dar, bei der regelmäßig über bestimmte Sachverhalte berichtet werden kann. Jedoch kann es in Einzelfällen vorkommen, dass sich Personen, über die in einem Blogeintrag berichtet …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Im vergangenen Jahr wurde unter anderem im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie beschlossen. …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtliche Situation bezüglich des Lagevorteils eines Unternehmens ist in Deutschland gesetzlich nicht geschützt. Dies wurde auch durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt, die feststellen, dass Anlieger während Bauphasen gewisse …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato haben die Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat der BGH mit …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber, insbesondere jene ohne anwaltliche Vertretung, sollten derzeit auf der Hut vor dubiosen Angeboten der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG sein. Diese Firma kontaktiert Inhaber eingetragener Marken frühzeitig vor Ablauf …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
WhatsApp ist eine der beliebtesten Messaging-Apps der Welt, die es Nutzern ermöglicht, Nachrichten, Fotos und Videos mit Freunden und Familie zu teilen. Doch was passiert, wenn jemand Ihre Nachrichten ohne Ihre Zustimmung weiterleitet? Das …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Maximilian Größbauer aus Wien und eine Abmahnwelle? Was Sie wissen sollten. In den letzten Monaten ist der Name Maximilian Größbauer aus Wien in der Welt der Datenschutzabmahnungen verstärkt aufgetaucht. Dabei haben sich die Abmahnfälle von …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes steckt weiter im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat drei neue Abschalteinrichtungen in einem Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 entdeckt und diese als unzulässig bzw. kritisch eingestuft. Bis Ende September …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich die Messung der Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg durch einen erfahrenen Verteidiger …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Ab 21 km/h zu schnell erfolgt ein Eintrag ins Fahreignungsregister in Flensburg und zwar ein Punkt. Haben Sie Vorbelastungen kann schon bei …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Behandlungsfehler, auch als ärztlicher Behandlungsfehler oder medizinischer Kunstfehler bezeichnet, tritt auf, wenn ein Arzt, ein medizinisches Fachpersonal oder ein Gesundheitsdienstleister bei der Diagnosestellung oder der …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Schleswig- Holstein ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen? Zu ihrem Glück wird die Einhaltung der …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed überwacht. Wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde einen Verstoß vor, …
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20.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Großstädten ist die Parkplatzsuche häufig lästig und zeitraubend. Autofahrer geraten daher allzu oft in Versuchung, ihr Fahrzeug „falsch“ zu parken. Das kann zwar teuer sein, hat aber in der Regel sonst keine Konsequenzen. So war …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Die drohenden Strafen können …