97 Ergebnisse für Berufung
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Worum geht es in dem Urteil des AG Dortmund? Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein Betroffener wurde freigesprochen, obwohl er mit einer THC-Konzentration von 3,1 …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Kurzzusammenfassung Das Landgericht München I entschied, dass ein Kunde, der sich an einem Preisschild verletzt, meist keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Im konkreten Fall verletzte sich eine Kundin im rechten Auge durch das …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Karlsruhe hat mit einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 11 S 85/21) klargestellt, dass das Lüften von Bettwäsche am geöffneten Fenster kein erheblicher Nachteil für andere Wohnungseigentümer darstellt und somit …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem interessanten Urteil hat das Landgericht Landshut (Az. 54 O 305/24) am 10. Mai 2024 die Rechte von Verbrauchern gegenüber Coachinganbietern gestärkt und klargestellt, dass Existenzgründer in der Regel als Verbraucher einzustufen …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat im Fall V ZR 182/11 entschieden, dass ein Grundstückskaufvertrag, der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde und dessen Genehmigung verweigert wurde, nicht automatisch zu einem Anspruch auf …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Fall einer beabsichtigten Mischnutzung der Mietwohnung durch den Vermieter, hier für eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit als …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Ehepaar klagte gegen ein Bauunternehmen, weil dieses sich weigerte, ein Massivhaus zum vereinbarten Festpreis von etwa 300.000 € zu errichten, unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen. Das Unternehmen forderte eine …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Viele Arbeitnehmer geben eine Einkommensteuererklärung ab, um, ihre beim Lohnsteuerabzug nicht berücksichtige Umstände oder besondere Steuersätze in Anspruch zu nehmen (Veranlagung). Besonders wichtig wird dies ab dem 01.01.2025, da …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023, Az. VI ZR 77/23 entschieden, dass einer Fahrerin, die mit einer gerade entleerten Mülltonne …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei einem Kauf von zwei Katzen, die sich als krank herausstellten, entschied das Landgericht Lübeck am 07.03.2024 (Az.: 14 S 92/21), dass Schadensersatzansprüche im Falle eines kranken Tieres eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bauherren aufgepasst: Das OLG Zweibrücken hat eine bauvertragliche Klausel für ungültig erklärt, die es einem Bauunternehmen erlaubt hätte, die Vergütung trotz Festpreisvereinbarung unbegrenzt anzupassen. In dem Fall hatte ein Ehepaar, das …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Jan Böhmermann, bekannt für seine spitzzüngige Satire, fand sich kürzlich in einem ungewöhnlichen Rechtsstreit wieder. Im Mittelpunkt stand ein Glas Bio-Honig, das mit Böhmermanns Konterfei und Namen als "Beewashing Honey" beworben wurde. …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Berlin hat am 25. Januar 2024 (Az. 67 S 264/22) ein interessantes Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung und Mieterschutz gefällt. In dem Fall ging es um die Anordnung der Fortsetzung eines Mietverhältnisses aufgrund …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro und 1,3 Millionen Euro an die Prokuristen eines Unternehmens nicht als steuerfreie Trinkgelder im Sinne des …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Anstelle traditioneller Briefe werden Schriftsätze von Rechtsanwälten spätestens seit Jahresbeginn 2022 über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versandt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut betont, dass Anwälte …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. April 2023 ein wichtiges Urteil gefällt (VIII ZR 420/21), das die Pflichten von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit dem Zutritt zur Mietwohnung betrifft. Im Urteil wurde festgestellt, dass es …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen gefällt, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter das Recht hat, einen Teil …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einer Wohnanlage mit 22 Einheiten. Das besondere Highlight dieser Anlage war eine Kegelbahn, und der …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes, das sich …