57 Ergebnisse für Bußgeld
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Deutschland stellt sich für viele Vereine die Frage, ob sie auf ihrer Website ein Impressum führen müssen. Die Impressumspflicht ist durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt und soll sicherstellen, dass Anbieter von Telemedien …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nach der Einführung des KCanG am 1. April 2024 haben sich viele - auch die Bundesregierung - die Frage gestellt, wie sich der Konsum von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit beim Führen von Kraftfahrzeugen auswirkt. Bislang lag der von der …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der FinTech-Sektor in Deutschland wächst rasant und bringt zahlreiche innovative Lösungen im Finanzdienstleistungsbereich hervor. Jedoch stellen die komplexen rechtlichen Anforderungen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung dar. …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland knapp 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten erfasst worden, die im Zusammenhang mit Verstößen im Straßenverkehr standen. Spitzenreiter waren Geschwindigkeitsüberschreitungen , gefolgt von Handy- und …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
1 – 2 Gläser Wein oder 3 – 4 kleine Bier auf einer Feier oder mit Kollegen nach Feierabend. Sie fühlen sich fahrtüchtig und steigen ins Auto, um nach Hause zu fahren. Dann kommt es wie es kommen muss: Verkehrskontrolle durch die Polizei! …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
Meine langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin für Arbeitsrecht auf Arbeitgeberseite hat aufgezeigt, dass Arbeitsschutz in Betrieben oft stiefmütterlich behandelt wird. Das liegt häufig an der Fülle und Unübersichtlichkeit der …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) Mobil: 0151 - 540 70 333 (Mobil) Aktuelle Themen aus dem …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger Bielefeld. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte in der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Besonders umfassend reformiert wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine wesentliche und für die Praxis …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die Arzthelferin war unfreundlich, der Kellner aufdringlich oder der Kollege schlecht gelaunt. Da wird schnell eine Google-Bewertung bzw. eine Internet-Bewertung auf jameda, kununu und Co. erstellt und entsprechend „abgerechnet“. Wenn …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nichtbeachtung Arzneimittelgesetz | illegaler Verkauf von Arzneimitteln Rechtsanwalt S. wurde von der Sachse Vertriebs GbR beauftragt, den Angeschriebenen aus folgendem Grund zu kontaktieren: Der Adressat des Schreibens bietet auf der …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …