280 Ergebnisse für EU-Recht
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anmeldung einer Marke ist ein essenzieller Schritt für Unternehmen und Selbstständige, um ihre Waren und Dienstleistungen rechtlich zu schützen. Doch was passiert, wenn die Anmeldung zu spät erfolgt? In diesem Artikel beleuchten wir die …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Als Start-up gibt es viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden sollten, um potenzielle Risiken zu minimieren und die Geschäftstätigkeit zu optimieren. Hier sind einige wichtige Punkte, die du beachten solltest: …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt für Unternehmen, um ihre Markenidentität rechtlich zu schützen und sich von Mitbewerbern abzugrenzen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte der …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
Die zunehmende Mobilität in Europa wirft viele rechtliche Fragen auf. Neben verschiedenen rechtlichen Bestimmungen erschweren sprachliche und kulturelle Unterschiede die Kommunikation mitunter und ziehen oft Missverständnisse und …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Verordnung über sofortige Zahlungen Die Verordnung über sofortige Zahlungen wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen an schnelle und sichere Geldtransfers gerecht zu werden. Sie zielt darauf ab, den Prozess der …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung vor einem …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Podcasts erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie bieten unterschiedlichste Plattformen für Unterhaltung, Bildung, Diskussionen und Nachrichten. Wer Sie produziert, sollte dabei aber immer die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Hier …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält nach einem Urteil des Landgerichts Halle 11.311,50 Euro nebst Zinsen von der Online-Glücksspiel-Anbieterin PlayCherry zurück. Die Luft wird für Online-Glücksspiel-Anbieterinnen immer dünner. Jetzt hat mit …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden. …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Dies gilt …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Trennung seiner Eltern sollte ein minderjähriges Kind darauf vertrauen können, dass ihm von beiden Elternteilen Kindesunterhalt zukommt – in Form von Betreuung, Erziehung und Verpflegung durch den einen, und in Form von (nicht nur, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kompetenter Rechtsrat kostet Geld. Benötigen Sie Rechtsrat, haben Sie bei geringem Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe. Dafür benötigen Sie einen Beratungshilfeschein. Ihr Anwalt rechnet die anwaltliche Gebühr dann mit der Gerichtskasse …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Zahlungsverweigerung: Hinweis auf SCHUFA , rechtliche Schritte und negative Akteneinträge Bei der Control & Collect AG handelt es sich nach eigenen Angaben um ein Inkassounternehmen aus Frankfurt am Main, das EU-weit Forderungen bei …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einer Flugannullierung können Kunden nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung auswählen, alternativ zu einer Erstattung des Flugpreises. Umstritten war bislang, ob die Fluggesellschaft für die Umbuchung gesonderte …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie leben als deutsche Staatsangehörige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und möchten sich scheiden lassen. Ihre Scheidung können Sie bei einem Gericht an Ihrem Aufenthaltsort im Ausland beantragen oder auch in Deutschland, je …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you are a foreigner living in Germany and want to divorce your partner, german law can be applied. Regardless of your or your partner’s citizenship(s). Even though the court language over here is German, and a lot of our clients are able …