215 Ergebnisse für Forderung
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mainz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands, ist der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder ein drängendes Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz, und somit auch in Mainz, eine erhebliche Lücke …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Kommunen Deutschlands, einschließlich Hainburg, stehen Eltern vor dem Problem, dass nicht genügend Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Dies führt oft zu erheblichen Schwierigkeiten für Familien, insbesondere …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Gutes bewirken mittels einer Stiftungsgründung ist kein Phänomen unserer Zeit. Diese Zielsetzung reicht bis in die Antike zurück, auch wenn sich Länder- und inhaltsspezifische Unterschiede über die Jahrhunderte hinweg leicht erkennen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wenn Ihr Kind keinen Platz in einer Kita oder einem Kindergarten erhält, denken Sie sicherlich zunächst an die direkten Folgen für Ihre Familie, wie Verdienstausfall oder organisatorische Herausforderungen. Doch haben Sie sich auch schon …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Abofallen, Trickanrufe und irreführende Formulare stellen nicht nur eine lästige Störung des Alltags dar, sondern können auch schnell zu ungewollten und teuren Vertragsverhältnissen führen. Besonders die Praktiken der "Firmenauskunft24" der …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber ist insolvent und zahlt deswegen keinen Lohn? Für Arbeitnehmer ist ein derartiges Ereignis ein Schock. Schließlich keimen Existenzängste auf, weil Beschäftigte aufgrund laufender Kosten auf die Zahlung des Entgelts …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
„Die Speicherfrist von erfüllten Forderungen beträgt punktgenau drei Jahre.“ Solche und ähnliche Vorgaben zu den SCHUFA-Speicherfristen hinsichtlich der bei der SCHUFA Holding AG und weiteren Wirtschaftsauskunfteien gespeicherten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Überraschend teilte die Schufa mit, ab sofort die Löschung der Daten von zwanzig Millionen Mobilfunkkunden vorzunehmen. Seit rund zwei Jahren fordern dies Datenschützer . Bereits im Herbst 2021 haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein konkurrierendes Unternehmen der Schufa ist ebenfalls in der Kritik, ohne Einwilligung der Kunden, Mobilfunk-Vertragsdaten gespeichert zu haben. Dabei handelt es sich um die Münchner Auskunftei CRIF. Dies ergaben Recherchen von NDR und …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer 2019 kommt es in Bremen zu einem bizarren Ereignis. Eine Vertreterin bei Vodafone machte einen Kater zum Vertragspartner und drängte ihm einen Komplettversorgungs-Vertrag auf. Was war da passiert? Eine Frau bekam in Bremen Besuch …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In unserer digitalisierten Welt nutzen viele Unternehmen das Telefon, um potenzielle Kunden zu erreichen. Doch nicht immer sind diese Anrufe seriös oder im Interesse des Angerufenen. Ein aktuelles Beispiel, über das wir informiert wurden, …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Konflikt um den Komfort Der Betriebsrat eines Getränke-Herstellers befand die Stühle im Unternehmen für zu unbequem. Der Grund: In dessen Büro standen insgesamt neun Bürostühle. Davon hatten drei Stühle Rollen und waren drehbar. Die …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In unserer vernetzten Welt ist es für Unternehmen sehr wichtig im Internet sichtbar zu sein. Doch dabei lauern auch Gefahren. Immer wieder melden sich Firmen, die dubiose Dienstleistungen anbieten und mit bekannten Namen werben. Ein solches …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der digitalen Welt sind Unternehmen ständig bemüht, ihre Präsenz und Sichtbarkeit zu erhöhen. Dabei stoßen sie oft auf Angebote, die verlockend klingen, sich aber als irreführend oder sogar betrügerisch herausstellen können. Ein solches …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Nicht selten werden Betroffene davon überrascht, z.B. anlässlich einer Kreditablehnung oder durch eine Kündigung des Dispositionsrahmens für das Girokonto zu erfahren, dass über sie ein negativer Schufa-Eintrag besteht. Entsprechend erging …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Augsburg fehlen laut aktuellen Medienberichten immer noch rund 1.500 Kita- und Kindergartenplätze. Viele Eltern, die nicht auf die Hilfe von Großeltern zählen können, müssen ihre Elternzeit verlängern und erleiden dadurch erheblichen …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem LG Hannover Der Kläger war Kunde bei der Telekom. Den Mobilfunkvertrag nutzte jedoch sein Bruder. Der Vertrag lief über die Meldeadresse der Eltern. Ende 2017 war es der Telekom nicht möglich, die fälligen Beträge vom Konto …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Sachverhalt: Wie kam es zum Schufa-Eintrag? Der Energiekonzern, bei dem der Kläger Kunde war, sendete ihm im Juni 2018 eine Stromrechnung von knapp 300 Euro. Es erfolgte keine Zahlung. Aus diesem Grund schaltete der Energielieferant ein …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Damoklesschwert über der Schufa ist die erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Scoring. Der Generalanwalt geht davon aus, dass dieses Scoring mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. In den meisten Fällen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2020 und 2022 gemäß Art. 15 DSGVO von seinem Recht Gebrauch. Er forderte von seinem Arbeitgeber eine Datenauskunft . Diese erfolgte 2022 pünktlich und angemessen. Auf die 2022 angeforderte …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …