459 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich gilt: je jünger ein Kind ist, umso größer ist die Aufsichtspflicht der Eltern, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit ihrem Kind am Straßenverkehr teilnehmen. Gemeint ist damit nicht nur die Benutzung der Straße, des …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine umfangreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Longchamp S.A.S. durch die Rechtsanwälte Klaka vor. Die Firma Longchamp S.A.S. ist bekannt für ihre luxuriösen Taschenmodelle. Gegenstand des uns vorliegenden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie über ein aktuelles und besonders wichtiges Urteil, die körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS betreffend, informieren. Es handelt sich um eine Entscheidung des …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Das Recht auf ein analoges Leben“ (MMR 2022, 935-940) fordert Dr. Bernd Lorenz die Anerkennung eines neuen Grundrechts: ein Recht auf ein analoges Leben. Zum einen haben Privatpersonen das Recht, auf analogem Wege am …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen Der ADAC hat im Jahr 2023 folgendes …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist bei der VPV Versicherung versichert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Wir haben den Anspruch auf die monatliche …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.06.2023 hat sich eine private Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine minderjährige Mandantin zur endgültigen Abfindung sämtlicher immaterieller (Schmerzensgeld) und materieller (eventueller …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …