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![Grundstückskaufvertrag ohne Genehmigung: Keine Kostenübernahme ohne Treuepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/f8/f84429ddb20dd961e8e45bac11428aea.png)
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat im Fall V ZR 182/11 entschieden, dass ein Grundstückskaufvertrag, der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde und dessen Genehmigung verweigert wurde, nicht automatisch zu einem Anspruch auf …
![Einheitlichkeit im Mietrecht: LG München I urteilt zur Garagenmiete](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d78ff496d05b1c149a8841613c0f721a.png)
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
![BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fa34ae1216c7fcd1d0431dc92422462.png)
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
![Erstattung von Sachverständigengebühren - Grundsätze des Werkstattrisikos, zu BGH Urteil v. 12.03.2024, VI ZR 280/22](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Bei einem Verkehrsunfall, für den der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners voll haftet, wurde ein Pkw beschädigt. Dessen Halter beauftragte ein Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Pkw und trat seine diesbezüglichen …
![Bundesgerichtshof: Wer an einem Müllfahrzeug vorbeifahrt, muss besonders aufpassen!](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11aa587688cc2f71acced1222563e120.png)
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023, Az. VI ZR 77/23 entschieden, dass einer Fahrerin, die mit einer gerade entleerten Mülltonne …
![Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nachtrunk muss zugunsten des Angeklagten berechnet werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11aa587688cc2f71acced1222563e120.png)
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
![Bundesgerichtshof: Wer vor der Polizei mit einem Kraftfahrzeug flieht, handelt während dieser Flucht in Tateinheit!](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11aa587688cc2f71acced1222563e120.png)
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2023, Az. 4 StR 48/23 klargestellt, dass alle Gesetzesverletzungen während einer, ohne Unterbrechung …
![Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über Impffähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses …
![Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5562c6701ea24ccb39113c2b62fdef.png)
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
![Keine Mieterhöhung für den Austausch von Rauchwarnmeldern (BGH, Urteil vom 24.05.2023 - VIII ZR 213/21)](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3709dcfcab303b89b9f866127161cfd.png)
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: VIII ZR 213/21) entschieden, dass der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) …
![Rechte von Vermietern und Mietern: BGH-Urteil zum Zutrittsrecht zur Mietwohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ed7e6a9fe5dd93bcf7191961d453c2.png)
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. April 2023 ein wichtiges Urteil gefällt (VIII ZR 420/21), das die Pflichten von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit dem Zutritt zur Mietwohnung betrifft. Im Urteil wurde festgestellt, dass es …
![BGH mahnt Landgericht: Eigenbedarfskündigungen erfordern gründliche Prüfung in Berufungsinstanzen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb79cf2c46c9ae457d5021e077f22d2f.png)
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
![BGH-Entscheidung: Wohnungseigentümer muss nicht mehr für Dachsanierung zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12f8857324e0d32b888a05d6791c2b41.png)
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern einer Wohnanlage mit 22 Einheiten. Das besondere Highlight dieser Anlage war eine Kegelbahn, und der …
![Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37f0ed6fa7ac23e55a1b125c7717c444.png)
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Seit Jahren schwelt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der deutschen Süßwaren- und Lebensmittelindustrie Streit über die unterschiedlich ausgestalteten Nachtzuschläge. Zuletzt hatten sich Arbeitnehmer der Branche Hoffnung auf eine …
![BGH-Urteil zur Verteilung von Unterhaltungskosten bei einer gemeinsam genutzten Tiefgarage](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d61318ea5b7a773501deabf948b6ad7f.png)
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
![BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung: Kein Räumungsanspruch des Vermieters bei Suizidabsicht des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fd01ae025f1d6d3d1e117295c8128a4.png)
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 26.10.2022 (Az. VIII ZR 390/21) entschieden, dass ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss, wenn der Mieter für den Fall der zwangsweisen Räumung eine konkrete …
![BGH stärkt Anlegerschutz: Ansprüche wegen Falschgold nicht verjährt](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd00f5c9b83489a96928ad135d714aad.png)
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
![Bundesfinanzhof verhandelt über Grenzgänger in die Schweiz](https://www.anwalt.de/img_cache/22/22ee545be67b1697064778041666b0d5.png)
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
#Nichtrückkehrtage #Grenzgänger #Schweiz # 60-Tage-Regelung # Doppelbesteuerungsabkommen Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz (Art. 15a DBA D-CH) hat Deutschland das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn von Grenzgängern, …
![Mehrere Inhaber von Vorsorgevollmachten - Wer darf die Vollmacht des anderen entziehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af973a35c207d3d53724db9c3a569453.png)
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Anwaltspraxis empfehlen wir unseren Mandanten stets rechtzeitig mindestens einer Vertrauensperson (meist dem Ehepartner) eine Vorsorge- oder Generalvollmacht zu erteilen. In vielen Fällen ist es auch sinnvoll, mehrere Personen …
![BGH zum Widerruf bei Kreditverträgen: Verzugszinssatz in Kreditverträgen ist konkret anzugeben](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc8dba7b4c1885aeae9c605201b8da8d.png)
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. XI ZR 179/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Verbraucherkreditverträgen der Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige …
![OLG Zweibrücken gibt privaten Bauherren im Streit mit Handwerkern Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af973a35c207d3d53724db9c3a569453.png)
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Liegt auch dann ein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Bauherr bei seinem Neubau eines Wohnhauses verschiedene Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergibt? Die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt oder nicht, …
![Bislang ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wann ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag ist](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc8dba7b4c1885aeae9c605201b8da8d.png)
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
![Coronaschließungen: Bundesgerichtshof gibt Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bc8dba7b4c1885aeae9c605201b8da8d.png)
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten - …
![Diese positiven Urteile zum EA288 Dieselskandal gibt es](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af973a35c207d3d53724db9c3a569453.png)
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir sind seit Jahren im Dieselskandal anwaltlich tätig. Den Anfang machten die Fälle rund um den manipulierten EA189-Motor, der den Dieselskandal ins Rollen brachte. Für diesen hatte der BGH bereits im Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer …