23 Ergebnisse für Schuldner
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine markenrechtliche Abmahnung erhalten und anschließend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben? Dann sollten Sie von Zeit zu Zeit prüfen, ob Sie die abgegebene Erklärung kündigen können. …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit nach Erhalt einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen? Dann überlegen Sie vermutlich, ob Sie sich durch eine Zahlung …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Soweit wettbewerbsrechtlich oder markenrechtlich Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, geht es auf dem ersten Blick ausschließlich darum, etwas zukünftig zu unterlassen. Dies kann zum Beispiel eine Unterlassung dahingehend sein, …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) hatte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen eine Abmahnung ausgesprochen. Einige der Onlinehändler, die in den entsprechenden Fällen eine Unterlassungs- und …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen hier in der Kanzlei mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene mit Unterstützung meiner Kanzlei gegen eine Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr gesetzt hatten. In einem …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kürzlich wurde uns von einem unserer Mandanten ein Schreiben vorgelegt, mit welchem der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (kurz: VSV) aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) mahnt seit vielen Jahren Internethändler ab. Abmahnthemen waren z.B. die fehlende Angabe von einem Grundpreis, Verstoss gegen Health-Claims VO, Werbung mit CE Zeichen (CE …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Allerdings ist seit geraumer Zeit …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früherer Vereinsname: Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt gute Gründe, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung abzugeben. Eine wirksame Unterlassungserklärung enthält immer eine Vertragsstrafe zugunsten des Abmahners für den Fall der Zuwiderhandlung. Zudem ist eine …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Wenn ein Ehegatte die Scheidung einreicht, ändert sich die rechtliche Beziehung zwischen den Ehepartnern. Ab diesem Zeitpunkt beginnt ein gerichtliches Verfahren, das auf die Auflösung der Ehe abzielt. Die genauen Auswirkungen hängen von …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für den …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Abgasskandal – was können betroffene Porsche Kunden tun? Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz, und andere), eine Software verbaut, …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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27.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nachdem sich die DigiProtect vor kurzem in FDUDM2 GmbH umbenannte, stellte sie, wie jetzt bekannt wurde, kurze Zeit später Insolvenzantrag. Aus den Insolvenzbekanntmachungen: „Az. 810 IN 131/13 F: In dem Insolvenzantragsverfahren über das …
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13.12.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Borussia Dortmund GmbH & Co. KG AA, vertreten durch die Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke und Thomas Tress lassen durch die Kanzlei Becker und Baumann aus …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
Will ein Pferdebesitzer sein Pferd bei einem Pensionsstall unterbringen so schließt er mit der Pension meist einen Einstellvertrag für sein Tier ab. Um welchen Vertragstypus es sich dabei handelt und wie Probleme rund um den Vertrag …