150 Ergebnisse für Strafverfahren

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Wann können Verkehrsbehörden eine MPU nach strafgerichtlicher Verurteilung durchsetzen ? - Expertenbeitrag Teil 2
Wann können Verkehrsbehörden eine MPU nach strafgerichtlicher Verurteilung durchsetzen ? - Expertenbeitrag Teil 2
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der im Fahrerlaubnisrecht wichtigen Vorschrift des § 3 Abs. 4 StVG sind die Verkehrsbehörden an die Feststellungen der Strafgerichte und Ordnungswidrigkeitsgerichte gebunden. Wegen des Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens …
Nicht geringe Menge Cannabis nach Legalisierung ​
Nicht geringe Menge Cannabis nach Legalisierung ​
| 27.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ist zum 01.04.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz legalisiert viele Bereiche im Umgang mit Cannabis. Seit der teilweisen Legalisierung zum 1. Juli 2024 kann Cannabis beispielsweise privat - …
Nebenklage kann auch Freispruch fordern - Expertenbeitrag
Nebenklage kann auch Freispruch fordern - Expertenbeitrag
| 20.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat können sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen. Unter den Voraussetzungen des § 397a StPO ist dem Opfer auf Kosten der Staatskasse ein Anwalt beizuordnen. Der Opferanwalt kann für seine Mandanten …
Zögern des Opfers mir der Anzeige bei der Bundeswehr kann zu Nachteilen führen - Expertenbeitrag
Zögern des Opfers mir der Anzeige bei der Bundeswehr kann zu Nachteilen führen - Expertenbeitrag
| 16.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Straftaten bei der Bundeswehr fort. Er gibt ausschließlich die Erfahrungen des Autors aus 23 Jahren Anwaltstätigkeit und dessen subjektive Sicht wieder. Opfer von Gewaltstrataten in der …
Fahren mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann strafbar sein - Expertenbeitrag
Fahren mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann strafbar sein - Expertenbeitrag
| 06.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjenige, der in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies hat …
Lohnt es sich als Soldat, im Strafverfahren oder Entlassungsverfahren mit Beistand zu verteidigen ? -Expertenbeitrag
Lohnt es sich als Soldat, im Strafverfahren oder Entlassungsverfahren mit Beistand zu verteidigen ? -Expertenbeitrag
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Rechtstipps über Soldaten der Bundeswehr, die ein Dienstvergehen oder eine Straftat begangen haben fort. Dem Entlassungsverfahren geht häufig ein Strafverfahren voraus. Viele Soldaten versuchen erst gar …
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wenn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
Wie kann ein Verfahren vor dem Truppendienstgericht positiv für den Soldaten ausfallen ? - Expertenbeitrag
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über den Ablauf und die Möglichkeiten der Entscheidung, mit welchen Maßnahmen ein Urteil der Truppendienstgerichte ausfallen kann wurde bereits in anderen Expertenbeiträgen berichtet. Die Truppendienstgerichte verhängen dann die in § 58 der …
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Im Alltag kann es schneller gehen, als man denkt. Eine kurze Unachtsamkeit und schon ist der Verkehrsunfall passiert. Auch wenn Blechschäden an sich schon ärgerlich genug sind. Schlimmer fühlt es sich an, wenn der Unfallgegner durch die …
Sieben Jahre Haft für Vergewaltigung unter K.O.-Tropfen - LG Augsburg vom 28.04.2023
Sieben Jahre Haft für Vergewaltigung unter K.O.-Tropfen - LG Augsburg vom 28.04.2023
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt in …
Soldatenrecht- TDG München vom 06.10.2020 verhängt Höchstmaßnahme für Soldaten nach Vergewaltigung - Expertenbeitrag
Soldatenrecht- TDG München vom 06.10.2020 verhängt Höchstmaßnahme für Soldaten nach Vergewaltigung - Expertenbeitrag
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben
Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag
Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Re­ser­vist be­reit ist, auf sei­nen Dienstgrad zu ver­zich­ten, kann er aus dem Dienst durch einen Ver­wal­tungs­akt auf seinen Antrag ent­las­sen wer­den. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
Opferrecht - Wie kann Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden ?
Opferrecht - Wie kann Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden ?
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
Fahrerlaubnis: Anordnung der ärztlichen Begutachtung bei Depression - Expertenbeitrag
Fahrerlaubnis: Anordnung der ärztlichen Begutachtung bei Depression - Expertenbeitrag
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
Rechtsprechung zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Rechtsprechung zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
Soldatenrecht: Wann ist es sinnvoll, gegen eine fristlose Entlassung vorzugehen ? - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Wann ist es sinnvoll, gegen eine fristlose Entlassung vorzugehen ? - Expertenbeitrag
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
Eil-Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringung erfolgreich
Eil-Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringung erfolgreich
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
Haftstrafen wegen Betrugs für Betreiber von Corona-Teststationen - Expertenbeitrag Augsburg/Stuttgart
Haftstrafen wegen Betrugs für Betreiber von Corona-Teststationen - Expertenbeitrag Augsburg/Stuttgart
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen, …
Freispruch im Wehrdisziplinarverfahren ist auch bei rechtskräftigem Strafbefehl möglich - Expertenbeitrag
Freispruch im Wehrdisziplinarverfahren ist auch bei rechtskräftigem Strafbefehl möglich - Expertenbeitrag
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …