191 Ergebnisse für Forderung
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28.02.2022
… der Zustellung versehen ist.
Wie ist auf einen Vollstreckungsbescheid zu reagieren?
Der Schuldner kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zuständigen Gericht einlegen, falls die titulierte Forderung …
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28.02.2022
… eine nachträgliche Frist. Die Stundung stellt also eine Art Zahlungsaufschub für die Forderungen eines Gläubigers an einen Schuldner dar. Die Forderung bleibt dabei bestehen – einzig das Tilgungsdatum wird vertraglich geändert …
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28.02.2022
… das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb
Unterliegt …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Mithilfe einer Abtretungserklärung kann der Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen. Eine Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der formfrei gestaltet werden kann. Allerdings ist sie nur unter …
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24.02.2022
… widmet. 95 Prozent aller Stiftungen in Deutschland verfolgen gemeinnützige Zwecke wie die Finanzierung medizinischer Forschungsprojekte oder die Förderung von Kulturveranstaltungen. Da solche Stiftungen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten …
11.05.2022
… beantragt werden. Eine rückwirkende Bewilligung von Fördermitteln ist mit Ausnahme der sog. Investitionszulage nicht möglich. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Existenzgründer eine ausreichende kaufmännische und fachliche …
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24.02.2022
… und alle offenen Forderungen eingezogen, Verbindlichkeiten werden beglichen und alle Vermögenswerte werden in Geld umgesetzt. Selbst wenn sich ein Gläubiger nicht während des Sperrjahres meldet, muss seine Verbindlichkeit beglichen werden …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Grundschuld ist nicht akzessorisch, d. h., sie ist unabhängig von einer Forderung. Sie wird öfter als eine Hypothek zur Baufinanzierung herangezogen, weil sie wesentlich flexibler ist. Die Eintragung …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht ausüben, um Forderungen aus einem Mietverhältnis abzusichern. Nur pfändbare Sachen, die im Eigentum oder Miteigentum des Mieters stehen, kommen …
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05.05.2022
… der Ansparphase ist oft mit erheblichen Nachteilen verbunden. Man verliert nicht nur den Anspruch auf das Darlehen, sondern auch auf die staatliche Förderung in Form der Wohnungsbauprämie. Darüber hinaus wird eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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28.07.2023
… nicht einfach nachträglich ein Fälligkeitsdatum in die Rechnung schreiben. Um eine Zahlung verlangen zu können, muss die Forderung fällig sein. Wurde eine Zeit für die Zahlung nicht vereinbart, ist in der Regel eine Forderung sofort …
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23.02.2022
… eine Unterlassungserklärung bei, die Sie als Abgemahnter unterschreiben sollen. Mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich jedoch, der in der Unterlassungserklärung angegebenen Forderung nachzukommen. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag …
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23.02.2022
… aus dem Arbeitsverhältnis können sowohl der bisherige Arbeitgeber als auch der neue Inhaber haftbar gemacht werden. Für offene Lohnforderungen, die noch vor dem Betriebsübergang entstanden sind, haftet der alte Arbeitgeber. Forderungen, die erst …
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22.02.2022
… Es ist abzusehen, dass viele Gerichte diese Richtung in Zukunft verstärkt verfolgen werden, um ein Zeichen gegen die teils überzogenen Forderungen durch spezialisierte Abmahnkanzleien zu setzen. Auch das Gesetz nimmt Verbraucher in vielen …
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22.02.2022
… Nicht jede Abmahnung ist rechtens und muss hingenommen werden. Unberechtigte Abmahnungen und überzogene Forderungen sind keine Seltenheit.
Zu Recht abgemahnt?
Kurze Fristen sind gang und gäbe und kein Zeichen für eine unzulässige Abmahnung …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Hypothek wird überwiegend zur Finanzierung einer Immobilie verwendet. Im Unterschied zur Grundschuld ist sie von einer Forderung abhängig (akzessorisch). Wenn das Hypothekendarlehen abbezahlt …
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22.02.2022
… es sich nicht um einen Immobiliendarlehensvertrag gem. § 491 Abs. 3 BGB, wenn der Kredit keine Gegenleistung verlangt (z. B. Zinsen). der Kredit eine unentgeltliche Stundung der Forderung (Aufschub der Zahlungen) beinhaltet.
Wann kann man …
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21.02.2022
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger …
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21.02.2022
… grundsätzlich muss der Schuldner die gesamten Kosten des Mahnverfahrens tragen. Bis zu einem Streitwert von 1.000 EUR (= Wert der offenen Forderung) beträgt die Gerichtsgebühr z. B. 32,00 EUR. Beträgt der Streitwert 5.000 EUR, muss …
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21.02.2022
… Wird die vereinbarte Leistung ohne eine Einigung über den Preis ausgeführt, entsteht eine Nachtragsforderung. Ob diese Forderung berechtigt ist, ist ein häufiges gerichtliches Streitthema.
Was bedeutet Nachtrag im Vergaberecht?
Bei VOB …
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21.02.2022
… von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme) und einen Kostenvoranschlag enthalten. Die Ersatzvornahme darf sich nur auf die eigentliche Forderung, sprich die ursprünglich verlangte Handlung, beziehen.
Ersatzvornahme im Baurecht – was muss beachtet werden …
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21.02.2022
… melden.
Erbschaft: Erhält der Schuldner eine Erbschaft, muss er die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben.
Keine selbstständigen Zahlungen: Der Schuldner darf die Forderungen seiner Gläubiger nicht selbstständig begleichen …
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18.02.2022
… kam es auch in Deutschland zu Forderungen nach einer Impressumspflicht. Deshalb wurde 1997 das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste und darin das Teledienstegesetz erlassen. Dieses Gesetz …
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18.02.2022
… parallel zu der zu sichernden Forderung sinkt, bleibt die Grundschuld stets in derselben Höhe bestehen. Erst, wenn die Gesamtschuld erlischt, kann die Grundschuld aus dem Grundbuch gelöscht werden.
Fehlerhafte Eintragung im Grundbuch …