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05.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung soll einer unserer Mandanten nun 3.000 € Vertragsstrafe an den Ido Verband aus Leverkusen zahlen. Welche rechtlichen Möglichkeiten in einem …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der bereits bekannten FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, dieses Mal im Auftrag von arte fiori e. K. aus Memmingen wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels für die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ als Preisbindungstreuhänder wegen Verstoß gegen das …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der DW Folienservice UG, dieses Mal wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der DW …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, der die Zusatzweiterbildung „Plastische Operationen“ absolviert hat, gegen das Verbot irreführender Werbung verstößt, wenn er …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für Herrn Harald Durstewitz („Dachs Deutschland“) den Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften rügt. Gegenstand des Vorwurfs ist ein Verstoß gegen Artikel 246a § 1 …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit klagt der IDO Interessenverband eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €, die auf einer unterschriebenen Unterlassungserklärung beruht, vor dem Landgericht ein. Der IDO e.V. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir – wieder einmal – eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fareds für Harald Durstewitz wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 14/19) hat entschieden, dass die Werbung mit Kundenbewertungen, deren Abgabe mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verbunden war, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus wegen fehlerhafter Werbung mit „Garantie“. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus vertreten die Interessen eines Händlers, welche auf …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen der Creative Depot P&D GmbH, welche online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt seit Jahren in großem Stil Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstöße ab. Viele von IDO abgemahnte Onlinehändler fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf? Mit dieser Frage befassen sich glücklicherweise die Gerichte mittlerweile …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. „Verbraucher und Umwelt schützen“ aus München ist uns aus einer Vielzahl von Beratungen zu …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Geschäftsgeheimnisgesetz Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat der Gesetzgeber im April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG verabschiedet. Nicht nur für …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
LEXEA Rechtsanwälte mahnen für Snaabt GmbH wegen krankheitsbezogener Angaben im Tierfuttermittelbereich ab Uns liegt eine Abmahnung der Snaabt GmbH vom 10.04.2019 vor, vertreten durch die LEXEA Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen mahnt im Auftrag der FREDS SWIM ACADEMY GmbH ab. Die Rechtsanwälte tragen in der Abmahnung vor, dass die FREDS SWIM ACADEMY GmbH Hersteller und Verkäufer der Schwimmlernhilfe „SWIMTRAINER“ ist. Die …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, der für die Wetega UG einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel rügt. Wir haben über Abmahnungen der Kanzlei S. bereits des Öfteren berichtet, u. a.: …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Comfort Car e.K. aus Tönisvorst vor, der über seinen Anwalt Frank Heck wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten behaupten lässt. Gegenstand der Abmahnung ist eine Personenbeförderung im öffentlichen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Forderungsschreiben der HvLS (Hämmerling – von Leitner-Scharfenberg) Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Ralph Schneider wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. „Schein“-Privater auf eBay.de. Von einem …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor, die für die Firma Liteno, Inhaberin Frau Simone Kowalski, aus Düsseldorf wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten behauptet und verfolgt. Geschäftsführer der …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Das Heinsberger Unternehmen Snaabt GmbH, welches auf Amazon Tier Futter und Tiernahrungsergänzungsmittel vertreibt, lässt derzeit wettbewerbsrechtlich über Lexea Rechtsanwälte abmahnen. Der Vorwurf Gerügt wird der Verstoß gegen …