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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Aufgrund der Umstellung der Autoproduktion auf die Elektromobilität werden an den Standorten des US-Autobauers Ford in Köln und Aachen tausende Arbeitsplätze wegfallen. Von dem Stellenabbau werden vor allem Mitarbeiter in der Entwicklung, …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wenn Ihnen ein Tempoverstoß vorgeworfen wird, wurden vorher meist Ihre Geschwindigkeit mit einem Messgerät gemessen. In der Regel sind dies Lasermessgeräte. Es gibt dabei unterschiedliche Geräte für die Lasermessung: fest installierte …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Natürlich gibt es schon seit einiger Zeit Pedelecs im Straßenverkehr. Es gibt aber noch nicht allzu viel Rechtsprechung zur Frage der Haftungsverteilung. Also Entscheidungen zu der Frage: wer zahlt denn eigentlich nach einem Unfall den …
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05.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Novoluto GmbH ist Inhaberin des Patents DE 10 2013 110 501 B 4 betreffend eine Stimulationsvorrichtung. Sie lässt aktuell durch rwzh rechtsanwälte gemeinsam mit den Patent- und Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker Anbieter des Produkts …
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16.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge, die sich gegen die Schließung bzw. Öffnungsverbote für Prostitutionsstätten in der Hansestadt richteten, zurückgewiesen. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2020, 9 E …
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Tantra-Massage-Studios als Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG anzusehen sind und deshalb eine entsprechende Erlaubnis benötigen (Beschluss vom 17. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) von bebauten Grundstücken ist eine Kaufpreisaufteilung des Gesamtkaufpreises vorzunehmen. Der Hintergrund ist, dass lediglich der Gebäudeanteil abschreibungsfähig …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Arne Jacobs
„Das einzig Gute ist, dass ich keine Miete zahlen muss, immerhin machen das die Großen ja auch nicht“. Solche Äußerungen höre ich in meiner Kanzlei in letzter Zeit öfter. Doch solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich hat …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Das OLG Hamburg hat Ihre Rechte als Unternehmer gestärkt, sich gegen unberechtigte negative Bewertungen zur Wehr zu setzen. In der aktuellen Entscheidung ( OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24 ) ging es um die …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es hat letztes und dieses Jahr wohl viele Brautpaare getroffen: Die große Hochzeit wurde mit Engagement, Zeit und Liebe vorbereitet und konnte dann aufgrund der Coronapandemie nicht stattfinden. Was ist aber mit den Kosten z.B., wenn das …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte nimmt kein Ende. Seit 2015 steigt die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und Hersteller stetig an. Die Zahl der „Schummeldiesel“ nimmt zu, so auch die Berichterstattung in den Medien. Und doch …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kaum ein anderes juristisches Thema hat in den letzten Jahren mehr an Be- deutung gewonnen als die Frage nach dem Umgang mit der unkontrollierbaren Massenverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die traditionellen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kündigungen sind nie angenehm. Sie können einen emotional, finanziell und beruflich ins Wanken bringen. Besonders bitter ist es, wenn man das Gefühl hat, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Glücklicherweise gibt es juristische …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Heyko Gülicher
Es ist der Alptraum jedes Arbeitnehmers: In der Post findet sich die Kündigung des Arbeitgebers... Auch wenn es durchaus nachvollziehbar ist, dass dieser Schock erst einmal verdaut werden muss: Lassen Sie sich damit nicht zu lange Zeit - …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Zu den häufigsten Verkehrsunfällen zählt der sogenannte „Auffahr“-Unfall. In diesen Situationen, bei denen ein Fahrzeug augenscheinlich von hinten auf das andere aufgefahren ist, spricht der erste Anschein dafür, dass der Hinterherfahrende …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die anfängliche Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer eine heikle Zeit. Es gibt viele Unwägbarkeiten, da man weder weiß, ob man den Ansprüchen des Arbeitgebers genügt, noch ob man diese neue Tätigkeit auf Dauer …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel der …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im Fall einer Erbengemeinschaft ist das vorrangige Ziel meistens die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft also die Verteilung der verschiedenen Vermögensgegenstände. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass zwischen den Erben kein …