455 Ergebnisse für Sozialleistungen
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… Nicht zu vergessen ist, dass auch Ansprüche auf Sozialleistungen, die der Arbeitnehmer eventuell erlangt, auf den Annahmeverzugslohn verrechnet werden, da diese Ansprüche in Höhe der Leistung auf die Sozialleistungsträger übergehen. VI …
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11.07.2022
… dar. Wohnraum: Es muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Lebensunterhalt: Der Lebensunterhalt muss gesichert sein, sodass die Ehepartner keine Sozialleistung beantragen müssen. Bedeutet, der bereits in Deutschland lebende Ehepartner …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, Als Empfänger von Sozialleistungen seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mittelungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, Als Erbringer von Dienst …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Der Main-Taunus-Kreis gewährte ihm jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… da sie für die Rundfunkgesellschaften am einfachsten und günstigsten ist. Sogar Lebensversicherungsbeiträge und Sozialleistungen können gepfändet werden. Sollte man gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft verweigern, so …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Der Gesetzgeber, der bei zu versteuernden Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen bietet, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe zu gewähren. Insofern liegt keine Ungleichbehandlung vor (BVerfG …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Sie dient eben nicht demselben Zweck, wie die Leistungen nach dem SGB II. Daher ist eine solche Zahlung auch nicht als Einkommen auf die gewährten SGB II Leistungen anzurechnen. Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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06.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… kann Sozialleistungen gewähren und im Gegenzug vom Empfänger verlangen, sich kooperativ zu verhalten. Die Sanktionen, die sonst drohten, standen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in der Diskussion. Das Sozialgericht Gotha vertrat nämlich die Ansicht …
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08.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… werden müssen. Beispiele: Überstundenlohn, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung oder Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch für Arbeitslosengeld, Sozialleistungen nach SGB II oder etwa Unfall-/Versorgungsrenten, Wohngeld …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
… Erwerbstätigen haben in der Regel einen Anspruch auf Sozialleistungen. EU-Ausländer, die ein Schulkind versorgen Ebenso hat nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, das sich auf EU-Recht stützt, eine Mutter oder ein Vater, der in Deutschland …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… eine besondere Härte bedeuten würde. (3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.“ Der Erbe war also verpflichtet, die Sozialleistungen …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vom Sozialamt und Grundsicherungsamt bezahlt. Alle anderen Bezieher von Sozialleistungen müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst berappen, z.B. Hartz-IV-Empfänger. Ausnahmen gibt es nur für Härtefälle. 8-Euro-Pauschale oder 1 Prozent …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Betriebsrentensystems einen entscheidenden Stellenwert. Mitarbeiter haben zunehmend nicht nur das Bruttogehalt, sondern gerade andere Sozialleistungen wie ein Rentensystem im Fokus. Ein Entgeltumwandlungssystem mit einer Verzinsung von 1,5 …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wird nach dem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30 Tage bemessen und kann bei fehlenden Angaben geschätzt werden. So kann ein Profifußballer einen Tagessatz von 10.000 EUR, ein Bezieher von Sozialleistungen 14 EUR Tagessatz bekommen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
… aus den Sozialleistungen herauszukommen, wurden folgende Bedingungen für den Bezug des Unterhaltsvorschusses für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren gesetzt: das Kind darf nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein oder der alleinerziehende …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen keine zehn Jahre, kann das Sozialamt einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Übertragung geltend machen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre hat das Sozialamt in der Regel keine Möglichkeit mehr, auf verschenkte …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… finanziell nicht möglich, viele Monate auf eine Entscheidung zu warten. In Eilfällen, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung mit großer Wahrscheinlichkeit begründet ist und eine dringende Notlage besteht, muß beim zuständigen Sozialgericht …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat nun das Bundessozialgericht (BSG …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Da die Blindenhilfe eine Sozialleistung ist, besteht der Anspruch auf Blindenhilfe nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Blindenhilfe erhalten daher nur bedürftige Personen, die die Einkommensgrenze …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beträgt 60 bis 67 Prozent des Lohnausfalls und kann nun bis zu 18 Monate bezogen werden. Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten das gekürzte Gehalt als Sozialleistung gemäß §§ 169 ff. SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) von der Bundesagentur für …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wann diese erfolgt, ist derzeit noch offen. Wer berechnen will, ob er den Mindestlohn erhält, kann seinen Lohn mit dem Mindestlohnrechner prüfen . Steuern, Abgaben und Sozialleistungen Neuer Grundfreibetrag: 9.984 Euro Der Grundfreibetrag …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und umfassend ausgebildet. Die Sozialleistungen, die der Bürger für …