455 Ergebnisse für Sozialleistungen
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Unterhalt bezahlen. Zur Bewahrung des Selbstbehaltes mitgerechnet werden dabei auch Sozialleistungen nach dem SGB II, die neben Arbeitseinkommen an den Unterhaltsverpflichteten bezahlt werden. Dabei ist es nach dem BGH unschädlich, dass Leistungen …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… dem Verletztengeld, der Rente usw. nicht für den Lebensunterhalt aus, können ergänzende Sozialleistungen nach dem SGB II, bzw. SGB XII (Harzt IV) beantragt werden. Hier gibt es die Regelsätze für den Lebensunterhalt zuzüglich …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht entscheiden, ob ihm die Leistung zusteht. Mit anderen Worten: Wer zukünftig Sozialleistungen beantragen will, wird der Behörde den Zugriff auf diese Daten genehmigen müssen. Achtung: Gemäß § 103 Abs. 1 S. 3 SGB IV kann aber das Einverständnis …
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24.05.2022
… einzuordnen: Beitragsbescheid (z. B. Sozialleistungen nach SGB) Bewilligungsbescheid (z. B. BAföG, Wohngeld) Erschließungsbeitragsbescheid (z. B. Bauplanung) Genehmigungsbescheid Leistungsbescheid Mahnbescheid
Welche wesentlichen Merkmale …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… ist unter anderem für Sozialversicherte, Empfänger von Sozialleistungen sowie für Menschen mit Behinderung gerichtskostenfrei. Voraussetzung ist, dass die genannten Personen auch in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherte usw …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… Fertigung einer Bauzeichnung, die Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung von Unterhaltungs- oder Instandhaltungsarbeiten …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wenn der Betroffene bislang keine Sozialleistungen bezogen hat. Der Träger der Sozialhilfe übernimmt die Miete nur für einen begrenzten Zeitraum. Angemessen sind nach der überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte 6 Monate. Hat …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… knapp ist und Sozialleistungen bezogen werden, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Werden die entsprechenden finanziellen Grenzwerte nicht überschritten, wird diese für solche Verfahren fast immer bewilligt, damit Eltern nicht schutzlos in solchen Verfahren dastehen.
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… geboten. Zwar erlaubt § 66 SGB I dem Sozialleistungsträger, demjenigen, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält und der seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I, also insbesondere die Pflicht zur Angabe von Tatsachen …
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27.03.2015
von Denis König
… wird es, wenn die Eltern im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II (ALG II/Hartz 4) oder SGB XII (Sozialhilfe) sind. Denn das Kindergeld stellt Einkommen dar, entweder das der Eltern bzw. eines Elternteils oder der Kinder. Dieses Einkommen wird auf Leistungen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sein soll. Das LSG hat die Revision zugelassen. Frau Rechtsanwältin Bröring ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auch keine Sozialleistungen mehr beziehen muss. Die einmalige Kostenübernahme für ein elektronisches Wörterbuch ist daher im Gegensatz zum dauerhaften SGB II Leistungsbezug gut hinzunehmen. Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ihre Kinder stellen. Die Autorin ist im medizinrechtlichen Bereich und im Sozialrecht, insb. der Gewährung von Sozialleistungen, bundesweit tätig.
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich die Wohnkosten nach dem, was nach Abzug der angemessenen Kosten für die übrigen nicht Sozialleistungen beziehenden Mitbewohner an Kosten verbleibt. Neue Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungsfreigrenzen steigen. Bis zu diesen Beträgen …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Prozesskostenhilfeantrags eines Elternteils das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf, wenn es an das Kind ausgezahlt wird (Az.: 3 WF 61/08). Immerhin erhalten Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen nach SGB XII oder Hartz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 263 StGB und wird entsprechend gehandhabt. Einen Sozialleistungsbetrug begeht man, wenn man gegenüber den Sozialbehörden, falsche Angaben macht, oder pflichtwidrig Angaben verschweigt, um Sozialleistungen zu beziehen, auf die man …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… sind, sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, bislang einen unbefristeten Aufenthaltstitel (z.B. Niederlassungserlaubnis) hatten, für ihren Lebensunterhalt und den der Familienangehörigen ohne Sozialleistungen sorgen können …
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16.04.2024
Die wichtigsten Fakten Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung für Personen, die ein geringes Einkommen haben und somit einen Zuschuss für ihre Miete erhalten. Es wird entweder als Mietzuschuss für Mietwohnungen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… der betrieblichen Altersversorgung (kurz: bAV). Die bAV ist heute keine Sozialleistung mehr, sondern hat Entgeltcharakter als Gegenleistung für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses [4]. Pensionszusagen „entstehen nicht von selbst“, etwa …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Erleichterung oder aus Fakten begründeter Einsicht. Und die, die stets schimpfen, wenn andere Sozialleistungen beziehen: „Ich bekomme Kurzarbeitergeld, wer zahlt meine Masken?“, war zu lesen. Mein Tipp an Letztere: Freuen Sie sich über den Erhalt …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
… bezieht, sind 300,00 € bzw. 150,00 € anrechnungsfrei. Arbeitslosengeld II wird nicht angerechnet. Vielmehr geht der Unterhaltsanspruch in Höhe der Leistung auf den Träger der staatlichen Sozialleistung über. Der Unterhaltsanspruch …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bewohnen müssen. Eltern können darauf drängen, dass ihr Kind sich (mindestens) am Kostgeld beteiligt, sich um eine Berufsausbildung bemüht, aus der Wohnung auszieht und/oder ggf. öffentliche Sozialleistungen zur Sicherung …