455 Ergebnisse für Sozialleistungen
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Düsseldorfer Tabelle. Hinzu kommt, dass Grundsätzlich auch 50 % des Kindesgeldes auf den Bedarf des Kindes anzurechnen und somit vom Unterhaltsbetrag abzuziehen sind. Der Unterhaltsberechtigte hat nämlich vorrangige Sozialleistungen …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Sozialleistungen bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt werden. Die Beiträge müssen nicht wie bisher innerhalb von sieben Tagen abgehoben werden. Auch andere Einkünfte werden auf dem P-Konto, unabhängig von ihrer Herkunft …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… den Zeitarbeitern nach sechs Wochen am neuen Arbeitsplatz das gleiche Gehalt und die gleichen Sozialleistungen wie ihren fest angestellten Kollegen zuzusichern. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) war noch schneller: In einem Urteil vom 19 …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… ablehnt. Dies hat mitunter zur Folge, dass Empfänger von Sozialleistungen nach einem Ablehnungsbescheid der ARGE in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung lassen jedoch flexible Leistungen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… auch Gewerbetreibende, weil sie mit der Verurteilung als unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung angesehen werden. Empfänger von Sozialleistungen in Deutschland, die nicht erklärte Einkünfte in der Türkei hatten, droht zusätzlich die Gefahr die erlangten …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umgesetzt werden. Was bedeutet das? Bis zu dieser Erteilung haben die Betroffenen einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB XII. Nach Erteilung …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Entlohnungsarten und Lohnzuschläge, - Urlaub und Urlaubsentgelt, - betriebliche Sozialleistungen, - Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Sicherung, - insbesondere bei Fragen des Arbeitsrechts während eines Insolvenzverfahrens sowie …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Schadensposition darstellen, die nicht vergessen werden sollte. Sofern Sie nach einem Unfall längere Zeit erkrankt sind und Krankengeld, Verletztengeld oder andere Sozialleistungen beziehen, können Sie die Differenz zu Ihrem Gehalt …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III unrechtmäßig bezogen wurden. Der § 28 a SGB IV regelt die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, insbesondere die Meldepflicht für den Arbeitgeber. Das SGB II regelt …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… Aufenthaltserlaubnis sein. 2. Für die Einbürgerung ist weiter erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und keine Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII bezieht. Von der Lebensunterhaltssicherung …
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01.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… von Glücksspielgewinnen verringere die Hilfebedürftigkeit und mindere daher den Anspruch auf Sozialleistungen. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Hartz-IV-Empfänger einen Lottogewinn in Höhe von 500 Euro erzielt. Als dieser Gewinn …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… sind. Sozialleistungen, Medicare-Berechtigung und SSI Warum der Familienstand für Sozialleistungen wichtig ist Der Familienstand ist wichtig für die Renten-, Hinterlassenen- und Invalidenprogramme der Sozialversicherung, weil Sie oder Ihr Ehepartner …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… und dem Freistaat Bayern einen Streit darum, ob die Landesleistung Familiengeld auf Sozialleistungen des Bundes (wie SGB II, Hartz IV, SGB XII) anzurechnen ist. Oder eben nicht. Was kann ich machen, wenn mir das Familiengeld als Einkommen …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… und von dem Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst wird. Der typische Fall ist der krankheitsbedingte Mehrbedarf des dauernd pflegebedürftigen Kindes, soweit er nicht durch die Krankenkasse oder Sozialleistungen abgedeckt ist. Zum Mehrbedarf …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… und den Beträgen, die nun nach dem Unfall erzielt bzw. bezahlt werden (z.B. reduziertes Gehalt, Rente wegen Erwerbsminderung, Verletztengeld oder -rente, weitere Sozialleistungen). Hier sollte der gesamte Lebensweg einschließlich aller positiven …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Einkommen zur Verfügung steht. In diesem Fall muss überlegt werden, ob die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung durchführbar ist. Ist dies unzumutbar, muss daran gedacht werden, Ansprüche auf Sozialleistungen geltend zu machen. Es gilt …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… überwiesen wird. Dies gilt auch für Sozialleistungen (§ 54 Abs. 4 SGB I). Soweit die Summe der Buchungen aus Lastschriften und Barabhebungen sowie Überweisungen den pfändungsfreien Betrag („Schonvermögen") nicht übersteigt, darf der Verwalter …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung. Es handelt sich jedoch um keine Rente. Die Grundsicherung gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die entweder aus krankheits …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Sie sind nach Durchführung des Verfahrens schuldenfrei Keine vollständige Pfändung mehr von Konto oder Lohn, dadurch Sicherung des Existenzminimums Keine (unangemeldeten) Besuche mehr vom Gerichtsvollzieher Empfang von Sozialleistungen weiter …
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08.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert. Privatrente kostet Sozialleistung Anders als die staatlich geförderten Riester- und Rürup-Versicherungen zählt eine private Rentenversicherung in Hinblick …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… der Staat ein und erbrachte Sozialleistungen an die Frau. Der Sozialhilfeträger verlangte später von dem Kindsvater die erbrachten Leistungen aus übergegangenem Recht zurück. Dagegen wandte der Mann Aufrechnung mit seinem Darlehensanspruch gegen …
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07.11.2022
… von Sozialleistungen können diesen Härtefallantrag stellen. Möchte der Versicherte aber einen hochwertigeren Zahnersatz als die Regelleistung (beispielsweise eine Keramikkrone statt der einfachen Variante …
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15.06.2022
… Verfügt ein Partner über ausreichend Einkommen oder Vermögen, erhält der andere in einigen Konstellationen keine Sozialleistungen. Bekommen die Partner gemeinsame Kinder, liegt das Sorgerecht allein bei der Mutter. Heiraten die Eltern …