455 Ergebnisse für Sozialleistungen
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Sozialleistungen, so können Sie darüber innerhalb von 14 Tagen verfügen, dies gilt auch dann, wenn das Konto im Minus steht. Die Bank kann und darf nicht aufrechnen, ausgenommen sind die Kontoführungsgebühren. Dies gilt aber nur für Sozialleistungen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen somit nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Die Autorin ist in dem Bereich Sozialrecht und der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… handelt es sich um eine Straftat nach § 263 StGB, den Betrug. In dem besonderen Fall des Sozial-/Sozialleistungsbetrug besteht die Tat darin, dass falsche Angaben gemacht oder Informationen verschwiegen werden, um Sozialleistungen des Staates …
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04.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
… auf Zahlung der Sozialleistung ruht in dieser Zeit. Wann droht eine Sperrzeit? Mit der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sanktioniert die Agentur für Arbeit Pflichtverletzungen eines Arbeitslosen. Eine solche liegt immer dann vor, wenn man …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… in erster Linie das Bruttoarbeitseinkommen sowie im Falle von Selbständigen der steuerrechtliche Gewinn. Ferner zählen gewisse Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld und Verletztengeld als Einkommen. Ausdrücklich …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Sozialleistungen beziehen, als auch Familien mit kleinem Einkommen von Kitabeiträgen. Berechtigt sind etwa Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Das Gute-Kita-Gesetz wird 1,2 Millionen Kindern einen Anspruch …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… einem langjährigen ehrenamtlichen Engagement bei einer gemeinnützigen Organisation, können sogar sechs Jahre genügen. Ausnahmen gibt es auch bei der Voraussetzung den Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Bezug von Sozialleistungen infolge …
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13.05.2022
… keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wie, wann und was er arbeitet oder auch welchen Fahrzeugtyp, welches Baujahr und welchen Kilometerstand sein Pkw hat (Az.: 6a M 936/07). Wohnungsdurchsuchung Der Gerichtsvollzieher kann darüber …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… bis 22.06.2023). Dies kann gerade bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Problem werden. Während des Bezuges von Sozialleistungen, wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld, besteht im Regelfall (es gibt Ausnahmen !) noch kein Problem, da hier in der Regel …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wenn der Betroffene bislang keine Sozialleistungen bezogen hat. Bezieht der Betroffene also Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), informieren Sie schnellstmöglich den Sachbearbeiter des Betroffenen beim Jobcenter über die Haftsituation! Andernfalls …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen besitzen oder die Familienzusammenführung ermöglichen. Schutzform entscheidet über Schicksal der Geflüchteten Je nach Schutzform entscheidet sich dann auch, wie lange der Geflüchtete in Deutschland …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ist. Denn das Kurzarbeitergeld ist eine Sozialleistung. Auf diese kann ein Nebenverdienst anrechenbar sein. Eine Anrechnung erfolgt jedoch erst, wenn die Grenze des zuvor erhaltenen Nettobetrags überschritten wird. Nebentätigkeiten, die bereits …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um 4 Euro erhöht, die Nachzahlung erfolgt ab September, spätestens Oktober 2015. Bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss und ALG II darf die Kindergeldnachzahlung nicht als Einkommen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ob dies nicht zu einer Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen führt, die nicht Sozialleistungen beziehen und einer Erwerbstätigkeit nachkommen, sich aber eine Kryokonservierung dennoch nicht leisten können. Ein Anspruch gegenüber …
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… von staatlichen Transfer- und Sozialleistungen das gemeldete Kapitalvermögen in der Türkei verschwiegen hatte. Betroffene Steuerpflichtige sollten umgehend anwaltlichen Rat einholen. Sich mit der Fragestellung an das zuständige Finanzamt …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Gem. dem neuen § 18 Abs. 1 SGB IX müssen die Rehabilitationsträger nunmehr innerhalb von 2 Monaten über Anträge auf Leistungen zur Teilhabe entscheiden. „Leistungen zur Teilhabe” ist der Oberbegriff für verschiedene Sozialleistungen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… eines minderjährigen Kindes absoluten Vorrang habe vor dem Interesse des Unterhaltspflichtigen, eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Würde das Kind nämlich nicht den Mindestunterhalt erhalten, sei es auf ergänzende Sozialleistungen …
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16.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Sozialleistung im Kindesinteresse ausgestaltet, richtet sich das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung vorwiegend nach dem Erwerbseinkommen der Eltern, um erwerbstätigen Paaren mehr Anreiz für die Elternschaft zu geben, denn erstmals erhalten …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Person oder Institution sein, gegen die Sie eine Forderung haben. Auf diese Weise können Löhne und Gehälter, aber auch Kontoguthaben oder Sozialleistungen oder andere Forderungen gepfändet werden. Achtung: Es gibt „Pfändungsfreigrenzen …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
… kann eingerichtet werden, wenn Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft für weitere Personen entgegengenommen werden oder wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Zusätzlich kann ein Freibetrag für das Kindergeld eingeräumt werden …
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15.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Vermieterfragen ausnahmsweise ein Recht auf Lüge zugestanden. Betreffen die Fragen allerdings seine Zahlungsfähigkeit und Bonität, muss er sie in aller Regel wahrheitsgemäß beantworten. Einkommen und Sozialleistungen Weil die Bezahlung …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Das bedeutet bei Inanspruchnahme des vollen Bezugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 bzw. 7.200 Euro . Wichtiger Hinweis bei Bezug von anderen Sozialleistungen: Wird das Landespflegegeld auf Arbeitslosengeld II / ALG II / Hartz IV …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion treten um …