4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Mindestlohn, der auch vertraglich nicht abgegolten werden kann, liegt nach § 1 MiLoG bei 12 Euro brutto je Zeitstunde (Stand November 2023). Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt, wenn Sie Arbeitnehmern kündigen wollen, weil diese Ihre Tiere …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Beendigung eines befristeten Vertrages Grundsätzlich ist ein befristeter Arbeitsvertrag nicht vorzeitig kündbar. Es sei denn, im Vertrag wurde die Möglichkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung eingeräumt. Jedoch …
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16.11.2023
… wird, ist daher keine Seltenheit. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sieht das Frachtrecht eine Vielzahl von Regelungen vor. Dieser Ratgeber soll Transportunternehmen einen Überblick über die Rechtslage nach der Kündigung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… dich über mögliche Abfindungen und Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Sei vorsichtig mit neuen Vereinbarungen: Unterzeichne nach einer mündlichen Kündigung keine Verträge oder Vereinbarungen, bevor du nicht juristischen Rat eingeholt hast, um …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 242 BGB) zuzubilligen ist; ausnahmsweise könnte dem Kläger die Berufung auf den Vertrag auch als unzulässige Rechtsausübung verwehrt sein.“ Wie Sie auf eine Vertragsstrafenforderung des VSV reagieren können Wenn der VSV eine Vertragsstrafe …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… darf. Ein Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer ergibt sich somit qusi aus seiner Organstellung und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten. Dieses Verbot muss nicht zwingend vertraglich vereinbart sein, um wirksam zu sein, allerdings …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… Im Nachgang an diese Kündigung ist das sogenannte Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthaben für den Anleger nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages zu berechnen und ggf. einzufordern. Hierbei sind verschiedene (Verjährungs-)Fristen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… Warum ist der Widerspruch der Verträge zu Riester-, Renten- und Lebensversicherungen nur in einem bestimmten Zeitraum möglich? Vielleicht wundern Sie sich, warum der Widerruf der Riester- und anderer Rentenverträge ausgerechnet beim …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… nach Vertragsschluss die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Das Urteil ist ein Riesen-Erfolg für den Versicherungsnehmer: Denn eine Kündigung eines Rürup-Vertrages ist nicht möglich. Es besteht normalerweise auch keine Möglichkeit …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… In der Regel wird eine längere Laufzeit dieser Beteiligung vereinbart, in welcher der stille Gesellschafter seine Beteiligung nicht kündigen darf. Wenn dann endlich der Anleger nach Ablauf dieser Frist seine Beteiligung als stiller …
14.11.2023
… kann das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien enden, zum Beispiel durch Kündigung, Auflösungsvertrag oder wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Ohne entsprechende Rückzahlungsklausel im Vertrag wird das Arbeitgeberdarlehen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Verbraucher, die ein kostenloses Abonnement abschließen und dieses nicht innerhalb der Testphase kündigen, haben nach dem Übergang in die kostenpflichtige Phase kein erneutes Widerrufsrecht, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seiner Schmerzen oder Unwohlseins ablehnt. 2. Darf der Arbeitgeber wegen Arbeitsverweigerung kündigen? Grundsätzlich ja. Mit der Arbeitsverweigerung begeht der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflichtverletzung, für die der Arbeitgeber regelmäßig …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
… 1. Was genau ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beendet. Im Gegensatz zu einer Kündigung erfolgt die Beendigung einvernehmlich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… zum Geschäftsführer bestellt wird, einen vertraglichen Anspruch auf Fortsetzung seiner vorherigen Tätigkeit hat, wenn die Organstellung endet. Eine Kündigung des Anstellungsvertrages wegen der Beendigung der Organstellung ist demgemäß kein …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… abschließt. Bei der rechtskonformen Formulierung von derartigen Fortbildungsvereinbarungen steckt der Teufel aber im Detail – wie nicht zuletzt die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Thema zeigt. Da derartige Verträge in der Praxis …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… den Vertrag abzuschließen. Zusätzlich können folgende Schritte eingeleitet werden: Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums § 119 BGB Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung § 123 BGB Fristlose oder ordentliche Kündigung des Vertrages …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… und Geschäftsführer der GmbH, während die Mutter dies im Streitjahr 2017 war. Durch einen Vertrag vom 01.12.2015 vermieteten die Eltern das gesamte Grundstück an die GmbH, die es zu 75-80 % an den ansässigen Gewerbebetrieb weitervermietete …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Ruhe zu bewahren und nichts ungeprüft zu unterschreiben! Das ist wichtig! Denn ein unterschriebener Vertrag kann nicht widerrufen werden. Gib auf keinen Fall dem eventuellen Druck deines Arbeitgebers nach. Druck ist fast immer ein Indiz für …
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22.03.2024
… geschlossen und endet mit Ablauf des TT.MM.JJJJ, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für das Interesse des Vermieters an der rechtzeitigen Rückgabe der Räume sind gem. § 575 Abs. 1 BGB folgende Gründe maßgeblich …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Jahren die Möglichkeit, das Darlehen mit einer 6-Monats-Frist entschädigungslos zu kündigen. Die 10-Jahres-Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde das Darlehen vollständig erhalten hat. Fehlende Angaben im Vertrag: Für Verträge ab dem 21 …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
… Die Kündigungsfristen beim Einstellvertrag sind oftmals vertraglich geregelt Häufig finden sich bereits Regelungen zur Kündigungsfrist beim Einstellvertrag in dem Vertrag, den die Parteien miteinander geschlossen haben. Sofern die Kündigungsfrist …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mit sich führen. Daher ist es nicht anzuraten eine solche Kündigung selbst auszusprechen. Eine solche Kündigung sollte wie im Fall von einem erfahrenen Anwalt ausgesprochen werden. Wir vertreten bundesweit! Wenn auch Sie Ihren Vertrag …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… unterschiedlich aus. Nach unserer Einschätzung dürfte die überwiegende Zahl der Verträge, die in den Jahren 2008 bis 2010 abgeschlossen wurden, von den BGH-Urteilen betroffen sein. Sollten Sie eine Beitragsfreistellung oder eine Kündigung …