4.997 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgefordert werden, sollten Sie sich zunächst anwaltlich beraten lassen. Im folgenden Beitrag erläutere ich die Hintergründe …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen in Höhe von 300,00 EUR Ich habe täglich mit Abmahnungen aus dem Bereich der Konzert- und Sportveranstaltungen zu tun. In den überwiegenden Fällen ist den Abgemahnten im Vorfeld keinesfalls …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… lebenslang bindet und im Fall eines Verstoßes (sog. Verwirken der Vertragsstrafe) eine Strafe von mehreren tausend Euro bedeutet. Experten-Tipp von Dr. Wachs Rechtsanwälte: "Wir raten Anschlussinhabern, welche eine Unterlassungserklärung abgeben …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… der Abfindung und die Zahlung hoher Vertragsstrafen aus dem Abwicklungsvertrag. Abwicklungsvertrag Der einzige Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem Aufhebungsvertrag ist, dass bei ersterem vorher eine Kündigung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung vom Verband …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot ist bereits gerichtlich mehrfach bestätigt worden …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Zuletzt war es um den Verein zwar …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche die Kanzlei Fortmann Tegethoff bereits vorformuliert hat. Diese enthält eine feste Vertragsstrafe von 5.001 € für den Fall der Zuwiderhandlung. Darüber hinaus verlangt …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… einer Wiederholung eine Vertragsstrafe festgelegt werden. Ebenso können dem Täter die Kosten der Rechtsverfolgung auferlegt werden. Sollten Sie zu diesem Thema eine Beratung oder eine Vertretung durch mich wünschen, kontaktieren Sie mich gerne. Timur C. Cebesoy Rechtsanwalt
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29.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… schützt die Betroffene jedoch nicht davor, dass es zu weiteren Abmahnungen und Forderungen und eventuell sogar zu einer Vertragsstrafe kommen kann. Damit die Chancen und Risiken ausgelotet werden und der Anspruch auf Haftung im Vorfeld geklärt …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… hat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gegen den Täter. Dabei kann dem Täter aufgegeben werden, eine bestimmte Äußerung zukünftig zu unterlassen und für den Fall einer Wiederholung eine Vertragsstrafe festgelegt werden. Ebenso können …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Insbesondere die vorformulierte Unterlassungserklärung (ohne Vertragsstrafe) sowie die rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung lassen den Rückschluss …
28.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… oder ein Einzelticket im Internet angeboten. Die Vielzahl der Angebote und deren Verkaufspreise sind verlockend. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 650,00 EUR Nicht jede …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch einen Bestrafungsantrag stellt . Zum anderen ist mir aus meiner Tätigkeit auch bekannt, dass der Verein die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert . Meine Empfehlungen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kann andernfalls zu erheblichen Haftungsrisiken und hohen Vertragsstrafen führen. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung …
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24.04.2023
… Zum einen, weil die Bereitschaft in der Regel vor dem Hauptvertrag höher ist, ein derartiges Dokument mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe zu unterschreiben, und zum anderen, weil in der Regel schon im Vorfeld Geheimnisse preisgegeben werden …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sowie eine Vertragsstrafe zu verhängen. Die angeschriebene Person soll nunmehr mit der Aufforderung binnen zwei Wochen die Möglichkeit gegeben werden, sich zum dem geschilderten Sachverhalt zu äußern und eine schriftliche Stellungnahme …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aufgeklärt werden, die weiter reicht, als der Wortlaut verrät. Die Abgabe ist auch in praktischer Hinsicht ausreichend vorzubereiten, um nicht direkt mit der Abgabe der Erklärung mögliche hohe Vertragsstrafen zu generieren …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ausdrücklich ausgeschlossen (§ 23 Abs. 1 BBiG). Auch Vereinbarungen über Vertragsstrafen, Schadensersatz oder die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen ("Lehrgeld") sind unzulässig und nichtig (§ 12 Abs. 2 …
20.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… an. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Aufgrund der Änderungen …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig …