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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Büroimmobilienkonzern PREOS hatte seine Anleiherestrukturierung durchgesetzt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Anleihegläubiger der 7,5 % PREOS_Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Es nähert sich die Zeit der Weihnachtsfeiern. Und damit mal wieder die Feststellung, dass man bei Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber ziemlich viel falsch machen kann. Daher ein kurzer Überblick über typische Stolperfallen rechtlicher Art rund …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Am heutigen Donnerstag (07.12.2023) trifft der EuGH zwei Entscheidungen (Rechtssachen: C-634/21 sowie C-26/22 u. C-64/22). Hintergrund sind zum einen das von der SCHUFA Holding AG praktizierte sog. Scoring-Verfahren (Vorlagebeschluss des VG …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
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07.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Insolvenzen nehmen weiter zu. Auch Anleger bei bc connect GmbH blieben nicht verschont. Nach Bekanntwerden der Insolvenz im Frühjahr 2022 fürchteten die Anleger den Totalverlust (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten: bc connect: …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu ONTraders (ontraders.com) liegen mir üble Erfahrungen vor. Ein Anleger meldete sich in meiner Kanzlei, weil es Probleme mit der Auszahlung gab und er sich über das Ohr gehauen fühlt. Womöglich ist besagter Anleger in einen Betrug …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie nicht bei Monofinner (monofinner.com) ein. Denn diese Plattform könnte sich als Betrug entpuppen, bei dem Ihnen später eine gänzlich verweigerte Auszahlung blüht. Mir liegen konkrete Erfahrungen vor, und diese Erfahrungen sind …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform namens CSE (csezs.com) sollten Sie nicht mit der echten, seriösen und kanadischen Börse verwechseln. Denn das gefälschte CSE (csezs.com) bereitet womöglich einen Betrug vor. Dann erhalten Sie keine Auszahlung. Ihre anfänglich …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Im modernen Wirtschaftsverkehr spielt die Raumsicherungsübereignung eine wesentliche Rolle. Dieses Sicherungsinstrument ermöglicht es Unternehmen, bewegliche Sachen als Sicherheit für Kredite zu nutzen, ohne dabei die …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der deutschen Geschäftswelt spielt die korrekte Rechnungstellung eine zentrale Rolle. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Geschäftsverkehrs, sondern auch ein entscheidender Faktor in der finanziellen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle wurden Sie vom Blitzer erfasst? Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen deswegen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/ zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Zum 01.01.2024 steht für die GbR eine Revolution an: Es kann in ein neu eingeführtes Gesellschaftsregister eingetragen werden. Diese grundlegende Neuerung strahlt weitreichend auf die zukünftige Teilnahme der GbR am Rechtsverkehr aus. Die …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
1. Kontosperre wegen des Verdachts auf Geldwäsche Aufgrund einer Änderung des Geldwäschegesetzes gehen Banken aus Furcht vor eigener Sanktionierung mittlerweile sehr restriktiv bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor. Dies führt mitunter …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Prosport GmbH über die Kanzlei Sachs wegen des Vorwurfs Markenverstoß gegen die Wortmarke „WHEY PRO“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Mal schnell in Google " Scheidungsantrag " gesucht, das richtige Dokument für das eigene Bundesland finden, ausfüllen, zum Gericht senden und bequem auf den Termin warten? So einfach geht die Scheidung leider nicht. Ihre Scheidung kann zwar …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Berliner Testament ist eine beliebte Form der Nachlassregelung unter Ehepartnern, die besondere Vorteile bietet, aber auch spezifische Herausforderungen mit sich bringt. Im Kern geht es darum, den überlebenden Partner abzusichern und …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Finanziert der Arbeitgeber eine Fortbildung, sollen sich regelmäßig die Beschäftigten an den Kosten beteiligen, insbesondere wenn die Fortbildung nicht abgeschlossen oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Eine pauschale …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Anlagebetrug ist ein aktuelles Problem, von dem viele Anleger weltweit betroffen sind. Einer der jüngsten Fälle, der im Fokus der Regulierungsbehörden steht, ist die Online-Trading-Plattform echoin.fund. Die Finanzaufsicht BaFin warnte am …