1.804 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht, zu spät oder mit Fehlern aus, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 2000 Euro Geldbuße geahndet wird. Vielmehr kann er auch auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der fehlenden Bescheinigung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 je nach Verstoß geahndet werden! Im Ergebnis wird man demgemäß als „Gelegenheitsvermieter“, der bisher seine Vermietung nicht gegenüber dem Fiskus offenbarte …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… auf den Gesetzgeber, so dass seit Oktober 2017 derartige illegale Rennen und Rasereien nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern nunmehr als Straftat geahndet werden. Gemäß § 315d Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… O Nein, es ist nichts anzumelden O Ja, es wird neu/zusätzlich angemeldet. Auf jeden Fall muss der Vorsitzende antworten, da bei einer „Nichtantwort“ bei bestehender Anzeigepflicht (§ 8 RBStV) eine Ordnungswidrigkeit ( § 12 RBStV) vorliegt …
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24.02.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In der Tschechischen Republik werden manche rechtswidrigen Handlungen nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten bewertet. Die Ordnungswidrigkeiten werden durch Verwaltungsorgane des Staates oder von Gemeinden gelöst …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… ist und mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Bis in das Jahr 2017, als die StVO geändert worden ist, war lediglich das Benutzen von Mobiltelefonen bzw. Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Danach wurde das Verbot auch auf andere …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… einer strafrechtlichen Anklage vor dem Amtsgericht gegenübersehen. Diese geänderte Praxis macht für die Betroffenen nicht nur einen begrifflichen Unterschied. Denn wohingegen bei einer Sanktionierung derartiger Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… versandt hat. Jeder betroffene Autofahrer hat grundsätzlich das Recht, sich zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu äußern. In der Praxis wird zunächst ein Anhörungsbogen versandt. Ohne anwaltlichen Rat sollte man jedoch keine Angaben machen …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate. Die Frist der Verfolgungsverjährung kann jedoch …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu verhängen. Das Urteil wurde dahingehend vollkommen zu Recht vom BGH aufgehoben. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 04.12.2020 (1 RBs 347/20) mit der Frage beschäftigt, ob ein Fahrer den Tatbestand des „Haltens“ erfüllt, obwohl das Handy nicht mit einer Hand berührt wurde. Die Betroffene hatte das Mobiltelefon …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Nr.1 TMG vor, die mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro sanktioniert werden kann. Zudem führt ein unvollständiges oder unrichtiges Impressum zu einem Wettbewerbsverstoß nach dem UWG, so …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Januar 2021 konnte er in einem wegen Trunkenheit im Verkehr angeklagten Strafverfahren eine Verurteilung nur wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 StVG und einem Fahrverbot erreichen. Da der Führerschein bereits mehrere Monate …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… die Polizeibeamten, Kenntnis von einem möglicherweise strafbaren Sachverhalt oder einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Ob dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ist oder nicht, dürfen die Polizisten nicht selbst entscheiden. Sie müssen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und auch die Verfassungswidrigkeit der Norm zu rügen . Denn nur so kann von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im eigenen Fall profitiert werden. Unser erfahrener Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten Tim Geißler hilft …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Als Beispiel dient das eingeschränkte Halteverbot: wer sein Auto also länger als 3 Minuten in einer eingeschränkten Halteverbotszone abstellt, der parkt und begeht somit eine Ordnungswidrigkeit. Hat man nun nach der langwierigen Suche endlich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OwiG (Belästigung) angenommen, was lediglich eine Geldbuße zur Folge hat. Dazu bedarf es eines guten Anwaltes, der gleich zu Beginn der Ermittlungen die Voraussetzungen prüft, und feststellt, ob die Handlung …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
… ist vorliegend erfüllt, da die Bußgeldbehörde gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO iVm. §§ 46 Abs. 1 und 2 OWiG berechtigt ist, von allen Behörden zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskünfte zu verlangen (OLG Stuttgart, Beschl. 1 Ss …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… eine Akteneinsicht beantragen und den aktuellen Ermittlungsstand mit juristisch geschultem Auge erfassen und bewerten. Erst nach erfolgter Akteneinsicht ist es in der Regel möglich, eine interessengerechte Strategie zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit, z.B …