1.805 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern
Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
… eine Akteneinsicht beantragen und den aktuellen Ermittlungsstand mit juristisch geschultem Auge erfassen und bewerten. Erst nach erfolgter Akteneinsicht ist es in der Regel möglich, eine interessengerechte Strategie zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit, z.B …
Praca na czarno na budowie - możliwe kary - porada i pomoc adwokata specjalisty!
Praca na czarno na budowie - możliwe kary - porada i pomoc adwokata specjalisty!
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und wirtschaftlich existenzvernichtend sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit, deren mögliche Geldbußen eine Höhe von bis zu 500.000,- € betragen können. Werden …
Home-Office-Pflicht = stumpfes Schwert?
Home-Office-Pflicht = stumpfes Schwert?
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Axel Dammer
… stellt nach dem Wortlaut des Arbeitsschutzgesetzes wohl nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Bundesverordnung nicht auf die entsprechende Bußgeldvorschrift im Arbeitsschutzgesetz verweist. Der Arbeitnehmer, welcher der Auffassung …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen ?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen ?
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Gutachterkosten, nicht aber Mietwagenkosten oder Kosten für die Rechtsverfolgung relevant (Fischer, StGB, § 69 Rn 27). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraften und Ordnungswidrigkeiten spezialiert. Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.
Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren des Strafrechts und im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren des Strafrechts und im Ordnungswidrigkeitsverfahren
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… bei Ordnungswidrigkeiten immer wieder dazu hinreisen lassen, Angaben zur Sache zu machen, bevor sie sich anwaltlichen Rat eingeholten haben. Dies führt nicht selten zu der Problematik, dass die getätigten Aussagen Eingang in die Ermittlungsakten …
Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer
Schwarzarbeit auf dem Bau – Risiko für Auftraggeber und Auftragnehmer
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… dar. Dass dies illegal ist und mindestens eine Ordnungswidrigkeit darstellt, unter Umständen sogar eine Straftat wie Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Geldern oder Leistungsbetrug darstellen kann, ist meist bekannt, scheint häufig …
Unfall nicht bemerkt - Strafanzeige wegen Fahrerflucht?
Unfall nicht bemerkt - Strafanzeige wegen Fahrerflucht?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nach der in Zukunft Fälle von Fahrerflucht ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden sollen. Das ist allerdings, wenn überhaupt, Zukunftsmusik. Bislang gilt: Fahrerflucht ist Fahrerflucht, egal ob es Tote und Schwerverletzte …
Anzeige oder Vorladung wegen LSD - Diese Strafen drohen Ihnen!
Anzeige oder Vorladung wegen LSD - Diese Strafen drohen Ihnen!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… diesen nicht an, macht man sich nicht strafbar. Man selbst besitzt schließlich nicht das LSD und übt keine Herrschaft über den Stoff aus bzw. zeigt keinen Besitzwillen. Eine ausbleibende Anzeige als Mitwisser kann höchstens als Ordnungswidrigkeit
Naćpany kierowca - obecność THC we krwi - porada i pomoc adwokata specjalisty!
Naćpany kierowca - obecność THC we krwi - porada i pomoc adwokata specjalisty!
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… komunikatory. Sind Sie unter Cannabis-Einfluss beim Autofahren, handeln Sie zumindest ordnungswidrig. Das Kiffen vor dem Autofahren ist im Grunde vergleichbar mit Alkohol am Steuer. Sie riskieren neben einem hohen Bußgeld, Punkten sowie …
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
| 17.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden, obwohl das verbotene Verhalten nicht hinreichend bestimmt sei. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist das Ausgangsverbot (im Frühjahr 2020) entfallen und es gelten Kontaktbeschränkungen …
Corona – Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot unverhältnismäßig ?
Corona – Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot unverhältnismäßig ?
| 16.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… berücksichtigt und als im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härten eingestuft worden.“ Kann ein Gericht bei einer Ordnungswidrigkeit vom einem Fahrverbot absehen ? Verstöße gegen Rotlicht, Geschwindigkeit …
Ein paar Antworten zum Thema Drogen
Ein paar Antworten zum Thema Drogen
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen; er darf daher in seiner Einrichtung weder die Begehung von Straftaten noch von Ordnungswidrigkeiten dulden. Es gibt jedoch auch hier das oben gesagte: Grundsätzlich reicht die bloße …
Werbung für FFP 2 Masken, was ist zulässig?
Werbung für FFP 2 Masken, was ist zulässig?
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und auf welche Rechtsgrundlage seine Werbung gestützt ist. Was kann man gegen unlautere Werbung unternehmen? Grundsätzlich stellt unlautere Werbung eine Ordnungswidrigkeit dar, wegen der auch ein Bußgeld gegen den Werbenden verhängt werden …
Strafanzeige wegen Autofahren-Üben ohne Führerschein – Straftat!
Strafanzeige wegen Autofahren-Üben ohne Führerschein – Straftat!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Fahrerlaubnis Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Raum bewegen möchte, muss dazu über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Wenn jemand ein Fahrzeug bewegt, ohne seinen Führerschein bei sich zu tragen, ist das eine Ordnungswidrigkeit
Corona-Beschränkungen & Kontrollen während des Lockdowns - Was darf die Polizei?
Corona-Beschränkungen & Kontrollen während des Lockdowns - Was darf die Polizei?
| 12.01.2021 von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… aus Gründen der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Zudem muss danach unterschieden werden, wo eine Kontrolle stattfindet. Soll Sie in der eigenen Wohnung oder in den Geschäftsräumen stattfinden, gelten andere Regelungen, als für …
Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!
Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Sollten Sie einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen in einer Ordnungswidrigkeit erhalten haben, zögern Sie nicht und wenden Sie sich an einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir beraten Sie gerne individuell.
Strafanzeige oder Vorladung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln – Verstoß gegen das AMG
Strafanzeige oder Vorladung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln – Verstoß gegen das AMG
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld von bis zu 25.000€ geahndet wird. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln stellt eine Straftat dar, die Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren bringen kann, in schweren Fällen sogar …
Verlängerter Lockdown: Die Regelungen ab dem 11. Januar 2021 in Hessen
Verlängerter Lockdown: Die Regelungen ab dem 11. Januar 2021 in Hessen
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gestattet. Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen diese Vorschrift in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufgenommen wurden. Es drohen also Strafen. Bei der Begegnung mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten …
Mit gefälschtem Ticket in der Bahn erwischt – was Sie bei einer Strafanzeige tun sollten
Mit gefälschtem Ticket in der Bahn erwischt – was Sie bei einer Strafanzeige tun sollten
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollte, hat es die Beförderungserschleichung noch nicht aus dem Strafgesetzbuch geschafft. In Berlin stellen die Verkehrsbetriebe eine Strafanzeige aber immerhin erst dann, wenn jemand dreimal wegen …
Schwarzarbeit am Bau-mögliche Strafen- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Schwarzarbeit am Bau-mögliche Strafen- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein. Für den Auftragnehmer gilt das Folgende. Die bloße Schwarzarbeit ist gem. § 8 SchwarzArbG eine Ordnungswidrigkeit, deren mögliche Geldbußen eine Höhe von bis zu 500.000,- € betragen können. Werden illegal Ausländer beschäftigt drohen …
Verteidigung bei illegalen Autorennen, Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Verteidigung bei illegalen Autorennen, Verbotene Kraftfahrzeugrennen
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… und in 2019 bereits 294 (Quelle: SZ vom 09.05.2020). Bis 2017 wurden diese in Deutschland noch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Seit Oktober 2017 wurde nach breiter öffentlicher Diskussion mit § 315 d StGB ein eigener Straftatbestand für …
Schwarzarbeit – Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Schwarzarbeit – Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und bekommen denselben Betrag dafür, oder Sie kassieren unverhältnismäßig hohe Summen dafür ab. Ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Ob Schwarzarbeit zivilrechtlich (also als Ordnungswidrigkeit) oder strafrechtlich (also …
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… dass der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit auch im standardisierten Messverfahren für Betroffene nachvollziehbar und überprüfbar sein muss. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtherausgabe der Daten nun für unrechtmäßig erklärt.“ Folgen …
Bundesverfassungsgericht stärkt Fairness in Bußgeldverfahren
Bundesverfassungsgericht stärkt Fairness in Bußgeldverfahren
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom 12.11.2020 deutlich gemacht, dass das „Fair Trial“ nur dann gewahrt ist, wenn dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen …