9.100 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Deshalb verklagte sie die Tänzer auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz entfällt Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg fällte ein Urteil gegen die Klägerin (Urt. v. 08.05.1990 - 12 U 12/90 …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Fehleinschätzung hinsichtlich der Örtlichkeit . Aus diesem Grund ging das Oberlandesgericht Brandenburg von einer fahrlässigen und keiner vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aus. Wie hoch war das Bußgeld für die fahrlässige …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… sind, ist unerheblich. Denn immerhin hat der Sachvortrag des Klägers den 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Beschwerdeverfahren zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bewogen. Erstmals hatte der Senat dort bereits …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Einordnung Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben bereits bestätigt, dass Spieler Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus verbotenen Online-Sportwetten haben. Europabezug Die beklagte Betreiberin versuchte geltend zu machen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiels = Straftat iSd § 284 StGB Nach Ansicht des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil vom 19.12.2023) stellt das Vermitteln und Veranstalten illegalen Online-Glücksspiels eine Straftat iSd § 284 StGB dar. sehen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Werbung, die eBay automatisch bei Google-Shopping schaltet, so das OLG Rostock . Unsere Kanzlei hat in beiden Verfahren den Kläger vertreten. Einen ganz anderen Aspekt bei der Bewerbung von Photovoltaikprodukten hat das Oberlandesgericht …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… bekräftigte, dass die Betreiberin der Sportwetten aufgrund der Annahme der Wetteinsätze gegen ein gesetzliches Verbot verstieß und daher zur Herausgabe verpflichtet ist. Weiterführende Rechtsprechung Zahlreiche Oberlandesgerichte …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… auch nicht die Gewährleistungszeit, was zu einer „Endlos-Gewährleistung“ führen würde. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen dieser Fälle am 19.10.2023 entschieden (28 U 3344/23). Die Vorinstanz hatte eine Klage der Wohnungseigentümer …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Verbrauchers auf die Kündigungsmöglichkeit unnötig ein. Sky hat gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht München (Az. 6 U 4292/23 e) eingelegt. Warum sind Sky-Abos jederzeit kündbar? Die Verbraucherzentrale NRW mahnt den Pay-TV-Sender Sky …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… der GOÄ erstellen. Wenn die Behandlungskosten somit auch nach der GOÄ abrechenbar sind, darf er die bereits gezahlte Vergütung behalten beziehungsweise bis zur Höhe der GOÄ-Gebühren einfordern (Oberlandesgericht Stuttgart, 9. April 2002 …
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28.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Doch jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 23. November 2023 erneut bestätigt, dass ein Anleger Zahlung von 25.773,33 Euro verlangen kann (Aktenzeichen: 24 U 69/23) . Ein guter Tag für den Anlegerschutz. LG Bonn entscheidet für …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen könnte. Eine Kaskade von Einzelklage über jeweils nur eine oder wenige Monatsleistungen wäre die Folge. Das Oberlandesgericht Koblenz hält daher auch in diesen Fällen eine negative …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ein wegweisendes Entscheidung getroffen und damit das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt. Spieler haben nun das Recht, ihre Verluste aus sogenannten Zweitlotterien von den Anbietern zurückzufordern. Worum geht es genau …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… sind. In einem erst im Juli 2023 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingeholten Sachverständigengutachten wird ausgeführt: „... dass das Sicherungssystem für Geldtransaktionen zweifellos technisch nicht unüberwindbar ist (was den Banken …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Kaufvertrags. In den vorherigen Instanzen hatte die Klägerin weitgehend Erfolg. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht gingen davon aus, dass die Klägerin trotz der zuvor wirksam erklärten Minderung des Kaufpreises immer noch …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wann die Sittenwidrigkeit erreicht ist. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Provision von 12 Prozent für eine Immobilie plus ein erfolgsunabhängiges Honorar von über 13.000 Euro für einen damit verbundenen Unternehmenskauf …
22.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Eindruck einer sicheren Anlage und die mit dem Nachrangdarlehen verbundenen Risiken wurden nicht ausreichend deutlich dargestellt. Das Oberlandesgericht Dresden entschied zugunsten der Kläger. Was ist Inhalt des Urteils des OLG Dresden …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… auf Schadensersatz zu haben. Gerichte sprechen nach neuer Rechtsprechung Entschädigung bei Mercedes Dieseln zu Die neue BGH Rechtsprechung wird von Landes- und Oberlandesgerichten umgesetzt. So verurteilte ausgerechnet das Landgericht …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des Online …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… sollte hierbei starre Fristen und Formvorschriften beachten, bevor es zu einem bösen Erwachen kommt. Dies zeigt einmal mehr ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (AZ: 2 W 35/21). Im konkreten Fall hätten die Geschwister als gesetzliche Erben …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG). Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht in Deutschland (§ 29 IRG). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vorliegt, die gesetzliche Erbfolge gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch greift. Die Frage zum Besipiel, ob ein auf einem kleinen Notizzettel verfasstes Testament wirksam sein kann, beschäftigte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG …