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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema illegales Online-Casino: Das LG Potsdam hat einer Spielerin 31.960,86 Euro Rückzahlung von Spielverlusten nebst Zinsen zugesprochen. Grund dafür ist, dass das Online-Casinos nicht über eine …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei Opel geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Anfang des Jahres diverse Fahrzeughalter wegen der Durchführung eines Software -pdates angeschrieben. Insoweit geht es hauptsächlich um …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW spielte im Abgasskandal bislang nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt rückt der Autobauer aus München jedoch stärker in den Fokus. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 20. Februar 2024 mitgeteilt, dass es unzulässige …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei BMW geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bei diversen BMW Modellen eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt. In der Verwaltungsentscheidung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Frust bei diversen Betroffenen des KfW-Förderprogramms 442 für Elektroautos, bei dem im September 2023 schon zahlreiche Antragsteller bei der Antragstellung nicht zum Zug gekommen waren. Zwar wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Rückrufaktion bei BMW: Ein Wendepunkt für Fahrzeugbesitzer München, den 21.02.2024 - Nach jahrelangen Untersuchungen und der Vorlage eines Software-Gutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei bestimmten …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Als Opfer einer Körperverletzung stehen Sie unweigerlich vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben den unmittelbaren physischen Schmerzen und der emotionalen Belastung gibt es rechtliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten, …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach grobem Behandlungsfehler/Arzthaftung u.a. Paravasat - Schadensersatz Klinik: EUR 50.000,- nebst Anwaltskosten Die Mandantin wurde stationär behandelt. Die Aufnahme erfolgte als Notfall bei epileptischem …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2016 - 26 U 107/15: In diesem Verfahren ging um die Frage, ob die unterlassene Sehnervuntersuchung bei einem 11-jährigen diabeteskranken Kind durch einen Augenarzt als grober Behandlungsfehler zu werten ist und …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Besitzer eines VW T5 haben ggf. schon ein Software-Update mit der Bezeichnung 23DV erhalten oder wurden aufgefordert, es aufspielen zu lassen. Aus der bislang freiwilligen Maßnahme kann schon bald ein verpflichtender Rückruf des …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
20.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Schnell ist es passiert, beim Ausparken wurde ein anderes Fahrzeug gestreift. „Hat ja keiner gesehen und sind ja nur ein paar Kratzer!“ Kurze Zeit später bemerkt der Geschädigte den Schaden, von dem Verursacher fehlt jedoch jede Spur. …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
Schützen Sie Ihre Privatsphäre! 🛡️ Daten sind das kostbarste Gut unserer digitalen Welt, aber was passiert, wenn sie in die falschen Hände geraten? Ein Datenleck ist nicht nur eine Bedrohung für Ihre persönlichen Informationen, sondern auch …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei, die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich - EUR 15.000,- € nebst Anwaltskosten Bei Verdacht auf Plazentareste im Zustand nach Sectio erfolgte mit zeitlichem Abstand eine sog. Nachkürettage (Routine-OP) . Postoperativ klagte die Patientin/Mandantin über …