449 Ergebnisse für Formvorschriften
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundlagen des Haftungsbescheides Nach § 191 Abs. 1 S. 3 AO muss der Haftungsbescheid schriftlich erteilt werden. Diese Formvorschrift ist strikt einzuhalten. Ein Verstoß hiergegen führt gemäß § 125 Abs. 1 AO zur Nichtigkeit des Bescheides …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Schriftform vor, wie in § 766 BGB festgelegt. Diese Formvorschrift dient in erster Linie dem Schutz des Bürgen. Sie soll sicherstellen, dass sich der Bürge der Tragweite seiner Verpflichtung bewusst ist. Die Schriftform erfordert …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… innerhalb der Familie bleibt und erst nach dem Tod beider Partner an die Kinder oder andere Erben weitergegeben wird. Rechtliche Grundlagen und Struktur Rechtlich gesehen, ist das Berliner Testament an bestimmte Formvorschriften gebunden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… da es die Formvorschriften für die vorzeitige Beendigung von Arbeitsverhältnissen klarstellt. Schriftformerfordernis bei Sonderkündigungsrechten : Die Entscheidung betont, dass das Recht, ein Arbeitsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist vorzeitig …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gesellschafter angemessen geregelt werden können. Während für den Gesellschaftsvertrag der GmbH eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, gibt es keine speziellen Formvorschriften für den KG-Gesellschaftsvertrag. Es ist jedoch wichtig …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… der GbR wird begrenzt. Schadensersatz wird z.B. nach Ausscheiden eines Gesellschafters von ihm nur geschuldet, wenn vertragliche oder gesetzliche Pflichten von der GbR vor dem Ausscheiden verletzt worden sind. Besondere Formvorschriften …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… soll hingegen nur noch als Ersatzform für die elektronische Form dienen. Im Zuge dessen sollen die allgemeinen Formvorschriften in den §§ 126 ff. BGB entsprechend geändert werden. Diese Änderungen könnten sich auch im Arbeitsrecht auswirken …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Geschäftsführerabberufung verschieben. 4. Richtige Vorbereitung und Ladung zur Gesellschafter-versammlung Die Einberufung erfolgt durch den Geschäftsführer oder bei Weigerung durch Minderheitsgesellschafter gemäß § 50 GmbHG. Die Formvorschriften des § 51 GmbHG …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… möglich. Nur für wenige Ansprüche gibt es Formvorschriften in Spezialgesetzen. So bedarf z. B. die Abtretung von GmbH-Anteilen der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 GmbHG). 4. Verwertung und Verwertungsfall für eine Sicherungsabtretung …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… unberührt. Es gibt verschiedene Testamentsarten. Schenkungen und Erbverträge sind Alternativen zum Testament. Testaments muss Formvorschriften einzuhalten Ehegatten / Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament erstellen. Besonderheit …
14.11.2023
… der Rückzahlung – enthalten. Einordnung als Verbraucherdarlehen Unter Umständen müssen auch die speziellen Informationspflichten und Formvorschriften für Verbraucherdarlehensverträge der §§ 491 ff. BGB eingehalten werden, die auch für …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Bürgschaft hängt von der Erfüllung bestimmter Formvorschriften ab, in der Regel ist eine schriftliche Bürgschaftserklärung notwendig. Die Bestellung dieser Kreditsicherheiten erfordert neben der Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
… kann Ihre Testierfreiheit eingeschränkt sein, falls Sie bereits durch einen Erbvertrag oder ein bindendes gemeinschaftliches Testament gebunden sind. 3. Beachten Sie die Formvorschriften Ein Testament muss entweder vollständig handschriftlich …
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04.01.2024
… Die Einspruchsschrift muss eigenhändig unterschrieben werden, da das Gesetz die Schriftform für den Einspruch gemäß § 340 ZPO regelt. Wird der Einspruch unter Nichtbeachtung der Formvorschriften eingelegt, wird dieser vom Gericht …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Niederlegung so planen, dass eine geordnete Übergabe der Geschäfte gewährleistet ist und die Gesellschaft nicht schutzlos zurückbleibt. 4. Nichtbeachtung von Fristen und Formvorschriften Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes unterliegt …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Eine Inhaftierung kann nur dann erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss ein Haftbefehl vorliegen. Dieser wird von einem Richter erlassen und muss bestimmte Formvorschriften einhalten. Zudem muss …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Der kleinste formale Fehler kann ein Testament unwirksam machen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Damit das nicht passiert, ist es wichtig, die Formvorschriften zu kennen. Ein eigenhändiges Testament muss vom Erblasser zwingend selbst …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… zur Zahlung des Kaufpreises und der Haftung für Mängel, als auch den Bestimmungen des Grundstücksrechts, insbesondere hinsichtlich Formvorschriften. Wichtige Aspekte des Immobilienkaufs Vertragsparteien : Es ist nicht immer der Fall …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… voluntad ” bezeichnet wird. Anders als in Deutschland, wo eine Patientenverfügung einfach privatschriftlich aufgesetzt werden kann, sind in Spanien jedoch verschiedenste Formvorschriften zu beachten. Die gesetzlichen Regelungen variieren je …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
… 2. Testamentserstellung - Formvorschriften: Die Erstellung eines Testaments erfordert die Einhaltung bestimmter Formvorschriften. Bei einem eigenhändigen Testament ist es entscheidend, dass es eigenhändig verfasst, datiert …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind hier etwa die Möglichkeit, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen Formvorschriften des EnWG nichtig ist und somit ggf. ein sofortiger Austritt aus dem Vertrag möglich ist. Auch sind etwaige Preiserhöhungen auf Transparenz und Verständlichkeit …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Stolperfalle“ bei der wirksamen Zeitbefristung im Sinne dieser Vorschrift bilden allerdings die strengen Formvorschriften des § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG): Danach bedarf nämlich die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages …
09.10.2023
… das zu versteuernde Einkommen. Erstattet Ihnen Ihr Arbeitgeber nur einen Teil der Reisekosten, können Sie den Rest der Kosten in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben (Anlage N). Für die Reisekostenabrechnung gibt es keine Formvorschrift. Welche …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …