346 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der Online-Unternehmer, der im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln unter der Registernummer VR … eingetragen ist. Die Klägerseite ist Onlinehändler. Die Klägerseite wurde von dem Beklagten …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der sogenannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Die Eintragung in die besagte Liste erfolgt nach einem Antrag über das Bundesamt für Justiz. a) Voraussetzungen für eine Eintragung, § 8b UWG: Der Verband muss mindestens 75 …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… gegründet. Mehrheitseigner an der AG ist der eingetragene Verein. Im Lauf der Jahre hat die Green City Gruppe zahlreiche Projekte umgesetzt und Anleger hatten verschiedene Möglichkeiten sich zu beteiligen. Neben Aktien hat …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Kosten Für den Beschuldigten ist eine Verfahrenseinstellung in aller Regel angenehm. Sie wird nicht im Führungszeugnis eingetragen, man ist deswegen also nicht vorbestraft. Es gibt keine nervenaufreibende öffentliche Hauptverhandlung …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Geldwäschegesetz Eintragung in das Transparenzregister Das Geldwäschegesetz aus dem Jahre 2017 sieht auch die Errichtung eines Transparenzregisters vor, in dem die wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung erfasst werden müssen. Unter …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sogenannte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (im Volksmund Abmahnvereine genannt) nur noch dann abmahnen, wenn die Vereine in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Wer ist nicht zum Transparenzregister zu melden? 10:31 – Wer ist ein wirtschaftlich Berechtigter? 13:16 – Welche Informationen über den wirtschaftlichen Berechtigten müssen eingetragen werden? 14:36 – Beispielsfälle für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 19:13 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von dem EKON Mitarbeiter aber nicht weiter beachtet. Vielmehr wurde die „Kundin“ daraufhin als „einmalige Ansprechpartnerin“ eingetragen. Das Telefonat in dem es zu einem angeblichen Vertragsschluss zwischen EKON und dem KFZ Werkstatt Ausstatter …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… eingetragene Vereine etc.) sowie gemäß § 21 GwG auch nichtrechtsfähige Stiftungen (soweit der Stiftungszweck aus der Sicht des Stiftenden eigennützig ist), Trusts und vergleichbare Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen u. a. verpflichtet …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Denkbar ist auch eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 Unterlassungsklagegesetz. Diese Verbände bzw. Einrichtungen sind in der Regel eingetragene Vereine, somit ein e.V. Insofern hat sich für diese Vereine der Begriff „Abmahnverein …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Wer ist von der Eintragungspflicht betroffen? Von der Eintragungspflicht betroffen sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts (beispielsweise GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt), Genossenschaften, Vereine, Europäische Aktiengesellschaft), eingetragene …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein Schreiben von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vgu …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Vorstand auch beauftragt, einen entsprechenden Zuwendungsvertrag zu unterzeichnen. Ist die gemeinnützige GmbH im Handelsregister eingetragen, schließt der Verein auf der einen Seite und die gGmbH auf der anderen Seite einen sog. Zuwendungsvertrag …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… des Privatrechts und alle eingetragenen Personengesellschaften. Also insb. alle GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, KGaA, OHG, KG, PartG(mbB) sowie der Verein . Grundsätzlich nicht betroffen ist die GbR , wobei hier große Vorsicht geboten ist, da viele …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Aktiengesellschaften, eingetragener Verein, rechtsfähige Stiftungen) und eingetragene Personengesellschaften (Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft) sowie nach § 21 GwG auch nichtrechtsfähige …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Innerhalb einer geschlossenen Gesellschaft – wie etwa an einem FKK-Strand oder in einem Verein oder einem Club – kann hingegen nicht von einer Öffentlichkeit ausgegangen werden. Erregung eines Ärgernisses: Ferner ist erforderlich, dass zumindest …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… Kapitalgesellschaften, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen und Vereinen zugänglich gemacht werden. Die transparenzpflichtigen Einheiten sind hiernach verpflichtet, die Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten „ einzuholen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Den dort nicht Eingetragenen trifft die sog. negative Legitimationswirkung, d.h. er gilt nicht als Gesellschafter der GmbH und ihn treffen insoweit weder Rechte noch Pflichten. Auf die tatsächliche Eigentumslage der Beteiligung kommt es dabei …
06.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und eine Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Roßdorf. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… Personen, wie die Aktiengesellschaft ( AG ), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ), die Unternehmergesellschaft ( UG ), die Kommanditgesellschaft auf Aktien ( KGaA ), die Societas Europaea ( SE ) und die eingetragene …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu früheren Abmahnungen des Vereins Deutscher …