346 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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27.04.2023
… ist. Gesellschaftsrechtliche Vorteile können sich daraus ergeben, dass die gemeinnützige GmbH im Vergleich zu einem (eingetragenen) Verein im Einzelfall flexibler und schneller ist. So müssen zum Beispiel bei der gemeinnützigen GmbH keine Mitgliederversammlungen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir erneut ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. wegen Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet wieder: „Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft ist und dass der Verein in die beim Bundesamt …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Angaben der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 27 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Der Verein ist in der vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen wird. In der Zwischenzeit macht der IDO weiterhin Vertragsstrafen geltend Mir wurden aktuell zwei neue Vertragsstrafenforderungen des IDO zur Prüfung vorgelegt. Nach meinem Eindruck hat der Verein …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. ist als Verbrauchendenschutzverband in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen und somit berechtigt, im Wege einer Abmahnung gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Abmahnverein, wie der IDO nur noch dann abmahnen, wenn er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, die beim Bundesamt für Justiz geführt wird, eingetragen ist. Der IDO wurde jedoch bis heute (Stand 03/2023) nicht eingetragen …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der qualifizierten Wirtschaftsverbände beantragt, ist laut aktualisierter Liste jedoch nach wie vor nicht eingetragen. Ob es der Verein noch auf die Liste schaffen wird, bleibt abzuwarten (Stand: 21.03.2023). Warum bei einer Abmahnung …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der aktualisierten Liste sind neben den recht bekannten Vereinen der Verbraucherzentralen auch eine ganze Reihe weiterer Vereine, die im Interesse der Verbraucher tätig sind. Liste der qualifizierten Einrichtungen (Stand: 15.03.2023) In der Liste …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Abmahnungen ausgesprochen! Der Verein ist auch in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen Der Verein mahnt verschiedenste Verstöße ab. Aktuell liegt uns u.a. eine Abmahnung vor, in der dem Abgemahnten Verkäufer …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich die Frage nach der Berechtigung zur Forderung von Vertragsstrafen aus meiner Sicht deshalb, weil der Verein aktuell (Stand: 16.03.2023) nicht mehr in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Der Verein könnte …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… die Bedingungen für die Investitionen in der Liga liberalisiert hat, haben mehr als ¾ der Profivereine den Weg in die Kapitalgesellschaft gefunden. Peu à peu verschwinden die Clubs, die als eingetragener Verein am Spielbetrieb der ersten …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
… wie folgt: Sie oder der Notar stellen fest, dass im Grundbuch ein Recht zu Gunsten einer bereits gelöschten bzw. liquidierten Gesellschaft eingetragen ist. Bei dem im Grundbuch eingetragenen Recht kann es sich zum Beispiel um eine Grundschuld …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ausgesprochen! Erst ist auch in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen Der Verein mahnt verschiedenste Verstöße ab. Aktuell wurde einer unserer Mandanten wegen verschiedener vermeintlich irreführender …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Besteuerungsmerkmale festgelegt: Für jede Devisenstelle, die am ersten Tag des laufenden Monats in das Register der Devisenstellen eingetragen ist, werden monatlich Vorschüsse in folgender Höhe gezahlt: drei Mindestlöhne (der “Mindestlohn …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Sie das Recht, sich gegen diese Registrierung des Domainnamens zu wehren. Eine solche geschützte Bezeichnung kann insbesondere sein: eine eingetragene Marke eine Ursprungsbezeichnung eine nicht eingetragene Bezeichnung ein Firmenname , ein Name …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V. wegen einer fehlerhaften Energiekennzeichnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
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13.02.2023
… eine juristische Person keine physische Existenz. Es handelt sich vielmehr um eine rechtliche Konstruktion, die beispielsweise durch Gründungsurkunden oder Satzungen entsteht. Typische Beispiele für juristische Personen sind Unternehmen, Vereine …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Bildung von terroristischen Vereinigungen Teilweise sind auch nur einzelne Variationen der Straftaten anzeigepflichtig. Ob dies konkret der Fall ist, bedarf immer einer Einzelfallprüfung. Wenden …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… eingetragene Verein (e. V.) , die Stiftung und die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) sind die am häufigsten gewählten Rechtsformen. Zu den ebenfalls in der Praxis vorkommenden gemeinnützigen Rechtsformen zählen …
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31.01.2023
… ist. In der Rechtsform der Partnerschaft üben die Inhaber kein Handelsgewerbe aus und es können sich ausschließlich natürliche Personen beteiligen. Eine juristische Person des Privatrechts wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Zu der Tätigkeit des vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Der vgu Verein …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… darüber, ob der Verein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen wird. Nach meiner Kenntnis hatte der Verein die Eintragung beantragt. Die Eintragung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Ob …