350 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… wenn eine Verwechslungsgefahr mit anderen Waren oder Dienstleistungen oder der eingetragenen Marke eines anderen Konkurrenten besteht. Es dürfen auch keine irreführenden und damit täuschenden Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Ausländer, die der spanischen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, müssen zudem für die Trauungszeremonie einen eingetragenen (offiziellen) Dolmetscher hinzuziehen, der sich durch seinen Personalausweis (Cedula) und eine Zulassungsbescheinigung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie bereits mehrfach von uns berichtet, mahnt die von appen jens legal Rechtsanwaltskanzlei regelmäßig markenrechtliche Verstöße im Auftrag verschiedener Bundesligavereine ab. Exemplarisch hierfür stehen Abmahnungen im Auftrag der Vereine …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerb e.V. ist eigenen Angaben zufolge ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… mitzuteilen. Zu den juristischen Personen des Privatrechts zählen insbesondere die GmbH, die AG, die KGaA, die UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen und die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Eingetragene …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… der Justiz eröffnet hat. Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… begnügte sich das LG Rostock nicht mit der von IDO (erst im Termin zur mündlichen Verhandlung) vorgelegten Mitgliederliste. Zunächst betonte das Gericht, dass es sich bei IDO um einen eingetragenen Verein handelt. IDO müsste daher – wie jeder …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Nach eigener Darstellung ist der Verband Sozialer Wettbewerb ein seit 1975 eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und insbesondere die Achtung darauf gehört …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der 1. FC Union Berlin e.V. ist nicht nur ein Fußballverein, sondern auch Markenrechtsinhaber der Marke „1. FC Union Berlin“, die beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen ist. Weil einer unserer Mandanten über einen Onlineshop …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der Abmahner Inhaber der Wortmarke „1. FC Nürnberg“ ist, welche unter der Nr. 30604770 beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu ihrem Unternehmen, Institution, Vereinen usw. vornehmen können. Hier können Inserenten (Kunden) Leistungen zum Zwecke der Veröffentlichung, Vermarktung, Findung und Bekanntmachung eingetragen und erweitert. Für Interessierte und Nutzern stellt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ nutzt zur Vereinszweckerreichung häufig die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um für seine gewerbetreibenden Mitglieder den lauteren …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer großen Anzahl von Indizien. Letztlich führen alle Erwägungen zu der Frage: „Handelt so noch ein Verbraucher?“. Hierzu hat sich mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Was fordert der eingetragene Verein? Neben …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e. V. vorgelegt. Über solche Schreiben des eingetragenen Vereins haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. u. a. Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V. (2015 …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… mit dem Lebensmodell des Jahres 1900 nicht mehr viel gemein haben. Es gibt heute die klassische Ehe mit Kindern, die Ehe ohne Kinder, die eingetragene Lebenspartnerschaft, die unverheirateten Partner mit oder ohne Kinder, die Geschiedenen, Getrenntlebenden …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde dabei von Ekon Office Solutions GmbH als Ansprechpartnerin in deren Kundenstammdatei eingetragen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Mitarbeiterin …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Über die Abmahntätigkeit des Vereins hatte …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow ist bekannt geworden, dass ein neu gegründeter und am 06.03.2019 eingetragener Verein, nämlich der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (Brandenburg …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein eingetragener Verein zum Zweck der Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder sei. Sobald der Verein angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgedeckt habe, nehme er den Verletzer mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den Nummern 302010056771 und 009458746 eingetragen sowie der Wort-Bildmarke „Emblem“, beim DPMA unter den Nummern 1188133 und 302010056770 eingetragen, zu sein. Außerdem sei gem. § 12 BGB die Bezeichnung „1. FC Union Berlin …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… des Privatrechts gilt. Bislang galt für eingetragene Vereine und ( gemeinnützige) Kapitalgesellschaften die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG. Danach war für Rechtseinheiten, bei denen sich die erforderlichen Angaben …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Zum Schutz von Verbrauchinteressen verschickt der erst seit dem 06.03.2019 eingetragene Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. mit Sitz in Ludwigsfelde derzeit massenhaft wortgleiche Abmahnungen. Der Vorwurf …
Abmahnung der IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | DSGVO-Verstoß: Kontaktformular ohne SSL
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. aus Ludwigsfelde ist seit dem 06.03.2019 als Verein eingetragen und verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen, um – nach eigenen Angaben – Verbraucherinteressen zu schützen …