1.537 Ergebnisse für Rücktritt
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
… des Insolvenzverfahrens erlischt der gegen den Bauträger bestehende Erfüllungsanspruch auf Errichtung des Baus nicht. Erst nach Ablauf einer dem Insolvenzverwalter gegebenenfalls gesondert zu setzenden Frist können Rücktritts- oder gegebenenfalls …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… detailliert unterrichtet.“ Auch für die PROJECT Immobilien-Gruppe gibt es inzwischen erste Interessenten." 4. Was ist der Hintergrund der Insolvenzen und ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag sinnvoll? Den Hintergrund der Insolvenzen einzelner …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… prüfen, so z.B. Widerruf, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag. Der Vorteil wäre hier zwar, dass ggf. Zahlungen zurück gefordert werden könnten, allerdings sollten Käufer hier immer im jeweiligen Einzelfall prüfen, ob diese Schritte erforderlich …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eine arglistige Täuschung sind: Ein Anwalt wird den Käufer auch über Alternativen zum Minderungsrecht informieren, wie z.B. das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz. Es ist wichtig zu beachten, dass die spezifischen …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sie erst im Nachhinein als Käufer Fehler oder Versäumnisse sowie nachteilige Klauseln fest. Dann ist es eine entscheidende Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist . Vom rechtlichen Grundsatz …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag, hilfsweise die Anfechtung wegen Täuschung. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung der Klägerin zurück. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der frühere Einsatz des Pferdes …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und welche nicht, vgl. §§ 103 ff. InsO. Rücktritt vom Vertrag Unter bestimmten Bedingungen kann der Rücktritt vom Vertrag für den Käufer gemäß § 323 BGB eine Option sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bauträger seine vertraglichen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ergibt, § 651f BGB. Gem. § 651g BGB kann einseitig nur bis zu 8% des Reisepreises erhöht werden. Bei höheren Steigerungen können Sie den Rücktritt erklären. Sieht der Vertrag solches vor, muss auch die Senkung des Preises ermöglicht werden …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… wegen der Insolvenz des Bauträgers vorzeitig beenden können, zum Beispiel durch Kündigung oder Rücktritt. Die Rechtslage ist insoweit aber klar im Bauvertragsrecht geregelt: Eine klassische Kündigung des Bauträgervertrags ist ausgeschlossen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… des Kaufpreises, Schadensersatz, Widerruf , Rücktritt . Auch Ansprüche aus dem Garantievertrag mit dem Hersteller können geltend machen. Insbesondere im Hinblick auf die kalkulierte lange Nutzung eines Batteriespeichers, sollten die Eigentümer genau …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu - ist ein Rücktritt möglich? (anwalt.de) Es empfiehlt sich in jedem Fall, sich mit anderen Käufern des Objektes zu vernetzen, denn dies kann bei späteren Verhandlungen zum Fortgang des Projektes von Vorteil sein. Hier bilden sich bereits …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… berücksichtigt werden. Es sorgt für Klärung, welche Zahlungen zu leisten sind und wo sich ein Rücktritt lohnt. Klärung von Vertragsrechten Für Anleger, die bereits Verträge abgeschlossen haben, ist es wichtig zu verstehen, wie sich die Insolvenz …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zunächst ihre Prüfung abschließen. 5. Was können KäuferInnen jetzt schon tun? Ist ein Rücktritt schon möglich? Es mag abgedroschen klingen, aber in jedem Falle sollten sich KäuferInnen der einzelnen Objektgesellschaften sich zur weiteren …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Rechte von betroffenen Wohnungskäufern unberührt, sich gemäß allgemeiner rechtlicher Grundsätze vom Vertrag zu lösen. Zum Beispiel steht Ihnen das Recht zum Rücktritt bei Mängeln oder bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen (zum Beispiel …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… ab Inbetriebnahme des Speichers . Erfolgte die Installation also im September 2021 oder später, ist beispielsweise ein Rücktritt vom Kaufvertrag und damit die Rückgabe des Speichers auch heute noch möglich. Damit diese günstige …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rücktritt vom Kaufvertrag eines geleasten Fahrzeugs festgestellt, dass die Rückabwicklung auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufererfolgt, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich …
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07.08.2023
… in ein Alten- und Pflegeheim. Deshalb kam hier ein Rücktritt vom Erbvertrag aufgrund der nachträglichen Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistung – erhöhter Pflegebedarf, den der Bedachte nicht erbringen kann – in Betracht. Hinweis zu § 4 …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… den Rücktritt sowie die Anfechtung aufgrund einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung erklärt. Hiergegen ging der Versicherungsnehmer in einem Klageverfahren gegen den Versicherer vor und gewann auch diesen Prozess, sodass …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fordern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil Urteil vom 24.10.2018 (Az.: VIII ZR 66/17) klargestellt. Im Gegensatz zu den Rücktritts- und Minderungsrechten ist die Nacherfüllung gesetzlich nicht als einmalige Gestaltungserklärung …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Beförderungsklasse auf den Flügen eine Leistungsänderung gemäß § 651g BGB darstellt, die zur Berechtigung des Reisenden führt, vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Der berechtigte Rücktritt führt nach Auffassung des Gerichts zum Anspruch auf Rückzahlung …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt; auch eine Ankündigung des Unterbreitens einer Aufhebungsvereinbarung ist nicht erforderlich (vgl. BAG 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – Rn. 34). Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Vergangenheit haben Versicherungsunternehmen beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen vielfach Kunden unzureichend über deren Recht zum Widerspruch oder Rücktritt aufgeklärt. Der BGH hat …
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten) tragen. Rücktritt vor Reiseantritt Wenn schon vor dem Antritt der Reise absehbar ist, dass die Waldbrände dazu führen, dass die Reise nicht wie geplant durchgeführt werden …