671 Ergebnisse für Recht auf Bildung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… der Einkommensteuerbescheid des Jahres in dem der Investition gebildet wurde geändert werden. Die im Einzelnen umstrittene und komplizierte forsch hinter dem Investition setzt aber immer voraus, dass auch in den Jahren nach der Bildung dieses Postens …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… das Recht auf eine angemessene Versorgung, die ihre physischen, emotionalen und sozialen Bedürfnisse umfasst. Durch die Berechnung des Kindesunterhalts wird sichergestellt, dass das Kind Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, Unterkunft …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… Bauträgers, um das Projekt zu vollenden. 4. Bildung einer Bauherrengemeinschaft Für eine stärkere Verhandlungsposition kann die Gründung einer Bauherrengemeinschaft sinnvoll sein, insbesondere wenn mehrere Bauherren von der Insolvenz …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 6.6.2023 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft vorgestellt. Artikel 1 des Gesetzesentwurfs betrifft die Änderung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… übertragen zu werden pflegen. Dienste höherer Art sind solche Dienste, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung, eine große geistige Fantasie oder Flexibilität voraussetzen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… um diese. Kinder- und Jugendeinrichtungen : Ähnliche Einschränkungen gelten für Einrichtungen, die der Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen dienen. Öffentlich zugängliche Sportstätten : Diese Orte sind ebenfalls konsumfreie …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Klimakleber“ bekannt sind, führte die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen, wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Organisation (§ 129 StGB). Wann ist eine Veröffentlichung im Zusammenhang mit Gerichtsverhandlungen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist in der juristischen Literatur lebhaft umstritten, ob der KG-Vertrag der Komplementär-UG eine Vergütung bzw. eine Gewinnbeteiligung einräumen muss , damit die UG ihrer Pflicht zur Bildung der gesetzlichen Rücklage nachkommen …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die unbekannten Betreiber des Systems. Demgegenüber scheint es sich bei dem vom FBI initiierten Inverkehrbringen der „Anom.“-Geräte um eine präventive Maßnahme …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… einer schweren Straftat aus dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO voraus. Ausgangspunkt für die Überwachung der EncroChat-Kommunikation war ein bei den französischen Behörden geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Bildung oder Beschäftigung oder private und öffentliche Dienstleistungen wie im Gesundheits- oder Bankwesen. Solche Systeme müssen Risiken bewerten und verringern, Nutzungsprotokolle führen, transparent und genau sein und von Menschen …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Nicht-Doppelverfolgung bei bestimmten Delikten, wie der Bildung krimineller Vereinigungen, bestehen bleiben, ist für die Praxis der Strafverfolgung von Bedeutung. Bedeutung für Opfer von Kryptobetrug: Eine effektive grenzüberschreitende …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Wenn es nicht möglich ist, freie Bahn durch das Fahren an den Straßenrand bzw. Bildung einer Rettungsgasse zu schaffen, kann auch das Überfahren einer roten Ampel gerechtfertigt sein. - Bei Notfallfahrten zur Rettung von Menschenleben …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… in der sozialen und sprachlichen Entwicklung sowie potenzielle Nachteile im späteren Leben des Kindes. Kinder, die in ihren frühen Jahren keinen Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung erhalten, können in ihrer kognitiven …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… aus öffentlichen Mitteln, die beispielsweise der Förderung von Bildung oder Sozialhilfe dienen, fallen nicht unter den Begriff der Subvention nach § 264 StGB, weil sie nicht der Wirtschaftsförderung dienen. Studierende können sich beispielsweise …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Ausnutzt , dass das Tatopfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern“ (Nr. 1), „Ausnutzt, dass das Tatopfer auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung und Äußerung …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… von Gesellschaftern haben die Möglichkeit, einen einzigen Supervisor ohne Bildung eines Aufsichtsrats oder Prüfungsausschusses zu benennen. Alternativ können sie mit einstimmigem Einverständnis aller Gesellschafter beschließen, gar keinen Supervisor …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Im schlechtesten Fall aber wird das Vorhaben als Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt. Mit Blick auf das vom Bundestag beschlossene Vorhaben sollte die Gründung aber nun möglich sein, denn ein Scheitern des Gesetzes darf wohl …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Hinweise: Für die Bildung eines Zahlencodes bildet § 36 Abs. 1 WaffG den Maßstab. Hiernach hat der Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände verloren gehen oder Dritte sie unbefugt …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Podcasts erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie bieten unterschiedlichste Plattformen für Unterhaltung, Bildung, Diskussionen und Nachrichten. Wer Sie produziert, sollte dabei aber immer die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten …
26.02.2024
… zu stellen, mindestens jedoch sechs Monate vor Beginn des Aufenthalts. Die Formulare und Formblätter, die für diesen Antrag benötigt werden, können online auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung heruntergeladen werden …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… Geschäftstelle» Absatz 2 des Artikels 5 des DBA PT-DE enthält eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen, von denen jedes, zumindest auf den ersten Blick, als die Bildung einer Betriebsstätte betrachtet werden kann. Da diese Beispiele im Kontext …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… bei Änderungen der persönlichen Umstände oder der Gesetzgebung erforderlich sein. Die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bietet viele Vorteile, einschließlich der Möglichkeit, in der Ukraine zu arbeiten, Zugang zu Bildung und gesundheitlichen …