883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung stellt heraus: „Im streitgegenständlichen Spielzeitraum vom 18. Januar bis zum 30. Juni 2021 war …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Willenserklärung. Der Erbvertrag hingegen, definiert in §§ 1941 ff. BGB, ist ein zweiseitiges, bindendes Rechtsgeschäft. Beide Formen ermöglichen es dem Erblasser, individuelle Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tod zu treffen …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Verfügung über Bankkonten oder andere rechtsgeschäftliche Handlungen geht, die den Nachlass betreffen. Der Erbschein gibt Sicherheit sowohl für den Erben als auch für Dritte, indem er klarstellt, wer rechtmäßiger Erbe …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bereits höchstrichterlich anerkannt. Jedoch gab es bisher keine Subjektspublizität, was das Auftreten im Rechtsverkehr und den Abschluss von Rechtsgeschäften erheblich erschwert hat. Durch die Einführung des Gesellschaftsregisters erlangt …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Übrigens: Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung steht …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… geführt wird. Die Eintragung ist freiwillig, aber Voraussetzung für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel den Erwerb von Grundstücken oder GmbH-Anteilen. Die GbR kann auch ihren Namen frei wählen, muss aber einen Rechtsformzusatz …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ein Indikator für Wucher ist, wenn der Preis deutlich über dem Doppelten des üblichen Marktpreises liegt. Dies kann bei Schlüsseldiensten der Fall sein, wenn beispielsweise …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… In solch einem Fall kommt die Vertretung der nicht anwesenden Vertragspartei durch einen vollmachtlosen Vertreter in Betracht. Dies geschieht wie folgt: die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch einen vollmachtlosen Vertreter für …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Erlaubnispflicht besteht, da durch den Gesetzgeber angenommen wird, dass es sich bei der Vermittlung von Grundstücken, Immobilien und Darlehensverträgen um besonders schutzbedürftige Rechtsgeschäfte handelt . Versicherungsvermittler und -berater …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… regelt. Im Gegensatz zum Testament, das einseitig vom Erblasser erstellt wird, ist der Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dies bedeutet, dass neben dem Erblasser mindestens eine weitere Person beteiligt sein muss …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sie dem Empfänger zugeht. Eine interessante rechtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Bonn getroffen, bei der es um eine rechtsgeschäftliche Angelegenheit ging. Hierbei wurde festgestellt, dass eine WhatsApp-Nachricht als "zugegangen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ist nicht anzuwenden. § 29 Abs. 1 UrhG schließt andere Übertragungsformen aus, was die kommerzielle Nutzung des Urheberrechts stark einschränkt. § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… nicht bekannt. Man kann aber auch für die Passivvertretung die allgemeinen Grundsätze heranziehen, die im Fall des Missbrauchs einer Vertretungsmacht gelten. Danach sind Rechtsgeschäfte, die durch den Missbrauch einer Passivvertretung zustande kamen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… HGB lautet: „Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes gegeben werden, finden die für diese Rechtsgeschäfte vorgeschriebenen Formvorschriften keine …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… es sich um die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG klassifiziert dagegen auch die Abgabe als strafbares Verhalten. D.h. auch das Teilen mit Freunden kann strafbar sein!
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit in den allermeisten Fällen ohne Rechtsgrund.
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher wirksam über sein Widerrufsrecht belehren …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… teilhaben wird. Behält sich jedoch der zuwendende Ehegatte das jederzeitige Rückforderungsrecht vor, handelt es sich nicht um eine ehebezogene Zuwendung. Wie das Rechtsgeschäft durch die Ehegatten selbst oder durch Dritte tituliert …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nachteiligen Rechtsgeschäfte bezüglich der Immobilie tätigt, die den Wert des Grundstücks mindern oder die Befriedigung der Gläubiger gefährden könnten. c. Verfahrenstechnische Aspekte Bekanntmachung: Die Eintragung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (gültig vom 1. Juli …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… bei der Prüfung des Zustandekommens eines Maklervertrages ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert im Sinne eines Vertragsangebots oder einer Vertragsannahme insbesondere dann zu, wenn er aufgrund eindeutiger Hinweise von einer Entgeltpflicht …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Rechtsgeschäfte, die erst nach Beendigung des Güterstands, also nach rechtskräftiger Scheidung, Tod eines Ehegatten oder vorzeitigem Zugewinnausgleich, vorgenommen werden, nicht unter diese Vorschrift. 2. Mehrere Vermögensverfügungen Das Gesetz …