9.524 Ergebnisse für Richter
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Hausdurchsuchung unzulässig. Vor diesem Hintergrund ist die Durchsuchung nur unter strengen gesetzlichen Bestimmungen zulässig und darf – sofern der Betroffene nicht einwilligt – nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt werden …
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19.02.2024
… kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vor dem Richter in einem Vergleich protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel. Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen? Sind bestimmte Voraussetzungen …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
… des Tatrichters festgestellten Sachverhalts zulässig ist. Zum Tatbestand der Vergewaltigung gehört, dass die Handlung nicht einvernehmlich ist. Darüber darf für das Gericht also kein Zweifel bestehen. Ein/e Richter/in kann in Aussage-gegen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Jeder kennt die Bedeutung des erhobenen Mittelfingers oder auch die Geste für „der hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Was genau passiert, wenn wir solche Wörter und Gesten an Polizeibeamte richten? Im Allgemeinen gehen wir davon …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und ruft den Amtsrichter. Der Richter meint, die Patientenverfügung sei nicht hinreichend bestimmt. Laut Bundesgerichtshof sei die pauschale Formulierung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, nicht ausreichend …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wird sie in Folge des Urteils über den Kürzungsanspruch wirksam. Der Schenkungsgegenstand ist dem Pflichtteilsberechtigten herauszugeben, wobei sich der Herausgabeanspruch auch gegen die Dritterwerber (!), also den Käufer der Liegenschaft, richten …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wenn die Vergütung eines Arbeitnehmers neben einem Festgehalt aus leistungsabhängigen, variablen Bestandteilen besteht, sind diese bei der Berechnung des Urlaubsengelts zu berücksichtigen. Falls nicht, ergeben sich oftmals hohe …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… da sie eine ernsthafte Bedrohung für die Legitimität des Finanzsystems darstellt. Hier sind einige allgemeine Aspekte der Strafbarkeit von Geldwäsche: Internationale Standards: Viele Länder richten ihre Gesetze zur Geldwäschebekämpfung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als vertrauenswürdig geltende Bewertungsportale heutzutage durch Betrüger manipuliert werden können. Vertrauen Sie nicht blindlings auf die "Sternebewertungen" solcher Handelsplattformen wie FiatFx Global (platform.fiatfxtrade.com). Richten …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Dieses sollte sich nach dem aktuellen Stand der Technik richten und die Grundsätze der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (kurz: TA-Lärm) beachten. Denn in der Praxis besteht die zentrale Schwierigkeit der Fallgestaltungen oftmals darin …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Aussagen zu machen, um potenzielle rechtliche Risiken zu minimieren. Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung: Jeder Bürger hat das Recht auf eine faire und öffentliche Verhandlung, geleitet von einem unparteiischen Richter …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die Abmahnungen richten sich gegen die Veröffentlichung von Cartoons oxder Ausschnitten daraus, bei Facebook, Instagramm usw. In den Abmahnungen fordert die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker im Auftrag der Catprint MEDIA GmbH die Abgabe …
12.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… eine Entschädigung zahlen. In diesem Fall wurde die Bank dazu verpflichtet, dem 88-jährigen ehemaligen Richter des BAG eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Amüsante Anekdote: Ehemaliger BAG-Vorsitzender …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Zustimmung des Richters anregen wird, um so eine Einstellung zu erreichen, die nicht ins Erziehungsregister eingetragen wird. Wann kann ein Strafverfahren gegen einen Jugendlichen eingestellt werden? Insbesondere bei leichteren Vergehen …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… täglich ausgezahlt werden, werden es aber bis zum heutigen Tag nicht. Nach uns mitgeteilten Erfahrungsberichten hat im vorliegenden Fall ein Herr, der sich am Telefon "David Richter" nannte und für die Firma Stocks International Akquise …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… nach Ausschlagung – rechtlich nicht berücksichtigt wird. Der Irrtum über die Person, die durch die Ausschlagung Erbe wird, gilt als sog. unbeachtlicher Motivirrtum und berechtigt nicht zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Die Richter begründen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… sei der Grad seiner Behinderung auf 50 erhöht worden. Von daher verbiete sich eine Reduzierung seiner Bezüge um 3,6 %. Die Klage gegen die Festsetzung der Versorgungsbezüge hatte keinen Erfolg. Zwar ermöglichten, so die Koblenzer Richter …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in Flensburg), gesteht und einsichtig wirkt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld als „Denkzettel“ für den Betroffenen genügt, wird er kein Fahrverbot verhängen …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und wird bei schädlichen Neigungen beim Jugendlichen oder bei der Schwere der Schuld verhängt: „Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat, vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 21. 1. 2013 - I-8 U 281/11. 2 …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Wie setzt sich das Anwaltshonorar zusammen? Das Anwaltshonorar kann aus verschiedenen Bestandteilen bestehen: Gebühren nach RVG: Das RVG regelt die gesetzlichen Gebühren, die Anwälte für bestimmte Tätigkeiten erhalten. Diese Gebühren richten …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… und Sachen richten und verschiedenster Natur sind. Vorwurf Körperverletzung nach gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Fußballspiel Zwischen gegnerischen Fans kommt es oftmals zu gewaltsamen Ausschreitungen, aber auch innerhalb …