2.207 Ergebnisse für Schuldner
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09.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Presseveröffentlichungen zu bewerkstelligen. Entscheidungsgründe des Gerichts – Unwissenheit schütz vor Strafe nicht! Auszug aus dem Beschluss des OLG München: "Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner indes auch, etwaige gegen den Titel verstoßende …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unbedingt beachtet werden sollte, ist die automatische Unterbrechung aller laufenden Klageverfahren, die das Vermögen des Schuldners betreffen. Diese Regelung, festgelegt in § 240 ZPO, sorgt …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… erhoben wird. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die sog. „Mahnkostenpauschale“. Kommt ein Schuldner einer Zahlungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis willentlich oder aus Nachlässigkeit nicht nach, so setzt der Gläubiger der Forderung …
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08.12.2023
Wie wird die Pfändungsgrenze beim Lohn berechnet? Um den pfändbaren Betrag zu berechnen, wird das Nettoeinkommen herangezogen. Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dieser Rechte, zu betrachten. Globalabtretung (Globalzession) Die Globalabtretung ist eine Form der Sicherungsabtretung, bei der ein Schuldner (meist ein Unternehmen) seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Eintrag, der sich auf die abgeschlossene Insolvenz bezieht, behindert in jedem Fall den vom Gesetzgeber gewollten Neustart des ehemaligen Schuldners. Die DSGVO stärkt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Rechte der Verbraucher …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Deutschland. Dieser Schritt wird in der Regel von einem Gläubiger eingeleitet, der seine Forderungen gegen den Schuldner durch die Veräußerung der Immobilie realisieren möchte. Der Antrag ist an das zuständige Amtsgericht zu richten und muss …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… 19 InsO Der Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 17 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist der häufigste Insolvenzgrund. Der Insolvenzgrund …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Aber nach der gesetzlichen Vorschrift des § 852 BGB hat …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Denn faktisch kann hierbei viel Geld realisiert, oder bei falscher …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erfolgen muss, unter Berücksichtigung der bei Fallgestaltungen dieser Art vorliegenden Besonderheiten grundsätzlich großzügig, d.h. in Monaten zu bemessen sein. Denn im Betrieb des Schuldners muss zunächst ermittelt werden, in welchem Umfang …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… den vollstreckt werden soll, zur Leistung aufgefordert worden ist . Durch den Leistungsbescheid wird der Schuldner mit genauer Angabe der Höhe und des Grundes der geschuldeten Leistung unmissverständlich zur Zahlung aufgefordert. Der Erbe kann gegen …
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30.11.2023
… auch umgekehrt werden. Man spricht dann von einer Beweislastumkehr. Ein Beispiel aus dem Zivilrecht findet sich in § 280 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… gegenüber dem Schuldner. Das kroatische Gesetz erkennt nur die Hypothek auf Immobilien als Pfandrecht an. Die Hypothek kann freiwillig, gerichtlich oder als Pfandrecht eingetragen werden. Die Hypothek wird durch Eintragung im Grundbuch …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… zuwiderlaufen. Die übernommenen Arbeitnehmer hätten durch eine Haftung des neuen Betriebsinhabers einen zusätzlichen, solventen Schuldner, der allen anderen Insolvenzgläubigern nicht als Anspruchsgegner zur Verfügung steht. Dieses ungerechte Ergebnis …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… weiterverfolgen Gleich, ob der Schuldner auf die eigene Forderung hin die Leistung verweigert, oder schlicht nicht reagiert, sollte zunächst selbst die Forderung weiterverfolgt werden, damit der Gläubiger in Verzug gesetzt wird. Entweder teilt …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… sind. Einziehung und Schadensersatz: Sobald der Schuldner den bestehenden Schadensersatzanspruch befriedigt, ordnet das Gericht an, dass die Vollstreckung der Einziehung in dieser Höhe ausgeschlossen ist (§ 459g IV StPO). Dies erfolgt allerdings …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird und dem Gläubiger erlaubt, im Falle eines Zahlungsausfalls des Schuldners eine bestimmte Geldsumme aus dem Wert des belasteten Grundstücks zu erhalten. Die Zweckerklärung ist aus folgenden Gründen wichtig: Definition des Sicherungszwecks …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2 BGB). Dies war in dem vom BGH mit Urteil vom 13.12.2012 zum Az: III ZR 298/11 entschiedenen Fall insofern zweifelhaft, als nicht der Kläger selbst …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Doch wie genau funktioniert dieser Prozess der Fremdantragstellung und was können Schuldner tun, um sich zu verteidigen? 2. Anspruchsgrundlage für eine Insolvenzantragstellung durch das Finanzamt Gemäß § 14 InsO kann das Finanzamt als Gläubiger …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Zahlungsausfalls des Schuldners relevant. Deshalb legt die Bank von Beginn des Kreditengagements eine hohes Augenmerk und große Sorgfalt auf die Kreditsicherung. Bei Eintritt des Vollstreckungsfalls "aktiviert" die Bank die vereinbarten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zinsforderungen. Diese können bei Verjährung nicht mehr über die Kreditsicherung durchgesetzt werden. Hier kann der Schuldner und Darlehensnehmer die Einrede der Verjährung erheben. 3. Die Regelung des § 216 Abs. 2 BGB Des Weiteren findet §216 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… vor, wenn ein Schuldner 10% oder weniger seiner fälligen Zahlungspflichten zum Betrachtungsstichtag nicht erfüllen kann, aber die Liquiditätslücke voraussichtlich innerhalb von 3 Wochen geschlossen werden kann. Für juristische Personen (z.B. GmbH …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Vollstreckung nach § 258 AO ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zentral ist hierbei das Kriterium der Unbilligkeit der Vollstreckung. Es geht darum, ob die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Schuldner …