995 Ergebnisse für StVO
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Oberlandesgericht Karlsruhe zunächst festgestellt, dass die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht Heidelberg keine Rechtsfehler aufweist. Das Oberlandesgericht hat außerdem ausgeführt, dass ein von § 23 Abs. 1c Satz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geschwindigkeit: 100 km/h Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h. Verstoß gegen § 41 Abs.1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr.5, § 25 StVG; 11.... BKat; § 4 Abs.1 BKatV Beweismittel: Messung mit Lasergerät …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Es kam den Gerichten bei ihrer Beurteilung allerdings nicht auf einen Verstoß gegen die Vorfahrtsregelung aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) an. Der beklagte Fahrer sei trotz der behinderten Sicht einfach zu schnell gefahren …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… gem. § 7 Abs. 5 StVO) vollständig zurücktreten. Der Kläger habe sich insoweit eine Mithaftung von 25 % entgegenhalten zu lassen. Das OLG München reiht sich mit dieser Entscheidung ein in die ganz herrschende Rechtsprechung, wonach sich eine eklatante Geschwindigkeitsüberschreitung der Richtgeschwindigkeit betriebsgefahrerhöhend auswirkt.
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27.07.2023
… Sie in diesem Ratgeber. Gelten in Baustellen besondere Verkehrsregeln? Nein, im Bereich von Baustellen gelten für Autofahrer keine Sonderregeln, sondern die allgemeinen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinsichtlich Geschwindigkeit, Abstand …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch zahlreiche gesetzliche Normierungen von Sorgfaltspflichten geprägt (z.B. in der StVO oder dem StVG). Fahrlässiges Verhalten und einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen bejahte …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… Fahrstreifenwechsel erfordert äußerste Sorgfalt, siehe § 7 Abs. 5 S. 1 StVO. Vertreten wurde der LKW-Fahrer in diesem Gerichtsverfahren von Fachanwältin Ute Mährlein. Wer ist schuld beim Wechsel der Fahrspur? Kommt es bei einem Spurenwechsel …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Blitzer.de“ § 23 Abs. 1 c Satz 3 StVO. Das OLG sah es zudem als unbeachtlich an, dass die Funktion zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nicht vom Fahrzeugführer selbst aktiviert worden ist. Die Tathandlung des „Verwendens“ i.S.d. § 23 Abs …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in der Situation beachten muss. Muss man beim E-Scooter Fahren einen Helm tragen? Nein. Das liegt daran, dass E-Scooter eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h aufweisen. Gem. § 21a Abs.2 StVO (Straßenverkehrsordnung) entfällt für solche …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Devran Demiray
… noch betriebsbereit mitführen darf, ist gesetzlich in § 23 Abs. 1c StVO geregelt und mittlerweile auch allgemein bekannt. Das Gleiche gilt für die Verwendung von „Blitzer-Apps“ die zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen …
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09.03.2023
… nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zusammengefasst. Anschnallpflicht in Deutschland In Deutschland ist es seit 1976 Pflicht, sich beim Autofahren anzuschnallen, und auch Beifahrer müssen einen Gurt tragen – bei ihnen gilt also ebenfalls …
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten (§ 12 StVO). Platzsparend parkt, wer den Abstand nach allen Seiten möglichst gering hält. Deshalb ist es erlaubt, Kleinstwagen auch quer zu parken. Doch lässt sich aus der Vorschrift …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… und hiervon „profitierte“. Blitzer-Apps: Wie ist die Rechtslage Neben dem Verbot von Radarwarn- und Laserstörgeräten wurde im Jahr 2019 § 23 Abs. 1c Satz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) um ein Verbot von Blitzer-Apps für Smartphones ergänzt …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Benutzen einer sogenannten Blitzer-App liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse die App mit Billigung des Fahrzeugführers geöffnet hat. Die dazugehörige Gesetzesvorschrift lautet …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… h. Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h [bzw. zwischen 22:00 und 6:00 Uhr: 100 km/h] Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): … km/h. § 41 Abs.1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 Abs.1, 3 Nr.5, § 25 StVG; 11…. BKat; § 4 Abs.1 BKatV …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Beschilderung Verkehrszeichen stehen als Schilder regelmäßig rechts (§ 39 Abs. 2 Satz 3 StVO). Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO). Eine Vorschrift für …
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21.02.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Situationen alleinig bei dem Spurwechsler liege, da dieser die sich aus § 7 Abs. 5 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten während des Spurwechsels missachtet habe. Doch genau das sah das OLG München entscheidend anders: Das Gericht …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… vom 08.03.2022 zu dem Az. VI ZR 47/21, dass Verkehrsteilnehmer bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung gegenseitig aufeinander Rücksicht (Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, § 1 StVO) nehmen müssen. Bei diesem Fall fuhr …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… die mit dem Verkehrszeichen 286 verbunden sind und sich aus der Anlage 2 zu § 41 Abs.1 StVO lfd. Nummer 63 zu Verkehrszeichen 286 ergeben, gilt Folgendes: 1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht länger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten, ausgenommen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Maske tragen, weil das deren Identifizierbarkeit verhindern würde und deswegen mit § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO verboten ist. Der Arbeitgeber kann schließlich nicht verlangen, dass sich seine Arbeitnehmer ordnungswidrig verhalten …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… Gesetz wie etwa die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), weil sie nicht durch ein Parlament als gesetzgebende Körperschaft erlassen wurden, sondern von einem privaten Verein - der FIS – die sie im Jahre 1969 ersonnen hat. Das Besondere an den FIS …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Als Fahrzeugführer/in gilt damit auch für Taxifahrer/innen wieder § 23 Absatz 4 Satz 1 StVO, der im Oktober 2017 eingeführt wurde. Danach darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar …