995 Ergebnisse für StVO
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Aufforderung im Rahmen einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“ nach § 36 Abs. 5 StVO mit einer allein hierauf beschränkten Belehrung voraus. Nachdem zu diesem Zeitpunkt bereits der konkrete Verdacht einer Trunkenheitsfahrt bestand, durften …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Regeln aufgestellt. Fraglich war die Haftung bei einem Unfall, der sich zwischen den sich kreuzenden Gassen ereignet hatte. Bisweilen könnte man durchaus meinen, dass der Grundsatz "rechts vor links" aus § 8 Abs. 1 S. 1 StVO hier greift …
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15.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Halten Sie sich stets an das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO): Das bedeutet, dass Sie nur so schnell fahren dürfen, dass Sie innerhalb der übersehbaren Strecke halten können. Der BGH hat dementsprechend schon entschieden …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… deshalb eine Kindersitzpflicht installiert. Normiert ist die Pflicht in § 21 Abs. 1a und 1b StVO. Für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, ist die Sicherung mittels Kindersitz verpflichtend. Der Fahrzeugführer ist für …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Geschwindigkeitstrichter Ein Geschwindigkeitstrichter ist eine Einrichtung auf öffentlichen Straßen gemäß § 45 StVO, durch welche die Geschwindigkeit etappenweise herabgesetzt wird, bis die Zielgeschwindigkeit erreicht ist. Diese werden …
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30.08.2023
… Anders ist es außerhalb geschlossener Ortschaften. Hier sagt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 2 Abs. 4, S. 6: Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen. Darf man mit dem Mofa-Führerschein …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Das Verschulden bzw. Mitverschulden besteht in den meisten Fällen aus Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Weiter ist die Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die mit 20 % anzusetzen ist. Bei Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… von dem anderen Mieter grundsätzlich verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Ein weiteres Argument für die Begründung des Unterlassungsanspruches ist § 30 I, S.2 STVO, Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot: (1 …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 2 StVO, dessen Bedienung dem Kraftfahrzeugführer nur unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift gestattet sei, ohne daß es darauf ankommt, welchen Zweck der Fahrzeugführer mit der Bedienung verfolgte. 2. Auch die Einstellung …
24.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… weiter in seine Fahrbahn laufen werde. Gibt jedoch der Fußgänger schon im Vorfeld Anlass dazu, an diesem verkehrsgerechten Verhalten, das ihm zweifelsfrei gemäß § 25 Abs. 3 StVO obliegt, zu zweifeln, muss der PKW-Fahrer auf jeden Fall …
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21.07.2023
von anwalt.de-Redaktion
… es klare Verhaltensregeln. Diese sind in § 34 StVO aufgezählt. Am leichtesten zusammenfassen und merken lassen sich diese als 3 Dinge, die Sie als Unfallbeteiligter auf alle Fälle vermeiden sollten. Darum: Wappnen Sie sich mit folgenden …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Fahrspur und es kommt zum Unfall: Dann drängt sich sofort die Frage auf: Wer haftet und wenn ja, in welchem Umfang?! Nach § 10 S. 1 StVO hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfährt, sich so zu verhalten …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
… einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO. Mit Recht? Lösung: Ein Handyverstoß im Auto führt in der Regel zum einem Bußgeld in Höhe von 128,50 (+ 1 Punkt), auf dem Fahrrad in Höhe von EUR 83,50. Ein Handyverstoß liegt …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… es an einer planwidrigen Regelungslücke. Das System der Höchstgeschwindigkeiten in der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei ausdifferenziert und ausgewogen, so dass man nicht davon ausgehen könne, dass der Verordnungsgeber Bundesstraßen, die wie Autobahnen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Karlsruhe einlegte. Diese blieb indes ebenfalls erfolglos. Wie auch Radarwarn- und Laserstörgeräte sind Blitzer-Warn-Apps für Smartphones durch eine 2019 eingefügte Ergänzung in § 23 Abs. 1c S. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) bußgeldbewehrt …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch für EU-Ausländer und für Drittstaatsangehörige, wenn diese ein Kfz auf deutschen Straßen führen wollen. Folgerichtig können daher Inhaber einer ausländischen …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verstöße gegen die StVO) die Fahruntüchtigkeit nachzuweisen. In der Regel wird ein oder mehrere Polizeibeamte zum Vorliegen solcher Ausfallerscheinungen mündlich angehört. Hier bedarf es mitunter kritischer Nachfragen. Häufig bestehen auch keine konkreten Erinnerungen mehr an den Voragng oder den Täter, da die Tat oft monatelang zurückliegt.
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erkennbaren Gefährdungen Rechnung tragen (BGH, Urteil vom 04.04.2023). Der Vertrauensgrundsatz wird lediglich durch § 3 Abs. 2a StVO gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen eingeschränkt. Demzufolge müsse demnach kein Autofahrer …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geklärt werden können. Das Landgericht Hamburg meint im Urteil vom 03.03.2023 (Az: 337 O 50/22 ), dass ein Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 Abs. 5 StVO …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
UNFALLRECHT NETTETAL :Motorradunfall wegen "Wheelies" Wer bei Dunkelheit ein Wheelie mit seinem Bike (beim Fahren das Vorderrad den Boden nicht berühren lassen) an den Tag legt, haftet bei einen Urteil allein: Nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… mit einem unbedachten und unvorsichtigen Verhalten erwachsener Fußgänger im Straßenverkehr rechnen; Aunahmen gelten im Bereich des § 3 Abs. 2a StVO gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen. Allerdings muss beachtet werden …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… eine vom Beklagten angestrengte polizeiliche Abschleppmaßnahme bzw. die sich hieraus ergebenen Gebühren und Auslagen gewandt. Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug vor einer Bordsteinabsenkung, bei der sich eine Grenzmarkierung nach der StVO befand …